# taz.de -- Sprachregelungen für AfD-Mitglieder: Abschied vom „Quoten-N****�… | |
> Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die | |
> Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu | |
> entgehen. | |
Bild: Damit AfDler beim Rechtsabbiegen nicht beim Verfassungsschutz landen: Hil… | |
HAMBURG taz | Trotz der jüngsten Wahlerfolge geht in der AfD die Angst um – | |
die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem | |
mehrseitigen Papier legt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in | |
Niedersachsen, Klaus Wichmann, darum nochmals dar, was die Parteianhänger | |
gerne sagen dürfen – und was besser nicht. | |
Mit dem Ratgeber, sagt Wichmann, sollten die Parteianhänger „für die | |
Rechtslage sensibilisiert“ werden. So sollten sie etwa bei Aussagen im | |
Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig sein. Nicht zu empfehlen sei | |
es, einer Gruppe die Menschenwürde pauschal abzusprechen. So sei es zum | |
Beispiel besser, eine abwertende Aussage nicht auf „alle Muslime“ zu | |
beziehen, sondern „auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten | |
Muslimen“. | |
Sätze wie „Farbige sind Tiere“ sollten die Mitglieder und Sympathisanten | |
der AfD künftig lieber nicht mehr sagen. Auch die Forderung „Steinmeier und | |
alle seine Gehilfen an die Wand stellen!“ sei problematisch. Ein solche | |
Aussage zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), erklärt | |
Wichmann seinen Mitgliedern, sei eine „reine Stimmungsmache“. | |
Der Ratgeber weist zudem darauf hin, dass die Facebook-Accounts der Partei | |
und ihrer Mandats- und Amtsträger genau überwacht werden müssten: „Denn | |
alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der | |
Partei als eigene Äußerung zugerechnet.“ Das gelte auch für Kommentare von | |
außen. | |
Die Bemühungen dürften der Beobachtung des Landesjugendverbandes der | |
Partei, der „Jungen Alternative“ (JA), durch das niedersächsische Landesamt | |
geschuldet sein. Auch in Bremen beobachtet der Verfassungsschutz die JA | |
bereits. | |
Im niedersächsischen Landesverband sollen jetzt Schulungen folgen. In | |
Hamburg hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon Anfang dieses | |
Monats ein Seminar zum Thema „Patriotismus und Rechtsextremismus“ | |
ausgerichtet. Auf der Internetseite der Stiftung war die Veranstaltung | |
nicht angekündigt. Hans Hausberger von der Stiftung legte in dem Seminar | |
dar, was gesagt werden darf und was nicht. In internen Unterlagen, die der | |
taz vorliegen, warnt Hausberger, dass die Beobachtung durch den | |
Verfassungsschutz für die AfD eine „existentielle Bedrohung“ darstelle. | |
Allerdings habe es die Partei auch selbst in der Hand, ob ihr von | |
„interessierter Seite ein Strick gedreht werden kann oder nicht“. Die | |
eigenen Werte müssten AfDler hierfür nicht „verraten“ , beruhigt | |
Hausberger. Er führt aber Aussagen an, die „absolut inakzeptabel“ seien. | |
Jede Ablehnung und „Verächtlichmachung“ der freiheitlich-demokratischen | |
Grundordnung müsse unterbleiben. Ebenso gehe es gar nicht, zu verkünden, | |
dass die repräsentative Demokratie das sei, „was wir leider noch haben“, | |
oder von einer „verfaulten Demokratie“ und einem „rettenden Führerstaat�… | |
sprechen. | |
## Umstrittene Tabus | |
„Absolut inakzeptabel“ sei auch die „Infragestellung der Menschenrechte�… | |
Auch dürfe die Religionsausübung nicht abgelehnt werden. „Inakzeptabel“ | |
seien bestimmte Begriffe wie „Biodeutscher“ und „Quoten-N****“, ebenso … | |
Aussage, geflüchtete Menschen würden „schlagen, vergewaltigen, messern und | |
morden“ und das sei „in der DNA dieser Asylforderer“ angelegt. Zu | |
unterlassen seien auch „Beschönigungen des Nationalsozialismus“ und | |
Relativierungen seiner Verbrechen sowie Antisemitismus. | |
Die Nähe zu „extremistischen Gruppen“, warnen Hausberger und auch Wichmann, | |
müsse dringend gemieden werden. In der aktuellen Ausgabe der Compact sagt | |
der Brandenburgische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Kalbitz | |
allerdings, Empfehlungen wie „Distanz zu Pegida“ seien falsch. Kalbitz, der | |
selbst mal Gast bei der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war, | |
warnt in dem weit rechten Magazin, von „der inhaltlichen Substanz“ der AfD | |
sei „bald nichts mehr übrig“, wenn man der Gegenseite immer mehr nachgebe. | |
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist das Papier | |
selbstentlarvend. Die AfD habe dieses Gedankengut nun mal in sich. Die | |
Partei hätte sagen müssen: „Wir wollen solche Äußerungen nicht hören, we… | |
sie nicht unseren Gedanken entsprechen“ – und nicht um einer Überwachung | |
auszuweichen. | |
31 Oct 2018 | |
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