Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Weder Asyl noch Ausbildung
> In Österreich dürfen Geflüchtete in Mangelberufen eine Lehre machen, auch
> wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das will die Regierung nun ändern.
Bild: Flüchtlinge dürfen keine Lehre mehr machen, doch in der Gastronomie wir…
Wien taz | „Unsinnig und bösartig“, so bezeichnet SPÖ-Chef Christian Kern
die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung. Seit Wochen
entzweit die Frage das Land, ob Asylbewerber, die sich in Ausbildung
befinden, abgeschoben werden dürfen. Wirtschaftstreibende und selbst
Politiker der regierenden ÖVP hatten an die Regierung appelliert, eine
Lösung zu finden für die rund 900 Auszubildenden, die einen negativen
Asylbescheid bekommen haben. Zuletzt sprach sich auch Brigitte Bierlein,
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, für eine rechtlich saubere
Regelung aus.
Die wird es jetzt geben – allerdings wohl nicht so, wie Bierlein sich das
vorgestellt hat. Asylbewerber, die oft jahrelang auf ihren Bescheid warten
müssen, sollen künftig überhaupt keine Lehre mehr antreten dürfen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte im Privatsender oe24.tv,
den „falschen Erlass von damals“ werde man zurücknehmen.
Der Erlass aus dem Jahr 2012 gab Flüchtlingen unter 25 Jahren die
Möglichkeit, in „Mangelberufen“, für die sich keine arbeitsberechtigten
Personen interessieren, eine Lehre zu absolvieren. Zu den Mangelberufen
zählen Tischler und Elektrotechniker, vor allem aber Tätigkeiten in der
Gastronomie wie Koch. Viele derer, die daraufhin eine Lehre begannen, haben
mittlerweile einen negativen Asylbescheid bekommen. Einige wurden von der
Werkbank weg in Schubhaft genommen und abgeschoben.
Das finden viele aus humanitären Gründen unerträglich. Aber auch
Wirtschaftstreibende, denen jetzt fertig ausgebildete Arbeitskräfte
weggenommen werden, toben. Einer von ihnen ist der Hotelier Sepp
Schellhorn, Abgeordneter der liberalen Partei Neos. Für ihn beweist die
neueste Verschärfung, „dass die Regierung kein Herz und kein Hirn hat“.
17.800 offenen Lehrstellen stünden nur 9.200 Lehrstellensuchende gegenüber,
sagt er.
## Rot-Weiß-Rot-Karte floppt
Rudi Anschober, grüner Landesrat aus Oberösterreich, der eine erfolgreiche
Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung von Lehrlingen initiiert hat,
spricht von der „Zerstörung der letzten Integrationschance“.
Die Hauruck-Aktion der Regierung wurde weder mit den kritischen
Landeshauptleuten noch mit der Wirtschaft abgesprochen. Man wolle jetzt
über die Rot-Weiß-Rot-Karte eine eigene Aufenthaltsbewilligung für
potentielle Lehrlinge aus Drittstaaten schaffen, sagte
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Mittagsjournal Ö1.
Details blieb sie schuldig.
Die Rot-Weiß-Rot-Karte, die Spitzenarbeitskräfte ins Land locken sollte,
ist ein Flop. Übermäßig bürokratisch und an kaum erfüllbare Bedingungen wie
ein hohes Bruttoeinkommen geknüpft, wurde sie bisher kaum wahrgenommen.
27 Aug 2018
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
ÖVP
Heinz-Christian Strache
Flüchtlinge
Asyl
Österreich
Österreich
Grenzkontrollen
Österreich
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gefängnis in Wien: Abschiebehäftlinge legen Feuer
Flammen in der Abschiebezelle: Den Brand hatten die Häftlinge in dem Wiener
Gefängnis selbst gelegt. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Rechtspopulismus in Österreich: Traum vom Einmarsch in Afrika
Ein FPÖ-Abgeordneter halluziniert über die gewaltsame Einrichtung von
Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Libyen. Vizekanzler Strache wiegelt
ab.
Zurückweisungen an der Grenze: Endstation Salzburger Bahnhof
Die Regierung wäre fast über einen Streit über Zurückweisungen zerbrochen.
Doch in Österreich weisen deutsche Beamte längst Flüchtlinge ab.
Negativer Asylbescheid in Österreich: Ohne Angst verschieden sein
Das österreichische Asylamt hat einen afghanischen Asylbewerber abgelehnt.
Die Begründung ist schwulenfeindlich.
Flüchtlinge in Österreich: Abschiebung während der Ausbildung
In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht.
Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.