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# taz.de -- Genossenschaften und Neubau: Wo dein Platz, Genosse, ist
> Berlin braucht neue Wohnungen, die Genossenschaften stehen bereit. Doch
> der Senat behandelt sie wie private Investoren. Ist das gerecht?
Bild: Saniert, günstig, Prenzlauer Berg. Die Genossenschaft Bremer Höhe
Berlin taz | Wohnen darf keine Ware sein, das ist eine bis heute gern
zitierte Forderung. Umgesetzt wäre sie, wenn es keine Spekulation mehr mit
Wohnungen gäbe, weder mit ganzen Mietshäusern noch mit individuellen
Eigentumswohnungen. Für all das stehen gemeinwohlorientierte
Wohnungsakteure wie Genossenschaften.
Dennoch spielen sie in der Baupolitik des rot-rot-grünen Senats bislang
kaum eine Rolle. „Das muss sich ändern“, fordert der Pankower
Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. „Wir müssen endlich in die Praxis
umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht“, so der Sozialdemokrat zur taz.
Im Dezember 2016 hatte sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt,
Genossenschaften stärker als bisher zu fördern. „Die Koalition sieht in den
Genossenschaften wichtige Partner für eine soziale Wohnungspolitik“, steht
im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. Deshalb sollen sie „durch
Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen
beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden“.
Bislang aber hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) den Berliner
Genossenschaften, die derzeit etwa 190.000 Wohnungen verwalten, lediglich
zwanzig Grundstücke für den Neubau zur Verfügung gestellt. Für Ulf
Heitmann, Vorstand der Genossenschaft „Bremer Höhe“, ist das bei Weitem
nicht ausreichend. „Keines dieser Grundstücke ist für den Bau von
Genossenschaftswohnungen geeignet, auf einem stehen sogar noch Garagen“, so
Heitmann gegenüber der taz, „das war Rudis Resterampe, die uns der Senat
hier gegeben hat.“
## Anstelle der Landeseigenen
Heitmann verbindet seine Kritik an der Grundstücksvergabe des Senats mit
der Forderung, die Genossenschaften sollten dort einspringen, wo die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
„Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sind offenbar nicht in der
Lage, die 6.000 Wohnungen zu bauen, die sie jährlich verwirklichen sollen“,
erklärte Heitmann Ende der Woche in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
„Dazu reichen deren Baukapazitäten nicht aus. Sie schaffen aktuell nur
3.000 Wohnungen“, so Heitmann. „Wir dagegen stehen bereit, können preiswert
bauen und sozial vermieten, bekommen aber keine Unterstützung.“
Für Neubauten brauchen die Genossenschaften nicht nur passende Grundstücke,
sondern auch Fördergelder. Im Haushalt von Rot-Rot-Grün stehen dafür 20
Millionen Euro bereit. Die Hälfte davon ist für die Neugründung von
Genossenschaften vorgesehen, die andere für Wohnungsbauförderung.
Doch die ist bislang an Bedingungen geknüpft. Wer Fördergelder in Anspruch
nimmt, so sieht es das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung
vor, muss ein Drittel der neu gebauten Wohnungen zu einer Nettokaltmiete
von 6,50 Euro den Quadratmeter bereitstellen. „Das kann eine Genossenschaft
nicht machen“, meint Heitmann. „Dazu müssen wir die anderen für etwa 14
Euro anbieten.“ Heitmann argumentiert, dass Genossenschaften ihren
Wohnungsbestand langfristig bewirtschaften. „Andere Bauträger wandeln die
Wohnungen nach Ablauf der Bindungsfrist um und verkaufen sie als
Eigentumswohnungen“, betont er.
In der Tat funktioniert das Geschäftsmodell einer Wohnungsgenossenschaft
anders als bei privaten Investoren oder landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften. Bei der Bremer Höhe beträgt der Eintritt in die
Genossenschaft 100 Euro. Wer eine Wohnung bekommt, muss zudem
Pflichtanteile in Höhe von 5.112,90 Euro zeichnen. Dafür ist das
Nutzungsentgeld, wie die Miete der Genossinnen und Genossen heißt, günstig.
Bei den 700 Wohnungen in der Bremer Höhe beträgt es 5,50 Euro pro
Quadratmeter kalt.
## Kein billiger Wohnraum
Anders dagegen verhält es sich bei den Neubau-Genossenschaften. Um
gegenüber den Banken einen Eigenkapitalanteil nachzuweisen, ist der
Eintritt sehr hoch. Nicht selten beträgt er über 600 Euro pro Quadratmeter.
Dazu kommen dann noch einmal Nutzungsentgelte, die mit 8 bis 14 Euro weit
über dem Mietspiegel liegen.
Kein billiger Wohnraum also, auch wenn er genossenschaftlich ist und keinem
privaten Eigentümer gehört, der damit spekulieren kann. Soll das der Senat
auch noch mit Fördergeldern unterstützen? Nein, meint zum Beispiel Katalin
Genburg von der Linksfraktion. Ja, meinen Grüne und auch der Sozialdemokrat
Mindrup. „Anders als beim Berliner Modell, das eine begrenzte Laufzeit hat,
ist der Schutz der Genossenschaftswohnungen vor Spekulation dauerhaft.“
Mindrup verweist auf München, wo nicht nur je nach Lage 20 bis 40 Prozent
aller kommunalen Grundstücke an Genossenschaften gehen, sondern der Neubau
auch kräftig gefördert wird. „Da gibt es keine bürokratischen Monster“, …
der SPD-Politiker, der auch im Aufsichtsrat der Bremer Höhe sitzt.
Zu den Unterstützern der Genossenschaften gehört auch der Verband Berlin
Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. BBU-Sprecher David Eberhart ist
der Meinung, dass die Genossenschaften weit mehr als bisher zum
Wohnungsneubau beitragen könnten. „Das hängt aber weniger von der Förderung
und den Kriterien ab“, ist er überzeugt. „Entscheidend sind die
Grundstücke.“ Die zwanzig Grundstücke hält Eberhart nicht für ausreichend.
„Die sind klein, es gibt hohe Auflagen, und oft ist unklar, ob es da
überhaupt Baurecht gibt.“
Eine Argumentation, die die Sprecherin von Bausenatorin Katrin Lompscher
nicht nachvollziehen kann. „Als wir die Grundstücke vorgestellt haben,
waren alle begeistert“, so Katrin Dietl zur taz. David Eberhard meint
dagegen: „Wenn es der Senat ernst meint mit dem genossenschaftlichen Bauen,
muss eine ganz andere Liste her.“
[1][Sollen Genossenschaften gefördert werden ohne dass sie die Sozialquote
von 6,50 Euro pro Quadratmeter einhalten müssen? Ein Pro und Contra.]
26 Nov 2018
## LINKS
[1] /Pro--Contra-Genossenschafts-Neubau/!5554046
## AUTOREN
Uwe Rada
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