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# taz.de -- Asylstreit in den USA: Trump will vor Supreme Court ziehen
> Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt
> hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den
> Richter.
Bild: Migranten auf dem Weg an die US-Grenze
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will im Streit um die von einem
Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu
Mexiko vor den Supreme Court ziehen. „Wir werden diesen Fall vor dem
Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen“, sagte Trump am Dienstag
(Ortszeit) in Washington. Zugleich schien Trump Bundesrichter Jon Tigar
Parteilichkeit zu unterstellen. Tigar hatte die von Trump angeordnete
Verschärfung der Asylregeln am Montagabend in San Francisco per
einstweiliger Verfügung [1][vorerst gestoppt].
Trump verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt
habe. „Das war ein Obama-Richter.“ Der Präsident übte zugleich heftige
Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. „Bei jeder Klage, die im
Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen“, sagte
Trump. „Das wird so nicht weiter geschehen.“ Er fügte hinzu: „Der Neunte
Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist
eine Schande.“
Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu einer Anhörung
am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder
Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben.
Tigar gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Das
US-Justizministerium reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und
verteidigte Trumps Kurs.
Der Präsident hatte am 9. November eine [2][Proklamation] unterzeichnet,
nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein
Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur
noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten
mindestens drei Monate gelten.
Trump reagierte damit auf große Gruppen von [3][Migranten aus
Mittelamerika], die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie
fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und
wollen in den USA um Asyl bitten.
Tigar entschied, der Präsident dürfe „die Einwanderungsgesetze nicht
umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich
verboten hat“. Das Argument der Regierung, dass die Regelung mit den
Einwanderungsgesetzen im „Immigration and Nationality Act“ vereinbar seien,
sei „nicht überzeugend“. Der Richter verwies darauf, dass nach dem Gesetz
jeder Anrecht darauf habe, Asyl zu beantragen – gleichgültig, ob er über
einen offiziellen Grenzübergang in die USA einreist oder nicht.
Das US-Justizministerium hielt dagegen, das Asylsystem sei kaputt und werde
jedes Jahr zehntausendfach missbraucht von Menschen, die Asyl beantragten,
ohne dass sie Anspruch darauf hätten. Trumps Proklamation sei rechtmäßig
und habe zum Ziel, die Migration im nationalen Interesse zu kontrollieren.
Es sei „absurd“, dass einige Bürgerrechtsgruppen dies nun stoppen könnten.
## Vorwurf: „Aktivistische Richter“
Trumps Sprecherin Sarah Sanders beklagte, ein einzelner Richter hindere die
Behörden daran, die Grenze vernünftig zu schützen. „Diese Entscheidung wird
die Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein,
in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.“ Dies
sei ein weiteres Beispiel für „aktivistische Richter“, die eine Politik der
offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der großen Mehrheit
der Bevölkerung in den USA.
Trump hat die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert und den
Kongress – das US-Parlament – zu Reformen aufgerufen. Im Wahlkampf vor den
Kongresswahlen am 6. November hatte er die Gruppe von Migranten von
Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, als
eine „Invasion“ bezeichnet.
Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den
vergangenen Tagen in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem
Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt
die Grenzsicherungen durchbrochen.
21 Nov 2018
## LINKS
[1] /USA-verstaerken-Grenze-zu-Mexiko/!5551855
[2] /Asylpolitik-in-den-USA/!5549421
[3] /Migranten-Karawane-in-Richtung-USA/!5548635
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