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# taz.de -- Kosten für Rückgabe von Ausweisen: Keine Gebühr für Reichsbürg…
> Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei
> der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden.
Bild: So einen Pass würden Reichsbürger ja noch behalten. Aber einen „Perso…
Hamburg taz | Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt:
Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die
Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte?
Für den Fall, dass Reichsbürger*innen ihren Personalausweis den Behörden
zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten,
wollen Reichsbürger*innen in der Regel auch keinen Personalausweis
besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse
es ja Personenausweis heißen.
Nach einem [1][Bericht der ARD] haben im vergangenen Jahr 250 Reichsbürger
ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben. Es dürften allerdings
mehr sein, da sechs Bundesländer, darunter Bayern, wo die meisten
Reichsbürger leben, die Rückgaben nicht zählen.
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland vor zwei Jahren eine Gebühr
von [2][fünf Euro pro Tag pro zurückgegebenem Ausweis] eingeführt – und
gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Reichsbürger überlegten es sich
anders, sobald sie von der Gebühr erführen, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums.
## Bremen will erstmal abwarten
Das wollten die Grünen für Bremen auch und brachten das Thema am Donnerstag
in die Innendeputation. Doch der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte
zurückhaltend. In Bremen wurden seit 2013 lediglich acht Personalausweise
und ein Reisepass abgegeben, in Bremerhaven nur ein Ausweis. Außerdem wird
bereits ein Geldbetrag fällig: Wer über kein gültiges Ausweisdokumente
verfügt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 3.000 Euro Bußgeld
zahlen. Zudem würden Verwaltungskosten anfallen. Man wolle erst die
Erfahrung aus den anderen Bundesländern auswerten, argumentierte der
Senator. Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen die Gebühr noch in diesem Jahr
einführen.
In Niedersachsen besteht nach Angaben des Landesinnenministeriums kein
Bedarf, eine derartige Gebühr einzuführen. Das scheint auch nicht nötig zu
sein: Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass die
Personalausweisbehörde ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro erheben oder
gar eine Ersatzzwangshaft bis zu zwei Wochen anordnen kann, wenn jemand
gegen die Ausweispflicht verstößt. Das Innenministerium geht davon aus,
dass derzeit 1.485 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in
Niedersachsen leben.
25 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/personalausweis-rueckgaben-re…
[2] https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-…
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Reichsbürger
Verschwörungsmythen und Corona
Bremen
Schwerpunkt Rassismus
Reichsbürger
taz-Serie: Die Reichsbürger
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