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# taz.de -- taz-adventskalender: Die frohe Botschaft (4): Besserer Schutz für …
> Seit Jahren klagen soziale Träger, dass Vermieter ihnen die Wohnungen zu
> leicht kündigen können. Nun hat der Bundestag das Mietrecht geändert.
Bild: Menschen im betreuten Wohnen waren bisher besonders leicht zu kündigen
Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24.
Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten
Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute
Nachricht.
Wenn Menschen nicht in der Lage sind, alleine zu leben, aber auch nicht in
ein Heim wollen, kann betreutes Wohnen eine gute Lösung sein: Minderjährige
oder Pflegebedürftige, Menschen mit einer Behinderung oder psychischen
Erkrankung wohnen in ihren eigenen vier Wänden, werden dabei aber von
SozialarbeiterInnen unterstützt. Das eigene Zuhause bedeutet Autonomie und
kann helfen, sich zu stabilisieren.
Umso schlimmer ist es, wenn dieses Zuhause gekündigt wird. Dazu kam es in
der Vergangenheit regelmäßig. Denn Wohnungen, die soziale Träger für ihre
KlientInnen anmieten, unterlagen bisher dem Gewerbemietrecht. Das heißt:
Der sonst übliche Kündigungsschutz griff nicht, für VermieterInnen war es
relativ einfach, die Mieter loszuwerden und die Wohnungen neu, teurer, auf
den Markt zu bringen. Ausgerechnet die Menschen, die Schutz besonders nötig
haben, waren bisher also deutlich schlechter vor einem Wohnungsverlust
geschützt als alle anderen MieterInnen.
Das ändert sich nun: In der vergangenen Woche hat der Bundestag beim
Mietrecht nachgebessert. Demnach unterliegen Wohnungen, die soziale Träger
für ihre Klienten anmieten, in Zukunft nicht mehr dem Gewerbe-, sondern dem
Wohnraummietrecht. Dem gemeinnützigen Träger mal eben die Wohnung zu
kündigen, um danach eine höhere Miete einzustreichen, das geht nun nicht
mehr.
## Ganz normale Verdrängung
Für die 10.000 Menschen, die nach Angaben des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands in betreuten Wohnungen leben, ist das eine wirklich gute
Botschaft. Fast wöchentlich hätten Mitgliedsorganisationen zuvor von
Problemen mit Vermietern oder drohenden Kündigungen berichtet, sagt
Sprecherin Kathrin Zauter. „Wir sind erleichtert, dass dieser unhaltbare
Zustand nun endlich beendet wird“, freut sich auch Geschäftsführerin
Gabriele Schlimper.
Wie so oft bei guten Nachrichten bleibt die Freude allerdings nicht
ungetrübt. Die soziale Infrastruktur ist der Gentrifizierung zwar ein
bisschen weniger ausgesetzt, aber Verdrängung wird es weiter geben – jetzt
eben im „normalen“ Tempo, also über Eigenbedarfsklagen, Mieterhöhungen od…
Modernisierungen. Für soziale Träger ist es längst auch jenseits des
Zentrums schwer geworden, Räume aufzutun. „Neue Wohnungen für die Betreuung
von Menschen konnten in letzter Zeit kaum noch gefunden werden“, so
Schlimper. Der bessere Kündigungsschutz dürfte die Suche nicht leichter
machen.
4 Dec 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
taz-Adventskalender
Verdrängung
Sozialpolitik
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnungen
Billigfluglinien
Wohnungen
Soziales
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