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# taz.de -- Vorkaufsrecht in Kreuzberg gestärkt: Bezirk darf Bedingungen dikti…
> Das Verwaltungsgericht bestätigt den Vorkauf eines Hauses in Kreuzberg.
> Der verhinderte Käufer wollte die Mieter weniger lange schützen als der
> Bezirk.
Bild: Günstige Mieten, bezirklich geschützt: Cuvrystraße 44/45
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist in seiner Ausübung des
Vorkaufsrechts gestärkt worden. Wie der Bezirk am Dienstag mitteilte, wies
das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines nicht zum Zuge gekommenen
Käufers für die [1][Häuser in der Cuvrystraße 44/45] ab.
Der Berliner Immobilienmakler David Borck hatte die vierstöckigen,
unsanierten Nachkriegsbauten für 1,9 Millionen Euro von einer
Privateigentümerin übernommen. Im Kaufvertrag hatte er sich verpflichtet,
für die Dauer von zehn Jahre auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu
verzichten.
Mit diesem Argument hatte Borck sich geweigert, eine Abwendungsvereinbarung
vom Bezirk zu unterschreiben, in der ein 20-jähriges Umwandlungsverbot
gefordert wurde. In der Konsequenz hatte der Bezirk m Oktober 2017 [2][das
Vorkaufsrecht zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte gezogen].
Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Gründe) zeigte sich erfreut: „Das Gericht
hat bestätigt, dass der Bezirk nicht auf halbherzige Zugeständnisse von
Käufer*innen eingehen muss.“ Das Verwaltungsgericht stehe vielmehr
dahinter, „dass der Bezirk eigene Kriterien durchziehen darf“, so Schmidt.
Bestätigt wurde auch die grundlegende Argumentation für die Ausübung des
Vorkaufsrechts. Ohne dessen Ausübung wäre die Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung gefährdet gewesen. Die Mieten in dem Haus sind sehr
günstig. Bereits die ersten von Borck angedachten Sanierungsmaßhamen hätten
diese zum Teil verdoppelt.
Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung, etwa dem Verzicht Borcks weitere
Rechtsmittel einzulegen, ist das Haus in einer Schwebeposition; die WBM;
darf es noch nicht übernehmen. Momentan finden keine
Instandhaltungsarbeiten statt. Schmidt sagte Richtung Borck: „Wer es gut
mit den Mietern meint, sollte staatliches Handeln und das richterliches
Urteil akzeptieren.“
23 Oct 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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