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# taz.de -- Sprachregelungen für AfD-Mitglieder: Abschied vom „Quoten-N****�…
> Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die
> Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu
> entgehen.
Bild: Damit AfDler beim Rechtsabbiegen nicht beim Verfassungsschutz landen: Hil…
Hamburg taz | Trotz der jüngsten Wahlerfolge geht in der AfD die Angst um –
die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem
mehrseitigen Papier legt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in
Niedersachsen, Klaus Wichmann, darum nochmals dar, was die Parteianhänger
gerne sagen dürfen – und was besser nicht.
Mit dem Ratgeber, sagt Wichmann, sollten die Parteianhänger „für die
Rechtslage sensibilisiert“ werden. So sollten sie etwa bei Aussagen im
Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig sein. Nicht zu empfehlen sei
es, einer Gruppe die Menschenwürde pauschal abzusprechen. So sei es zum
Beispiel besser, eine abwertende Aussage nicht auf „alle Muslime“ zu
beziehen, sondern „auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten
Muslimen“.
Sätze wie „Farbige sind Tiere“ sollten die Mitglieder und Sympathisanten
der AfD künftig lieber nicht mehr sagen. Auch die Forderung „Steinmeier und
alle seine Gehilfen an die Wand stellen!“ sei problematisch. Ein solche
Aussage zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), erklärt
Wichmann seinen Mitgliedern, sei eine „reine Stimmungsmache“.
Der Ratgeber weist zudem darauf hin, dass die Facebook-Accounts der Partei
und ihrer Mandats- und Amtsträger genau überwacht werden müssten: „Denn
alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der
Partei als eigene Äußerung zugerechnet.“ Das gelte auch für Kommentare von
außen.
Die Bemühungen dürften der Beobachtung des Landesjugendverbandes der
Partei, der „Jungen Alternative“ (JA), durch das niedersächsische Landesamt
geschuldet sein. Auch in Bremen beobachtet der Verfassungsschutz die JA
bereits.
Im niedersächsischen Landesverband sollen jetzt Schulungen folgen. In
Hamburg hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon Anfang dieses
Monats ein Seminar zum Thema „Patriotismus und Rechtsextremismus“
ausgerichtet. Auf der Internetseite der Stiftung war die Veranstaltung
nicht angekündigt. Hans Hausberger von der Stiftung legte in dem Seminar
dar, was gesagt werden darf und was nicht. In internen Unterlagen, die der
taz vorliegen, warnt Hausberger, dass die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz für die AfD eine „existentielle Bedrohung“ darstelle.
Allerdings habe es die Partei auch selbst in der Hand, ob ihr von
„interessierter Seite ein Strick gedreht werden kann oder nicht“. Die
eigenen Werte müssten AfDler hierfür nicht „verraten“ , beruhigt
Hausberger. Er führt aber Aussagen an, die „absolut inakzeptabel“ seien.
Jede Ablehnung und „Verächtlichmachung“ der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung müsse unterbleiben. Ebenso gehe es gar nicht, zu verkünden,
dass die repräsentative Demokratie das sei, „was wir leider noch haben“,
oder von einer „verfaulten Demokratie“ und einem „rettenden Führerstaat�…
sprechen.
## Umstrittene Tabus
„Absolut inakzeptabel“ sei auch die „Infragestellung der Menschenrechte�…
Auch dürfe die Religionsausübung nicht abgelehnt werden. „Inakzeptabel“
seien bestimmte Begriffe wie „Biodeutscher“ und „Quoten-N****“, ebenso …
Aussage, geflüchtete Menschen würden „schlagen, vergewaltigen, messern und
morden“ und das sei „in der DNA dieser Asylforderer“ angelegt. Zu
unterlassen seien auch „Beschönigungen des Nationalsozialismus“ und
Relativierungen seiner Verbrechen sowie Antisemitismus.
Die Nähe zu „extremistischen Gruppen“, warnen Hausberger und auch Wichmann,
müsse dringend gemieden werden. In der aktuellen Ausgabe der Compact sagt
der Brandenburgische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Kalbitz
allerdings, Empfehlungen wie „Distanz zu Pegida“ seien falsch. Kalbitz, der
selbst mal Gast bei der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war,
warnt in dem weit rechten Magazin, von „der inhaltlichen Substanz“ der AfD
sei „bald nichts mehr übrig“, wenn man der Gegenseite immer mehr nachgebe.
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist das Papier
selbstentlarvend. Die AfD habe dieses Gedankengut nun mal in sich. Die
Partei hätte sagen müssen: „Wir wollen solche Äußerungen nicht hören, we…
sie nicht unseren Gedanken entsprechen“ – und nicht um einer Überwachung
auszuweichen.
31 Oct 2018
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