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# taz.de -- Migranten an der US-Grenze: Mexiko weiß nichts von Einigung
> Die „Washington Post“ berichtete, die USA und Mexiko hätten sich auf
> einen Umgang mit mittelamerikanischen Migranten geeinigt. Mexiko
> dementiert dies jetzt.
Bild: Migranten beten in einer vorübergehenden Unterkunft für mittelamerikani…
Washington/Mexiko-Stadt dpa | Die künftige mexikanische Regierung hat
abgestritten, eine [1][Asyleinigung] mit den USA abgesprochen zu haben.
Einem [2][Bericht der Washington Post] zufolge hatte die designierte
mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero einer „Politik des
Verbleibs“ in Mexiko für die Migranten aus Mittelamerika zugestimmt.
Sánchez Cordero dementierte jedoch den Zeitungsbericht.
„Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung“, erklärte sie am Samstag
(Ortszeit), wie die Zeitung [3][Excelsior] berichtete. Die neue Regierung
des gewählten Präsidenten Andrés López Obrador beginne ihre Amtszeit erst
am 1. Dezember.
Nach dem Bericht der Washington Post sollten nach Absprache mit dem
Übergangsteam von López Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, während
ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump
twitterte am Samstag: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die
Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln
genehmigt werden.“ Am Sonntag schrieb Trump weiter: „Es wäre sehr klug,
wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA)
stoppen würde.“
In der mexikanischen [4][Grenzstadt Tijuana] werden in einem Stadion
derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen
größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf Asyl
in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische
Grenzstadt unterwegs – auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren
Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach
Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein „humanitärer Notstand“ ausgerufen
worden.
Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung
der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko [5][vorübergehend gestoppt].
Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die
die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige
Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.
Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach
der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein
Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich
nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Trump bekräftigte seine Haltung am Wochenende: „Wir werden nur diejenigen
zulassen, die legal in unser Land kommen“, schrieb er auf Twitter.
Ansonsten greife „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und
Verhaftens“. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben. „Alle werden in
Mexiko bleiben.“
## Trump droht mit Grenzschließung
Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. „Wenn es aus
irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere Südgrenze schließen.
Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs
diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“
Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und
„furchtbar gefährliche Menschen“. Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte
mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen
Unterstützung der Grenzschutzbehörden.
25 Nov 2018
## LINKS
[1] /Grenze-zwischen-USA-und-Mexiko/!5552874
[2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/deal-with-mexico-pav…
[3] https://www.excelsior.com.mx/nacional/no-hay-acuerdo-con-trump-sobre-migrac…
[4] /Migranten-Karawane-in-Richtung-USA/!5548635
[5] /USA-verstaerken-Grenze-zu-Mexiko/!5551855
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