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# taz.de -- Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform: Wer ist Gaia St.?
> Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook
> fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert.
Bild: Eine der offenen Fragen: Wo hat Gaia St. ihre Polizeiuniform her?
Hamburg taz | Amtsanmaßung oder Beispiel für ultrarechtes Gedankengut bei
der Polizei? Ein Facebook-Auftritt einer Frau, die sich als Hamburger
Polizistin ausgibt, beschäftigt die Sicherheitsbehörden und die
Bürgerschaft.
Auf ihrem Facebook-Account gibt sich die nach eigenen Angaben 49-jährige
Frau als Polizistin aus: Sie präsentiert sich in Hamburger Polizeiuniform
und legt nahe, dass sie auf Demos eingesetzt würde. Hamburgs
Polizeipressesprecher Timo Zill allerdings betont gegenüber der taz: „Wir
kennen diese Frau nicht“. Für die Schutzpolizei habe man das bereits
„durchprüfen lassen“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass diese Frau …
Schutzpolizei definitiv nicht angehört“. Für alle anderen Bereiche der
Polizei sei diese Frage noch nicht definitiv geklärt, doch spräche „nichts
dafür“, dass die Frau dem Polizeiapparat angehöre.
Die Polizei ist alarmiert. Denn das was die selbsternannte Beamtin über die
sozialen Medien postet, droht die Polizei in Verruf zu bringen und linken
PolizeikritikerInnen, die immer wieder den Vorwurf erheben, die Polizei sei
von Rechten durchsetzt, in die Hände zu spielen. So postet die Unbekannte
auf der Facebook-Seite von Henryk Stöckl, AfD-Aktivist und Gastredner auf
der für kommenden Sonntag geplanten Demonstration „Michel, wach auf!“:
„Passt auf Euch auf, Hamburg ist ein heißes Pflaster. Wenn Euch eine
Polizistin zuwinkt, könnte ich das sein.“
Wem die angebliche Beamtin da während des Dienstes zuwinken möchte, macht
der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes Marco Haase deutlich: Die
Michel-Kundgebung sei „eine von Rechtsextremisten organisierte Versammlung.
Unsere klare Botschaft lautet: Jeder, der an dieser ‚Kundgebung‘ teilnimmt,
legt sich mit Rechtsextremisten ins Bett“.
Doch die selbsternannte Polizisten, die angeblich Gaia St. heißt und unter
einem Pseudonym auf Facebook aktiv ist, geizt auch auf den einschlägigen
ultrarechten, fremdenfeindlichen und islamophoben Facebook-Seiten nicht mit
kraftvollen Kommentaren. In einem Post auf der Seite der
nordrhein-westfälischen Gruppe „Deutschland Zuerst“ bezeichnet die
angebliche Polizistin Angela Merkel als „Stasi-Kanzlerin“.
Auf der Seite „Klartext für Deutschland – frei statt bunt“ kommentiert s…
einen Welt-Artikel über die Probleme einer Gemeinde, die Flüchtlinge
aufgenommen hat, mit denen es später Probleme gab: „Der Bürgermeister und
das Dorf haben bekommen, was sie verdient haben.“ Und setzt hinzu: „Niemand
hat diese Leute gezwungen, das Mittelmeer zu überqueren, sie haben gewusst,
worauf sie sich einlassen. … Mitgefühl habe ich für die Menschen, die von
Migranten ausgeraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen und getötet
wurden … Aber ich habe überhaupt kein Mitleid mit Migranten, die im
Mittelmeer ertrinken.“
Auf einer anderen ultrarechten Seite postet die vorgebliche Beamtin: „Mal
sehen, ob der Islam noch zu Deutschland gehört, wenn die Köpfe derjenigen
abgeschnitten werden, die der Ansicht sind, dass der Islam hierher gehört.“
Die Ultra-Posts der angeblichen Polizistin haben bereits die
innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken, Christiane Schneider,
motiviert, am Mittwoch eine Anfrage an den Hamburger Senat zu stellen. In
der will sie unter anderem wissen, ob es Richtlinien gebe, „die den Umgang
von Polizeibediensteten mit sozialen Medien regeln“, welche „Mäßigung und
Zurückhaltung bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des
Dienstes“ PolizeibeamtInnen zu wahren haben und wie „das Mäßigungsgebot
kontrolliert und durchgesetzt“ werde.
Diese Frage mag auch Polizeisprecher Zill nicht beantworten, weil „es eben
keinen Hinweis darauf gibt, dass die beschriebenen Posts von einer
Hamburger Polizistin stammen“. Über ihren Freundeskreis dürfte es der
Polizei aber leicht gelingen, die vermeintliche Pseudo-Polizistin
aufzuspüren. Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung dürfte der rechtslastigen
Unbekannten gewiss sein – es sei denn, sie ist wirklich bei der Polizei.
11 Apr 2019
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Schwerpunkt Meta
Rechtsextremismus
Fremdenfeindlichkeit
Islamophobie
Polizei
Polizei Hamburg
Datenschutzbeauftragte
Polizei
Reichsbürger
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