# taz.de -- Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizis… | |
> Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem | |
> „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier | |
> bestätigt das. | |
Bild: Polizisten im Einsatz – die Reichsbürger unter ihnen dürfen entlassen… | |
TRIER afp | Wegen seiner Nähe [1][zur sogenannten Reichsbürgerbewegung] | |
kann das Land Rheinland-Pfalz einen Polizisten entlassen. Das | |
Verwaltungsgericht Trier sah es in einem am Mittwoch veröffentlichen | |
Beschluss als erwiesen an, dass sich der Beamte mit dem | |
„Reichsbürgerspektrum“ identifiziere. Er habe sich mit seinem Verhalten | |
eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Das Land war vor Gericht | |
gezogen, um die Entlassung durchzusetzen. | |
Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die | |
verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die | |
Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere, | |
begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen | |
Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das | |
Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt. | |
Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten | |
ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden | |
Vorstellungen“ bekräftigt. Er habe einen „derart gravierenden | |
Persönlichkeitsmangel“ offenbart, dass dem Dienstherrn und der | |
Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr | |
zumutbar sei. | |
Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich | |
nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die | |
öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Polizist kann gegen die | |
Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. | |
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die | |
Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele | |
von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut | |
aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000 | |
Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den | |
Behörden zufolge auch über Waffen. | |
29 Aug 2018 | |
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