# taz.de -- taz-adventskalender: Die frohe Botschaft (4): Besserer Schutz für … | |
> Seit Jahren klagen soziale Träger, dass Vermieter ihnen die Wohnungen zu | |
> leicht kündigen können. Nun hat der Bundestag das Mietrecht geändert. | |
Bild: Menschen im betreuten Wohnen waren bisher besonders leicht zu kündigen | |
Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24. | |
Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten | |
Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute | |
Nachricht. | |
Wenn Menschen nicht in der Lage sind, alleine zu leben, aber auch nicht in | |
ein Heim wollen, kann betreutes Wohnen eine gute Lösung sein: Minderjährige | |
oder Pflegebedürftige, Menschen mit einer Behinderung oder psychischen | |
Erkrankung wohnen in ihren eigenen vier Wänden, werden dabei aber von | |
SozialarbeiterInnen unterstützt. Das eigene Zuhause bedeutet Autonomie und | |
kann helfen, sich zu stabilisieren. | |
Umso schlimmer ist es, wenn dieses Zuhause gekündigt wird. Dazu kam es in | |
der Vergangenheit regelmäßig. Denn Wohnungen, die soziale Träger für ihre | |
KlientInnen anmieten, unterlagen bisher dem Gewerbemietrecht. Das heißt: | |
Der sonst übliche Kündigungsschutz griff nicht, für VermieterInnen war es | |
relativ einfach, die Mieter loszuwerden und die Wohnungen neu, teurer, auf | |
den Markt zu bringen. Ausgerechnet die Menschen, die Schutz besonders nötig | |
haben, waren bisher also deutlich schlechter vor einem Wohnungsverlust | |
geschützt als alle anderen MieterInnen. | |
Das ändert sich nun: In der vergangenen Woche hat der Bundestag beim | |
Mietrecht nachgebessert. Demnach unterliegen Wohnungen, die soziale Träger | |
für ihre Klienten anmieten, in Zukunft nicht mehr dem Gewerbe-, sondern dem | |
Wohnraummietrecht. Dem gemeinnützigen Träger mal eben die Wohnung zu | |
kündigen, um danach eine höhere Miete einzustreichen, das geht nun nicht | |
mehr. | |
## Ganz normale Verdrängung | |
Für die 10.000 Menschen, die nach Angaben des Paritätischen | |
Wohlfahrtsverbands in betreuten Wohnungen leben, ist das eine wirklich gute | |
Botschaft. Fast wöchentlich hätten Mitgliedsorganisationen zuvor von | |
Problemen mit Vermietern oder drohenden Kündigungen berichtet, sagt | |
Sprecherin Kathrin Zauter. „Wir sind erleichtert, dass dieser unhaltbare | |
Zustand nun endlich beendet wird“, freut sich auch Geschäftsführerin | |
Gabriele Schlimper. | |
Wie so oft bei guten Nachrichten bleibt die Freude allerdings nicht | |
ungetrübt. Die soziale Infrastruktur ist der Gentrifizierung zwar ein | |
bisschen weniger ausgesetzt, aber Verdrängung wird es weiter geben – jetzt | |
eben im „normalen“ Tempo, also über Eigenbedarfsklagen, Mieterhöhungen od… | |
Modernisierungen. Für soziale Träger ist es längst auch jenseits des | |
Zentrums schwer geworden, Räume aufzutun. „Neue Wohnungen für die Betreuung | |
von Menschen konnten in letzter Zeit kaum noch gefunden werden“, so | |
Schlimper. Der bessere Kündigungsschutz dürfte die Suche nicht leichter | |
machen. | |
4 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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