# taz.de -- Kosten für Rückgabe von Ausweisen: Keine Gebühr für Reichsbürg… | |
> Sollen Reichsbürger, die ihren Ausweis abgeben, für die Aufbewahrung bei | |
> der Behörde zahlen? Bremen wird sich wohl dagegen entscheiden. | |
Bild: So einen Pass würden Reichsbürger ja noch behalten. Aber einen „Perso… | |
HAMBURG taz | Die Idee klang gut, wird nun wohl aber doch nicht umgesetzt: | |
Der Bremer Grünen-Landesverband hatte vorgeschlagen, eine Gebühr für die | |
Aufbewahrung von Personalausweisen einzuführen. Wofür das gut sein sollte? | |
Für den Fall, dass Reichsbürger*innen ihren Personalausweis den Behörden | |
zurückgeben. Da sie die Existenz der Bundesrepublik für illegal halten, | |
wollen Reichsbürger*innen in der Regel auch keinen Personalausweis | |
besitzen, der sie, ihrer Logik zufolge, als Personal ausweise – sonst müsse | |
es ja Personenausweis heißen. | |
Nach einem [1][Bericht der ARD] haben im vergangenen Jahr 250 Reichsbürger | |
ihre gültigen Ausweise in Bürgerämtern abgegeben. Es dürften allerdings | |
mehr sein, da sechs Bundesländer, darunter Bayern, wo die meisten | |
Reichsbürger leben, die Rückgaben nicht zählen. | |
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland vor zwei Jahren eine Gebühr | |
von [2][fünf Euro pro Tag pro zurückgegebenem Ausweis] eingeführt – und | |
gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Reichsbürger überlegten es sich | |
anders, sobald sie von der Gebühr erführen, sagte ein Sprecher des | |
Innenministeriums. | |
## Bremen will erstmal abwarten | |
Das wollten die Grünen für Bremen auch und brachten das Thema am Donnerstag | |
in die Innendeputation. Doch der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte | |
zurückhaltend. In Bremen wurden seit 2013 lediglich acht Personalausweise | |
und ein Reisepass abgegeben, in Bremerhaven nur ein Ausweis. Außerdem wird | |
bereits ein Geldbetrag fällig: Wer über kein gültiges Ausweisdokumente | |
verfügt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 3.000 Euro Bußgeld | |
zahlen. Zudem würden Verwaltungskosten anfallen. Man wolle erst die | |
Erfahrung aus den anderen Bundesländern auswerten, argumentierte der | |
Senator. Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen die Gebühr noch in diesem Jahr | |
einführen. | |
In Niedersachsen besteht nach Angaben des Landesinnenministeriums kein | |
Bedarf, eine derartige Gebühr einzuführen. Das scheint auch nicht nötig zu | |
sein: Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass die | |
Personalausweisbehörde ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro erheben oder | |
gar eine Ersatzzwangshaft bis zu zwei Wochen anordnen kann, wenn jemand | |
gegen die Ausweispflicht verstößt. Das Innenministerium geht davon aus, | |
dass derzeit 1.485 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in | |
Niedersachsen leben. | |
25 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/personalausweis-rueckgaben-re… | |
[2] https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/idee-aus-sh-fuenf-euro-gebuehr-… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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