# taz.de -- Bundestreffen der Jungen Union: Stimmungstest für Merkel | |
> Beim Treffen der Jungen Union will JU-Chef Ziemiak zurück zur | |
> „Sacharbeit“. Seine Haltung zu Merkel? Dazu sagt er nichts. | |
Bild: „Jetzt volle Konzentration“: Vorgabe für das Treffen der Jungen Unio… | |
KIEL taz | Das Wetter meint es gut mit der Jungen Union (JU): Am | |
Freitagnachmittag zeigt sich Kiel von seiner besten Zeit, als die rund | |
1.000 Delegierten der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU in | |
Schleswig-Holsteins Landeshaupt eintreffen. Aber trotz Sonnenschein vor der | |
Tür stehen den Jung-PolitikerInnen im Versammlungssaal bewegte Tage bevor. | |
Dafür bürgt bereits die Liste der prominenten RednerInnen, darunter | |
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn. | |
Es soll um Inhalte gehen, eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ mahnt der | |
Bundesvorsitzende der JU, Paul Ziemiak, an. Unter anderem wird bei dem | |
Kongress ein Rentenkonzept beraten. Aber das Nachwuchs-Treffen wird auch | |
Signale senden, wie es mit dem Rückhalt der Kanzlerin in ihrer Partei | |
aussieht. | |
„Wir werden konkrete Antworten einfordern“, sagte Ziemiak bei einer | |
Pressekonferenz vor Beginn des „Deutschlandtages“, wie die JU ihr Treffen | |
nennt. Alle RednerInnen könnten sich „auf einen freundlichen Empfang, aber | |
kritische Diskussionen“ einstellen. Über seine Haltung zu Merkel wollte | |
Ziemiak sich bei der Pressekonferenz nicht äußern: „Ich habe keine Lust, | |
über Personalfragen zu diskutieren“. Auf Nachfragen ließ er es offen, ob er | |
die Kanzlerin unterstützen will, wenn sie sich erneut um den Parteivorsitz | |
bewirbt: „Damit würde ich die Personaldebatte neu befeuern.“ | |
Dafür sei Zeit vor dem Wahlparteitag im Dezember, jetzt müsse die „volle | |
Konzentration den Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ gelten. In beiden | |
Ländern leisteten CSU und CDU gute Arbeit, daher erwarte er Ergebnisse, die | |
besser als die aktuellen Umfragen seien, so Ziemiak in Kiel. „Was da in den | |
letzten Wochen aus Berlin kam, war kein Rückenwind“. Er kritisierte die | |
SPD, die in der „causa Maaßen“ den Streit befeuert habe: „Die SPD muss s… | |
entscheiden, ob sie Opposition oder Teil der Regierung sein will“. Ziemiak | |
gab aber auch zu, dass nun „alle drei Regierungsparteien gefragt“ seien, | |
der Öffentlichkeit ein anderes Bild der Politik zu geben. | |
## Gute Stimmung in der Fraktion | |
Die Junge Union wolle vor allem, „dass unser Land so regiert wird, dass für | |
unsere Generation Gestaltungsspielräume bleiben“, sagte Ziemiak. Viele der | |
Forderungen, die die Nachwuchsorganisation 2017 gestellt hatte, seien | |
umgesetzt. Dazu zähle eine „Verjüngung der Regierung“ – unter anderem w… | |
Merkel-Kritiker Jens Spahn zum Minister berufen. „Personelle Erneuerung ist | |
ein stetiger Vorgang“ innerhalb der Union, sagte Ziemiak. | |
Für Erneuerung, und zwar gegen den Willen Merkels, hatte die | |
Unions-Fraktion im Bundestag gesorgt, als sie Merkels Vertrauten Volker | |
Kauder nicht wieder zum Vorsitzenden wählte. Kauder war als Redner beim | |
JU-Kongress vorgesehen, an seiner Stelle kommt nun sein Amtsnachfolger | |
Ralph Brinkhaus. Die Stimmung in der Fraktion sei gut, sagte Ziemiak, der | |
auch Bundestagsabgeordneter ist. | |
Das Wort zu Beginn des Kongresses haben die Vertreter des gastgebenden | |
Bundeslandes. Neben Tobias Loose, Vorsitzender der JU Schleswig-Holstein | |
und Landtagsabgeordneter der CDU, ist das vor allem Ministerpräsident | |
Daniel Günther. Sein Überraschungssieg 2017 und der erfolgreiche Start | |
einer Jamaika-Regierung mit Grünen und FDP machten ihn zum Shooting-Stars | |
in der jüngeren Riege der CDU. Vor allem aber ist Günther erklärter | |
Merkel-Befürworter. So hatte er kürzlich „Kontinuität statt | |
Personaldebatten“ gefordert und sich dafür ausgesprochen, dass Merkel die | |
Partei weiterhin führt. | |
## Keine Erneuerung bei der JU | |
Bei den von Ziemiak in den Vordergrund geschobenen Sachthemen geht es vor | |
allem um ein Konzept unter dem Titel „Deutschland 2030“, das im Lauf des | |
Sonnabends beraten wird. Gefordert wird darin eine „wehrhafte Demokratie“, | |
etwa durch die „Abschiebung erkannter Gewalttäter“, für die „auch aus | |
humanitären Gründen kein Raum“ in Deutschland sei. | |
Nach dem Willen der JU soll das Versammlungsrecht so geändert werden, „dass | |
Deutschland nicht zum Austragungsort politischer Konflikte fremder Länder“ | |
wird. Auch um die Rente und den Pflegenotstand wird es gehen. Die | |
Delegierten wollen darüber hinaus ein Papier verabschieden, in dem sie sich | |
zum freien Welthandel bekennen. Um die künftigen Beziehungen der EU zu | |
Großbritannien zu gestalten, solle es nach dem Willen des Unionsnachwuchses | |
einen neuen Freihandelsvertrag geben. | |
Bereits am Freitag werden die JU-Delegierten über ihre eigenen Spitzenleute | |
abstimmen. Paul Ziemiak tritt erneut als Vorsitzender an, | |
GegenkandidatInnen gibt es vermutlich nicht – nach personeller Erneuerung | |
sieht es hier also nicht aus. | |
5 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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