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# taz.de -- Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizis…
> Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem
> „Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier
> bestätigt das.
Bild: Polizisten im Einsatz – die Reichsbürger unter ihnen dürfen entlassen…
Trier afp | Wegen seiner Nähe [1][zur sogenannten Reichsbürgerbewegung]
kann das Land Rheinland-Pfalz einen Polizisten entlassen. Das
Verwaltungsgericht Trier sah es in einem am Mittwoch veröffentlichen
Beschluss als erwiesen an, dass sich der Beamte mit dem
„Reichsbürgerspektrum“ identifiziere. Er habe sich mit seinem Verhalten
eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Das Land war vor Gericht
gezogen, um die Entlassung durchzusetzen.
Der Mann habe in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die
verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands nicht anerkenne und weder die
Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere,
begründete das Gericht seine Entscheidung. So habe er etwa seinen
Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet und das
Verwaltungsgericht als „Schiedsgericht“ abgelehnt.
Das Gericht sah auch keine Anzeichen dafür, dass sich seine Ansichten
ändern könnten. In dem Verfahren habe er seine „maßlosen und absurden
Vorstellungen“ bekräftigt. Er habe einen „derart gravierenden
Persönlichkeitsmangel“ offenbart, dass dem Dienstherrn und der
Allgemeinheit eine Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis nicht mehr
zumutbar sei.
Ein Polizeibeamter, der sich selbst nicht mehr als Beamter sehe und sich
nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle zudem eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Der Polizist kann gegen die
Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die
Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele
von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Laut
aktuellem Verfassungsschutzbericht gehören der Bewegung etwa 18.000
Menschen an, etwa 900 sind rechtsextrem. Viele Reichsbürger verfügen den
Behörden zufolge auch über Waffen.
29 Aug 2018
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