# taz.de -- Wachsender Extremismus: Radikalisierung auf allen Seiten | |
> Verfassungsschutzbericht für 2017: „Reichsbürger“ wachsen am stärksten, | |
> Linksextreme gibt es am meisten, und 60 IS-Kämpfer sind zurück. | |
Bild: Stellte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor: Innensenator … | |
60 von 130 Berlinerinnen und Berlinern, die als IS-Kämpfer ins | |
syrisch-irakische Kriegsgebiet gingen, sind wieder zurück in Berlin, aber | |
bislang nicht auffällig geworden. Das war am Dienstag von Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) zu hören, als er den Verfassungsschutzbericht für | |
2017 vorstellte. Den Bericht prägen steigende Zahlen in fast allen | |
extremistischen Lagern. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt erneut, dass | |
wir nicht aufhören dürfen, wachsam zu sein“, sagte Geisel | |
Nach Worten des Innensenators bleibt Berlin „einer der Schwerpunkte des | |
Salafismus in Deutschland“. Diese Ideologie übe gerade auf junge Menschen | |
eine starke Anziehungskraft aus. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der vom | |
Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Berlin von 840 auf 950. Auch | |
für 2018 vermeldete Geisel eine Steigerung auf aktuell 990. Der Anteil der | |
als gewaltbereit eingeschätzten Salafisten lag 2017 bei 44 Prozent. | |
Die größte Extremistengruppe stellt nach Zahlen des Verfassungsschutzes die | |
linksextremistische Szene, die 2017 gegenüber dem Vorjahr um 160 auf 2.950 | |
Aktive wuchs. Gewaltbereit sind davon dem Bericht zufolge 970, also etwas | |
weniger als ein Drittel. Als ihr wichtigstes Aktionsfeld nannte Geisel den | |
Widerstand gegen Gentrifizierung. Über die linksextremistische Szene in der | |
Rigaer Straße sagte Geisel: „Es geht ihr lediglich um die dauerhafte | |
Konfrontation mit dem ihr verhassten System.“ | |
Knapp halb so groß wie die linksextremistische Szene war 2017 nach Zahlen | |
des Verfassungsschutzes das rechtsextremistische Lager mit 1.430 Aktiven, | |
ungefähr so viele wie bereits 2016. Der Anteil der Gewaltbereiten ist aber | |
weit höher als am anderen Ende des politischen Spektrums: fast 50 Prozent | |
gegenüber 32 Prozent bei den Linksextremisten. | |
## Reichsbürger haben größten Zuwachs | |
Den größten Zuwachs erlebte 2017 die Gruppe der „Reichsbürger“, die die | |
Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt: Sie wuchs um rund ein Viertel | |
auf 500 Anhänger. 110 davon werden als rechtsextremistisch eingestuft. Wie | |
viele bewaffnet sind, vermochte der Verfassungsschutz am Dienstag nicht zu | |
sagen. Generell allerdings hätten die Reichsbürger eine Nähe zu | |
Waffenbesitz, hieß es. | |
Die AfD taucht im Verfassungsschutzbericht nicht als überwachte Partei auf. | |
„Das Programm und die Satzung der AfD sind verfassungskonform“, sagte | |
Geisel, sie würden keinen Anlass für eine Beobachtung geben. | |
Überschneidungen mit extremistischen Gruppen hält er aber für | |
offensichtlich, gerade beim AfD-Nachwuchs. Den aktuellen Umgang mit der | |
Partei beschrieb Geisel folgendermaßen: „Es gibt keine Beobachtung, aber | |
wir sammeln Daten.“ | |
Ebenfalls nicht in dem Bericht erscheint der Verein „Neuköllner | |
Begegnungsstätte“, Träger der Dar-as-Salam-Moschee. Das hatte das | |
Oberverwaltungsgericht auf Klage des Vereins im Juli entschieden. | |
Hintergrund sind Verbindungen zur Muslim-Bruderschaft. | |
Senator Geisel wies darauf hin, dass das nicht bedeute, dass es keine | |
Beobachtung der Moschee gibt. „Die ist rechtmäßig und läuft | |
selbstverständlich weiter.“ | |
28 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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