# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Weder Asyl noch Ausbildung | |
> In Österreich dürfen Geflüchtete in Mangelberufen eine Lehre machen, auch | |
> wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das will die Regierung nun ändern. | |
Bild: Flüchtlinge dürfen keine Lehre mehr machen, doch in der Gastronomie wir… | |
WIEN taz | „Unsinnig und bösartig“, so bezeichnet SPÖ-Chef Christian Kern | |
die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung. Seit Wochen | |
entzweit die Frage das Land, ob Asylbewerber, die sich in Ausbildung | |
befinden, abgeschoben werden dürfen. Wirtschaftstreibende und selbst | |
Politiker der regierenden ÖVP hatten an die Regierung appelliert, eine | |
Lösung zu finden für die rund 900 Auszubildenden, die einen negativen | |
Asylbescheid bekommen haben. Zuletzt sprach sich auch Brigitte Bierlein, | |
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, für eine rechtlich saubere | |
Regelung aus. | |
Die wird es jetzt geben – allerdings wohl nicht so, wie Bierlein sich das | |
vorgestellt hat. Asylbewerber, die oft jahrelang auf ihren Bescheid warten | |
müssen, sollen künftig überhaupt keine Lehre mehr antreten dürfen. | |
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte im Privatsender oe24.tv, | |
den „falschen Erlass von damals“ werde man zurücknehmen. | |
Der Erlass aus dem Jahr 2012 gab Flüchtlingen unter 25 Jahren die | |
Möglichkeit, in „Mangelberufen“, für die sich keine arbeitsberechtigten | |
Personen interessieren, eine Lehre zu absolvieren. Zu den Mangelberufen | |
zählen Tischler und Elektrotechniker, vor allem aber Tätigkeiten in der | |
Gastronomie wie Koch. Viele derer, die daraufhin eine Lehre begannen, haben | |
mittlerweile einen negativen Asylbescheid bekommen. Einige wurden von der | |
Werkbank weg in Schubhaft genommen und abgeschoben. | |
Das finden viele aus humanitären Gründen unerträglich. Aber auch | |
Wirtschaftstreibende, denen jetzt fertig ausgebildete Arbeitskräfte | |
weggenommen werden, toben. Einer von ihnen ist der Hotelier Sepp | |
Schellhorn, Abgeordneter der liberalen Partei Neos. Für ihn beweist die | |
neueste Verschärfung, „dass die Regierung kein Herz und kein Hirn hat“. | |
17.800 offenen Lehrstellen stünden nur 9.200 Lehrstellensuchende gegenüber, | |
sagt er. | |
## Rot-Weiß-Rot-Karte floppt | |
Rudi Anschober, grüner Landesrat aus Oberösterreich, der eine erfolgreiche | |
Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung von Lehrlingen initiiert hat, | |
spricht von der „Zerstörung der letzten Integrationschance“. | |
Die Hauruck-Aktion der Regierung wurde weder mit den kritischen | |
Landeshauptleuten noch mit der Wirtschaft abgesprochen. Man wolle jetzt | |
über die Rot-Weiß-Rot-Karte eine eigene Aufenthaltsbewilligung für | |
potentielle Lehrlinge aus Drittstaaten schaffen, sagte | |
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Mittagsjournal Ö1. | |
Details blieb sie schuldig. | |
Die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Spitzenarbeitskräfte ins Land locken sollte, | |
ist ein Flop. Übermäßig bürokratisch und an kaum erfüllbare Bedingungen wie | |
ein hohes Bruttoeinkommen geknüpft, wurde sie bisher kaum wahrgenommen. | |
27 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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