# taz.de -- Kommentar Frankreichs Ökosteuer-Streit: Macrons verbohrte Rechthab… | |
> Frankreich stoppt die umkämpfte Erhöhung der Spritabgaben nun doch. Aber | |
> was am Anfang der Proteste genügt hätte, reicht längst nicht mehr. | |
Bild: Vom Straßenkampf zur Street Art: Anti-Macron-Graffiti in Paris | |
Nichts ist für die Glaubwürdigkeit einer Regierung verheerender, als eine | |
Konzession zu machen, die sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hat. „Wir | |
halten den Kurs!“, hatten Präsident Emmanuel Macron und als sein Echo | |
Premierminister Edouard Philippe versichert. Beide erklärten im Verlauf des | |
Konflikts mit den „Gelbwesten“ mit einer an Sturheit grenzenden Konstanz, | |
ein Verzicht auf die geplante Erhöhung der Treibstoffabgaben komme | |
keinesfalls infrage. Diese macht zwar aus klimapolitischer Sicht in der | |
Perspektive eines unvermeidlichen Ausstiegs aus den fossilen Energien Sinn, | |
[1][sozialpolitisch aber war diese Schocktherapie für einkommensschwache | |
Bevölkerungskreise ein Affront, um nicht zu sagen ein unverzeihlicher | |
Blödsinn]. | |
Jetzt wird diese fiskalische Verteuerung des Sprits, die das Fass des | |
Unmuts über die Steuerlasten zum Überlaufen gebracht hat, [2][sang- und | |
klanglos beerdigt], als sei dies eine Bagatelle. Warum nicht gleich? | |
Das fragen nicht nur die „Gilets jaunes“ und Macrons Gegner in der | |
Opposition, sondern selbst viele seiner Freunde und Anhänger, die über die | |
verbohrte Rechthaberei des Staatschefs den Kopf schütteln. Bei den Wahlen | |
war er als genialer Taktiker gefeiert worden, heute, in der Realpolitik als | |
eigenmächtig agierender Staatschef, hat er mit seiner Hinhaltestrategie ein | |
Chaos angerichtet. | |
## Kein Pardon verdient | |
Was am Anfang der Bewegung genügt hätte, um die Wut der Bürger in gelben | |
Warnwesten zu beruhigen, reicht am Ende einer dreiwöchigen Eskalation eben | |
nicht mehr als Beweis einer echten Gesprächsbereitschaft. Immerhin gesteht | |
die Staatsführung wenigstens ein, dass sie sich in der Einschätzung der | |
Proteste gewaltig geirrt hatte. Doch den dafür fälligen Preis will sie | |
nicht bezahlen. Einmal mehr versucht der Regierungschef im Auftrag des | |
Präsidenten die Forderung nach konkreten finanziellen Entlastungen für | |
Geringverdiener auf später zu vertrösten. Das ist ein riskantes Manöver, | |
das prompt von den Gegnern in gelben Warnwesten durchschaut wird. | |
Die Ironie der Geschichte ist es, dass Macrons Premierminister Edouard | |
Philippe versichert, die Staatsführung kenne und höre längst diese | |
angestaute Wut, „die von weit her kommt und die lange stumm geblieben ist“. | |
Wer demnach also mit vollem Bewusstsein existierende Gräben vertieft und | |
mit einer ungerechten Verteilung der Steuerlast den Hass zwischen denen da | |
unten und denen da oben schürt, verdient kaum Pardon. Wenn es nach den | |
„Gilets jaunes“ geht, sitzt Macron heute im Élysée auf der Abschussrampe. | |
Was nach ihm und an seiner Stelle kommen soll, bleibt in ihren häufig | |
gegensätzlichen Plänen und Träumen von einer „Sechsten Republik“ gefähr… | |
vage. | |
4 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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