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# taz.de -- Bundestreffen der Jungen Union: Stimmungstest für Merkel
> Beim Treffen der Jungen Union will JU-Chef Ziemiak zurück zur
> „Sacharbeit“. Seine Haltung zu Merkel? Dazu sagt er nichts.
Bild: „Jetzt volle Konzentration“: Vorgabe für das Treffen der Jungen Unio…
Kiel taz | Das Wetter meint es gut mit der Jungen Union (JU): Am
Freitagnachmittag zeigt sich Kiel von seiner besten Zeit, als die rund
1.000 Delegierten der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU in
Schleswig-Holsteins Landeshaupt eintreffen. Aber trotz Sonnenschein vor der
Tür stehen den Jung-PolitikerInnen im Versammlungssaal bewegte Tage bevor.
Dafür bürgt bereits die Liste der prominenten RednerInnen, darunter
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Es soll um Inhalte gehen, eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ mahnt der
Bundesvorsitzende der JU, Paul Ziemiak, an. Unter anderem wird bei dem
Kongress ein Rentenkonzept beraten. Aber das Nachwuchs-Treffen wird auch
Signale senden, wie es mit dem Rückhalt der Kanzlerin in ihrer Partei
aussieht.
„Wir werden konkrete Antworten einfordern“, sagte Ziemiak bei einer
Pressekonferenz vor Beginn des „Deutschlandtages“, wie die JU ihr Treffen
nennt. Alle RednerInnen könnten sich „auf einen freundlichen Empfang, aber
kritische Diskussionen“ einstellen. Über seine Haltung zu Merkel wollte
Ziemiak sich bei der Pressekonferenz nicht äußern: „Ich habe keine Lust,
über Personalfragen zu diskutieren“. Auf Nachfragen ließ er es offen, ob er
die Kanzlerin unterstützen will, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz
bewirbt: „Damit würde ich die Personaldebatte neu befeuern.“
Dafür sei Zeit vor dem Wahlparteitag im Dezember, jetzt müsse die „volle
Konzentration den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ gelten. In beiden
Ländern leisteten CSU und CDU gute Arbeit, daher erwarte er Ergebnisse, die
besser als die aktuellen Umfragen seien, so Ziemiak in Kiel. „Was da in den
letzten Wochen aus Berlin kam, war kein Rückenwind“. Er kritisierte die
SPD, die in der „causa Maaßen“ den Streit befeuert habe: „Die SPD muss s…
entscheiden, ob sie Opposition oder Teil der Regierung sein will“. Ziemiak
gab aber auch zu, dass nun „alle drei Regierungsparteien gefragt“ seien,
der Öffentlichkeit ein anderes Bild der Politik zu geben.
## Gute Stimmung in der Fraktion
Die Junge Union wolle vor allem, „dass unser Land so regiert wird, dass für
unsere Generation Gestaltungsspielräume bleiben“, sagte Ziemiak. Viele der
Forderungen, die die Nachwuchsorganisation 2017 gestellt hatte, seien
umgesetzt. Dazu zähle eine „Verjüngung der Regierung“ – unter anderem w…
Merkel-Kritiker Jens Spahn zum Minister berufen. „Personelle Erneuerung ist
ein stetiger Vorgang“ innerhalb der Union, sagte Ziemiak.
Für Erneuerung, und zwar gegen den Willen Merkels, hatte die
Unions-Fraktion im Bundestag gesorgt, als sie Merkels Vertrauten Volker
Kauder nicht wieder zum Vorsitzenden wählte. Kauder war als Redner beim
JU-Kongress vorgesehen, an seiner Stelle kommt nun sein Amtsnachfolger
Ralph Brinkhaus. Die Stimmung in der Fraktion sei gut, sagte Ziemiak, der
auch Bundestagsabgeordneter ist.
Das Wort zu Beginn des Kongresses haben die Vertreter des gastgebenden
Bundeslandes. Neben Tobias Loose, Vorsitzender der JU Schleswig-Holstein
und Landtagsabgeordneter der CDU, ist das vor allem Ministerpräsident
Daniel Günther. Sein Überraschungssieg 2017 und der erfolgreiche Start
einer Jamaika-Regierung mit Grünen und FDP machten ihn zum Shooting-Stars
in der jüngeren Riege der CDU. Vor allem aber ist Günther erklärter
Merkel-Befürworter. So hatte er kürzlich „Kontinuität statt
Personaldebatten“ gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass Merkel die
Partei weiterhin führt.
## Keine Erneuerung bei der JU
Bei den von Ziemiak in den Vordergrund geschobenen Sachthemen geht es vor
allem um ein Konzept unter dem Titel „Deutschland 2030“, das im Lauf des
Sonnabends beraten wird. Gefordert wird darin eine „wehrhafte Demokratie“,
etwa durch die „Abschiebung erkannter Gewalttäter“, für die „auch aus
humanitären Gründen kein Raum“ in Deutschland sei.
Nach dem Willen der JU soll das Versammlungsrecht so geändert werden, „dass
Deutschland nicht zum Austragungsort politischer Konflikte fremder Länder“
wird. Auch um die Rente und den Pflegenotstand wird es gehen. Die
Delegierten wollen darüber hinaus ein Papier verabschieden, in dem sie sich
zum freien Welthandel bekennen. Um die künftigen Beziehungen der EU zu
Großbritannien zu gestalten, solle es nach dem Willen des Unionsnachwuchses
einen neuen Freihandelsvertrag geben.
Bereits am Freitag werden die JU-Delegierten über ihre eigenen Spitzenleute
abstimmen. Paul Ziemiak tritt erneut als Vorsitzender an,
GegenkandidatInnen gibt es vermutlich nicht – nach personeller Erneuerung
sieht es hier also nicht aus.
5 Oct 2018
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
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Hans-Georg Maaßen
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