# taz.de -- Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform: Wer ist Gaia St.? | |
> Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook | |
> fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert. | |
Bild: Eine der offenen Fragen: Wo hat Gaia St. ihre Polizeiuniform her? | |
HAMBURG taz | Amtsanmaßung oder Beispiel für ultrarechtes Gedankengut bei | |
der Polizei? Ein Facebook-Auftritt einer Frau, die sich als Hamburger | |
Polizistin ausgibt, beschäftigt die Sicherheitsbehörden und die | |
Bürgerschaft. | |
Auf ihrem Facebook-Account gibt sich die nach eigenen Angaben 49-jährige | |
Frau als Polizistin aus: Sie präsentiert sich in Hamburger Polizeiuniform | |
und legt nahe, dass sie auf Demos eingesetzt würde. Hamburgs | |
Polizeipressesprecher Timo Zill allerdings betont gegenüber der taz: „Wir | |
kennen diese Frau nicht“. Für die Schutzpolizei habe man das bereits | |
„durchprüfen lassen“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass diese Frau … | |
Schutzpolizei definitiv nicht angehört“. Für alle anderen Bereiche der | |
Polizei sei diese Frage noch nicht definitiv geklärt, doch spräche „nichts | |
dafür“, dass die Frau dem Polizeiapparat angehöre. | |
Die Polizei ist alarmiert. Denn das was die selbsternannte Beamtin über die | |
sozialen Medien postet, droht die Polizei in Verruf zu bringen und linken | |
PolizeikritikerInnen, die immer wieder den Vorwurf erheben, die Polizei sei | |
von Rechten durchsetzt, in die Hände zu spielen. So postet die Unbekannte | |
auf der Facebook-Seite von Henryk Stöckl, AfD-Aktivist und Gastredner auf | |
der für kommenden Sonntag geplanten Demonstration „Michel, wach auf!“: | |
„Passt auf Euch auf, Hamburg ist ein heißes Pflaster. Wenn Euch eine | |
Polizistin zuwinkt, könnte ich das sein.“ | |
Wem die angebliche Beamtin da während des Dienstes zuwinken möchte, macht | |
der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes Marco Haase deutlich: Die | |
Michel-Kundgebung sei „eine von Rechtsextremisten organisierte Versammlung. | |
Unsere klare Botschaft lautet: Jeder, der an dieser ‚Kundgebung‘ teilnimmt, | |
legt sich mit Rechtsextremisten ins Bett“. | |
Doch die selbsternannte Polizisten, die angeblich Gaia St. heißt und unter | |
einem Pseudonym auf Facebook aktiv ist, geizt auch auf den einschlägigen | |
ultrarechten, fremdenfeindlichen und islamophoben Facebook-Seiten nicht mit | |
kraftvollen Kommentaren. In einem Post auf der Seite der | |
nordrhein-westfälischen Gruppe „Deutschland Zuerst“ bezeichnet die | |
angebliche Polizistin Angela Merkel als „Stasi-Kanzlerin“. | |
Auf der Seite „Klartext für Deutschland – frei statt bunt“ kommentiert s… | |
einen Welt-Artikel über die Probleme einer Gemeinde, die Flüchtlinge | |
aufgenommen hat, mit denen es später Probleme gab: „Der Bürgermeister und | |
das Dorf haben bekommen, was sie verdient haben.“ Und setzt hinzu: „Niemand | |
hat diese Leute gezwungen, das Mittelmeer zu überqueren, sie haben gewusst, | |
worauf sie sich einlassen. … Mitgefühl habe ich für die Menschen, die von | |
Migranten ausgeraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen und getötet | |
wurden … Aber ich habe überhaupt kein Mitleid mit Migranten, die im | |
Mittelmeer ertrinken.“ | |
Auf einer anderen ultrarechten Seite postet die vorgebliche Beamtin: „Mal | |
sehen, ob der Islam noch zu Deutschland gehört, wenn die Köpfe derjenigen | |
abgeschnitten werden, die der Ansicht sind, dass der Islam hierher gehört.“ | |
Die Ultra-Posts der angeblichen Polizistin haben bereits die | |
innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linken, Christiane Schneider, | |
motiviert, am Mittwoch eine Anfrage an den Hamburger Senat zu stellen. In | |
der will sie unter anderem wissen, ob es Richtlinien gebe, „die den Umgang | |
von Polizeibediensteten mit sozialen Medien regeln“, welche „Mäßigung und | |
Zurückhaltung bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des | |
Dienstes“ PolizeibeamtInnen zu wahren haben und wie „das Mäßigungsgebot | |
kontrolliert und durchgesetzt“ werde. | |
Diese Frage mag auch Polizeisprecher Zill nicht beantworten, weil „es eben | |
keinen Hinweis darauf gibt, dass die beschriebenen Posts von einer | |
Hamburger Polizistin stammen“. Über ihren Freundeskreis dürfte es der | |
Polizei aber leicht gelingen, die vermeintliche Pseudo-Polizistin | |
aufzuspüren. Eine Anzeige wegen Amtsanmaßung dürfte der rechtslastigen | |
Unbekannten gewiss sein – es sei denn, sie ist wirklich bei der Polizei. | |
11 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Facebook | |
Rechtsextremismus | |
Fremdenfeindlichkeit | |
Islamophobie | |
Polizei | |
Polizei Hamburg | |
Datenschutzbeauftragte | |
Polizei | |
Reichsbürger | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Datenschützer über Drohbriefe an Linke: „Der Fall ist noch nicht erledigt“ | |
Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein | |
Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das | |
nicht genug. | |
Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen: Polizisten, Brüder, Nazis? | |
Drei hessische Polizisten, gegen die wegen rechtsextremer Verdachtsfälle | |
ermittelt wird, leben in Kirtorf. Was ist dort los? | |
Gericht in Trier bestätigt Rechtmäßigkeit: Reichsbürger-Polizist entlassen | |
Rheinland-Pfalz entlässt einen Polizeibeamte, der sich mit dem | |
„Reichsbürgerspektrum“ identifiziert. Das Verwaltungsgericht Trier | |
bestätigt das. |