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# taz.de -- Brüssel lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab: Ein Novum in der Gesch…
> Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine
> zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen
> drohen.
Bild: Italienische Politik wird in Italien entschieden, sagt Innenminister Salv…
Rom taz | Die EU-Kommission hat den [1][von der italienischen Regierung
vorgelegten] Haushaltsentwurf zurückgewiesen – ein absolutes Novum in der
Geschichte der Union. Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen
veränderten Entwurf zu präsentieren. Das Nein aus Brüssel hatte sich schon
in den letzten Tagen abgezeichnet.
Am Donnerstag hatten die Kommissare Valdis Dombrovskis und Piere Moscovici
in einem Brief an die italienische Regierung beklagt, es sei „gravierend
und beispiellos“, dass Italien mit dem Haushalt 2019 eine Neuverschuldung
von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anpeile, obwohl die
Vorgängerregierung 0,8 Prozent zugesagt hatte. Italiens Finanzminister
Giovanni Tria hatte in seiner Antwort vom Montag offen eingestanden, das
Defizitziel stehe „nicht im Einklang mit den Normen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts“, doch diese Entscheidung sei „hart, aber notwendig“.
Italiens Regierungsparteien – die Fünf Sterne und die Lega Nord – haben die
Wahlen vom 4. März mit der Ansage gewonnen, Schluss zu machen mit der
Austeritätspolitik und stattdessen auf expansive Haushalte zu setzen.
Konkrete Versprechen wie eine [2][Grundsicherung von 780 Euro pro Monat]
einzuführen sowie das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit mindestens
38 Beitragsjahren zu senken, waren [3][Wahlkampfschlager].
Schon diese Versprechen kosten an die 17 Milliarden Euro, hinzu sollen
Steuersenkungen und Steigerungen der öffentlichen Investitionen kommen. Das
geht nur mit der Anhebung des Defizits.
## EU-Kommission könnte 3,4 Milliarden Euro Strafe verhängen
In Rom war die Ablehnung des Haushalts durch die EU-Kommission schon
eingepreist. Der Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini hat schon im
Vorfeld angekündigt, auch beim „Njet“ der EU-Kommission werde Italien
„keinen Zentimeter zurückweichen“, Italiens Politik werde in Italien, nicht
in Brüssel entschieden. Im Ton verbindlicher, äußert sich der
Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio, auch er Vizepremier, der immer wieder
beteuert, die Regierung strebe keinen Bruch, keinen Austritt aus dem Euro
an, doch in der Sache zeigt auch er sich hart.
Sollten die Gespräche zwischen der EU und Italien fruchtlos bleiben, kann
die Kommission eine Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts
verhängen, das wären ca. 3,4 Milliarden Euro. Außerdem können Zuwendungen
aus den Strukturfonds gekürzt werden. Weit relevanter sind die Reaktionen
der Finanzmärkte. Schon jetzt liegt bei Staatsanleihen der Zinsabstand zu
Deutschland bei 3 Prozent, er legte seit Mai um 1,5 Prozent zu.
Allein nächstes Jahr muss Italien Bonds im Wert von 380 Milliarden Euro am
Markt platzieren, um seine Schulden zu refinanzieren. Bei einer Eskalation
des Konflikts könnten die Zinszahlungen so teuer werden, dass für die
Reformen kaum etwas übrig bleibt. Andererseits, so hoffen sie in Rom, kann
ihnen der Zusammenstoß mit der im Land zunehmend unbeliebten EU bei den
Europawahlen 2019 nur nützen.
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /Italiens-Schuldenstreit-mit-der-EU/!5539652
[2] /Einfuehrung-von-Grundsicherung/!5543752
[3] /Rechter-Block-bei-der-Wahl-in-Italien/!5486277
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Movimento 5 Stelle
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