# taz.de -- Brüssel lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab: Ein Novum in der Gesch… | |
> Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine | |
> zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen | |
> drohen. | |
Bild: Italienische Politik wird in Italien entschieden, sagt Innenminister Salv… | |
ROM taz | Die EU-Kommission hat den [1][von der italienischen Regierung | |
vorgelegten] Haushaltsentwurf zurückgewiesen – ein absolutes Novum in der | |
Geschichte der Union. Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen | |
veränderten Entwurf zu präsentieren. Das Nein aus Brüssel hatte sich schon | |
in den letzten Tagen abgezeichnet. | |
Am Donnerstag hatten die Kommissare Valdis Dombrovskis und Piere Moscovici | |
in einem Brief an die italienische Regierung beklagt, es sei „gravierend | |
und beispiellos“, dass Italien mit dem Haushalt 2019 eine Neuverschuldung | |
von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anpeile, obwohl die | |
Vorgängerregierung 0,8 Prozent zugesagt hatte. Italiens Finanzminister | |
Giovanni Tria hatte in seiner Antwort vom Montag offen eingestanden, das | |
Defizitziel stehe „nicht im Einklang mit den Normen des Stabilitäts- und | |
Wachstumspakts“, doch diese Entscheidung sei „hart, aber notwendig“. | |
Italiens Regierungsparteien – die Fünf Sterne und die Lega Nord – haben die | |
Wahlen vom 4. März mit der Ansage gewonnen, Schluss zu machen mit der | |
Austeritätspolitik und stattdessen auf expansive Haushalte zu setzen. | |
Konkrete Versprechen wie eine [2][Grundsicherung von 780 Euro pro Monat] | |
einzuführen sowie das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit mindestens | |
38 Beitragsjahren zu senken, waren [3][Wahlkampfschlager]. | |
Schon diese Versprechen kosten an die 17 Milliarden Euro, hinzu sollen | |
Steuersenkungen und Steigerungen der öffentlichen Investitionen kommen. Das | |
geht nur mit der Anhebung des Defizits. | |
## EU-Kommission könnte 3,4 Milliarden Euro Strafe verhängen | |
In Rom war die Ablehnung des Haushalts durch die EU-Kommission schon | |
eingepreist. Der Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini hat schon im | |
Vorfeld angekündigt, auch beim „Njet“ der EU-Kommission werde Italien | |
„keinen Zentimeter zurückweichen“, Italiens Politik werde in Italien, nicht | |
in Brüssel entschieden. Im Ton verbindlicher, äußert sich der | |
Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio, auch er Vizepremier, der immer wieder | |
beteuert, die Regierung strebe keinen Bruch, keinen Austritt aus dem Euro | |
an, doch in der Sache zeigt auch er sich hart. | |
Sollten die Gespräche zwischen der EU und Italien fruchtlos bleiben, kann | |
die Kommission eine Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts | |
verhängen, das wären ca. 3,4 Milliarden Euro. Außerdem können Zuwendungen | |
aus den Strukturfonds gekürzt werden. Weit relevanter sind die Reaktionen | |
der Finanzmärkte. Schon jetzt liegt bei Staatsanleihen der Zinsabstand zu | |
Deutschland bei 3 Prozent, er legte seit Mai um 1,5 Prozent zu. | |
Allein nächstes Jahr muss Italien Bonds im Wert von 380 Milliarden Euro am | |
Markt platzieren, um seine Schulden zu refinanzieren. Bei einer Eskalation | |
des Konflikts könnten die Zinszahlungen so teuer werden, dass für die | |
Reformen kaum etwas übrig bleibt. Andererseits, so hoffen sie in Rom, kann | |
ihnen der Zusammenstoß mit der im Land zunehmend unbeliebten EU bei den | |
Europawahlen 2019 nur nützen. | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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