# taz.de -- Deutschlandtag der Jungen Union: Mutti und die Jungs | |
> Die Junge Union spendet Angela Merkel höflichen Beifall und beantragt die | |
> Begrenzung von Kanzleramtszeiten. Mitreißend gibt sich Jens Spahn. | |
Bild: Angela Merkel und Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union | |
KIEL taz | Mit Socken und einem Friesennerz verließ Angela Merkel den | |
[1][Bundeskongress der Jungen Union], der am Wochenende in Kiel | |
stattfindet. Die Kanzlerin und Parteichefin deutete das Geschenk positiv: | |
„Ein Zeichen, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen.“ | |
Tatsächlich? Kaum hatte Merkel den Saal verlassen, stimmte eine Mehrheit | |
der 319 Delegierten der gemeinsamen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU | |
dafür, die Amtszeit deutscher RegierungschefInnen zu begrenzen, denn | |
„Kanzler finden manchmal den Absprung nicht“, sagte eine Rednerin – schwer | |
möglich, da nicht an Merkel zu denken, die bereits in ihrer vierten | |
Amtszeit steckt. | |
„Wir wollen heute wissen, wie wir es schaffen, wieder stärker zu werden“, | |
hatte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak Merkel vor ihrer Rede aufgefordert. | |
„So, wie sich die Koalition zuletzt präsentiert hat, kann es nicht | |
weitergehen.“ Eine echte Antwort fand die Parteivorsitzende nicht, außer | |
den Appell zur Einigkeit vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und | |
Hessen: „Wir dürfen nicht miteinander Fingerhakeln machen“. | |
Das Thema „Amtszeitbegrenzung“ ließ sie mit dem Hinweis auf juristische | |
Grundsatzfragen zum freien Mandat abblitzen: „Das gibt schöne | |
Promotionsthemen, ich wünsche viel Spaß.“ Sie forderte einen gemeinsamen | |
Plan der Union zum Umgang mit Migration, statt sich „ständig mit der | |
Vergangenheit zu befassen“: „Wir diskutieren so, als seien wir noch im | |
Sommer 2015.“ | |
Sicherheitsfragen, das transatlantische Bündnis, das unsicherer sei als | |
früher, die Stabilität der EU und immer wieder der Dieselskandal – es war | |
ein Abriss der Fragen, die zurzeit auf der politischen Agenda stehen. | |
Merkel endete mit der „herzlichen Bitte“, Menschen nicht in Gruppen | |
aufzuteilen, „Migranten und Deutsche, Ost und West; Nordeuropäer und | |
Südeuropäer – wir dürfen uns nicht teilen lassen“. | |
## Stille Delegierte aus Bayern | |
Als Volksparteien sollten CDU und CSU „möglichst alle repräsentieren, die | |
hier leben“. Dazu gehörten auch die Frauen, fügte sie mit einem Blick auf | |
die Reihe des JU-Bundesvorstandes hinzu: Der sei „schön männlich“. | |
In der folgenden Diskussion blieben allzu böse Fragen aus den Reihen des | |
Nachwuchses aus. Stattdessen erkundigte sich ein Delegierter, ob nicht die | |
Abgas-Grenzwerte geändert werden könnten, um die Autobranche zu entlasten – | |
dazu ein deutliches Nein von Merkel –, ein anderer schlug eine Erhöhung der | |
Pendlerpauschale vor – für Merkel steht das nicht auf der Agenda. Nur ein | |
Delegierter aus München griff die Parteivorsitzende direkt an: „Ich glaube | |
nicht, dass es mit Ihnen noch möglich ist.“ | |
Merkel konterte die Kritik, die sich auf die Flüchtlingspolitik von 2015 | |
bezog, auf der Sachebene, mahnte, humanitäre Flüchtlingshilfe und | |
Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verwechseln. | |
Während Merkels Rede blieben vor allem die Delegierten aus Bayern | |
auffallend still. Demonstrativ standen sie beim Einzug der CDU-Vorsitzenden | |
nicht auf. Erst zur Verabschiedung gab es dann standing ovations von allen, | |
doch der Beifall blieb eher höflich als euphorisch. Überzeugt sei sie | |
nicht, sagte eine JU-lerin aus Baden-Württemberg, sie habe „Worthülsen | |
statt echter Antworten“ gehört. | |
## „Das Beste kommt noch!“ | |
Um Antworten bemühte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – dass er | |
heute im Kabinett sitzt, liegt auch an der Forderung der JU nach einer | |
Verjüngung des Parlaments. „Wir sind ein aufgewühltes Land“, sagte Spahn | |
und forderte eine neue Debattenkultur ohne „Moralkeulen“. „Nicht jeder, d… | |
sich Gedanken über Flüchtlinge macht, ist ein Nazi, nicht jeder, der sich | |
über die Ehe Gedanken macht, ist ein Schwulenhasser.“ | |
Die Union müsse über die großen Fragen sprechen, er nannte | |
„Digitalisierung, Rente, Gesundheit, Pflege, Recht und Ordnung, Migration | |
und Integration“. Eine klare Ablehnung gab es für Koalitionen mit AfD und | |
Linken: „Ich möchte nicht mit jedem koalieren, ich möchte die Wähler | |
überzeugen.“ | |
Er nannte Finanzminister Olaf Scholz' (SPD) Vorschlag für höhere Renten | |
„Sozialpopulismus“: „Die AfD wird dadurch nicht weggehen.“ Wichtiger se… | |
Werte wie innere Sicherheit und Verlässlichkeit der staatlichen Organe: | |
„Die linken Chaoten am Hambacher Forst müssen ebenso verfolgt werden wie | |
der Hitlergruß der Neonazis.“ Die Union dürfe nicht in Grüppchen zerfallen, | |
mahnte Spahn. Und: „Das Beste kommt noch!“ | |
Dafür gab es langen Applaus der Runde. Inhaltlich befasste sich der | |
Bundeskongress mit einem Antrag zu „Deutschland 2030“, in dem es unter | |
anderem um eine Sicherung der EU-Außengrenzen und die Rente geht. Die JU | |
setzt sich für eine „flexible Lebensarbeitszeit“ und eine | |
Schlechterstellung für Kinderlose ein. | |
6 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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