# taz.de -- Vorkaufsrecht in Kreuzberg gestärkt: Bezirk darf Bedingungen dikti… | |
> Das Verwaltungsgericht bestätigt den Vorkauf eines Hauses in Kreuzberg. | |
> Der verhinderte Käufer wollte die Mieter weniger lange schützen als der | |
> Bezirk. | |
Bild: Günstige Mieten, bezirklich geschützt: Cuvrystraße 44/45 | |
BERLIN taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist in seiner Ausübung des | |
Vorkaufsrechts gestärkt worden. Wie der Bezirk am Dienstag mitteilte, wies | |
das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines nicht zum Zuge gekommenen | |
Käufers für die [1][Häuser in der Cuvrystraße 44/45] ab. | |
Der Berliner Immobilienmakler David Borck hatte die vierstöckigen, | |
unsanierten Nachkriegsbauten für 1,9 Millionen Euro von einer | |
Privateigentümerin übernommen. Im Kaufvertrag hatte er sich verpflichtet, | |
für die Dauer von zehn Jahre auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu | |
verzichten. | |
Mit diesem Argument hatte Borck sich geweigert, eine Abwendungsvereinbarung | |
vom Bezirk zu unterschreiben, in der ein 20-jähriges Umwandlungsverbot | |
gefordert wurde. In der Konsequenz hatte der Bezirk m Oktober 2017 [2][das | |
Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte gezogen]. | |
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Gründe) zeigte sich erfreut: „Das Gericht | |
hat bestätigt, dass der Bezirk nicht auf halbherzige Zugeständnisse von | |
Käufer*innen eingehen muss.“ Das Verwaltungsgericht stehe vielmehr | |
dahinter, „dass der Bezirk eigene Kriterien durchziehen darf“, so Schmidt. | |
Bestätigt wurde auch die grundlegende Argumentation für die Ausübung des | |
Vorkaufsrechts. Ohne dessen Ausübung wäre die Zusammensetzung der | |
Wohnbevölkerung gefährdet gewesen. Die Mieten in dem Haus sind sehr | |
günstig. Bereits die ersten von Borck angedachten Sanierungsmaßhamen hätten | |
diese zum Teil verdoppelt. | |
Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung, etwa dem Verzicht Borcks weitere | |
Rechtsmittel einzulegen, ist das Haus in einer Schwebeposition; die WBM; | |
darf es noch nicht übernehmen. Momentan finden keine | |
Instandhaltungsarbeiten statt. Schmidt sagte Richtung Borck: „Wer es gut | |
mit den Mietern meint, sollte staatliches Handeln und das richterliches | |
Urteil akzeptieren.“ | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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