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# taz.de -- Rechtspopulismus in Österreich: Traum vom Einmarsch in Afrika
> Ein FPÖ-Abgeordneter halluziniert über die gewaltsame Einrichtung von
> Anlandeplattformen für Flüchtlinge in Libyen. Vizekanzler Strache wiegelt
> ab.
Bild: Schönreden geht immer: FPÖ-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache
Wien taz | Militärische Landnahme in Nordafrika sollte eine Option sein.
Mit dieser Idee katapultierte sich der sonst eher unscheinbare
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vor einigen Tagen in die Schlagzeilen.
Der Vorarlberger Oberst der Reserve und Nationalratsabgeordnete hatte in
einem Interview mit Vorarlberger Online-Zeitung Neue am Sonntag über die
praktische Umsetzung der von mehreren Politikern angedachten
„Anlandeplattformen“ auf afrikanischem Territorium geplaudert. Selbst in
der ÖVP, die sonst die Worteskapaden des Koalitionspartners am liebsten
unkommentiert lässt, zeigt man sich darüber beunruhigt.
Dem Sturm der Empörung von Seiten der Opposition begegnete Bösch zunächst
mit der Erklärung, er sei falsch verstanden worden: eine legal
eingerichtete Plattform sei auch militärisch abzusichern. Nichts anderes
habe er gesagt. Die Redaktion legte daraufhin die Tonaufnahme des
Interviews vor.
Auf die Schwierigkeiten, mit einer instabilen libyschen Regierung ins
Geschäft zu kommen, hingewiesen, führte er wörtlich aus: „Und wenn das
nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit
verschiedensten militärischen und polizeilichen (Mitteln) einfach
durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der
Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für
diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre
Heimatländer.“ Im Klartext: EU-Truppen sollten in Libyen einmarschieren und
ein solches Lager gewaltsam einrichten.
## Ungeschickt formuliert
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte den martialischen Plan als
„ungeschickt formulierten Diskussionsbeitrag“ schön zu reden und erhielt
indirekt Rückendeckung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der jede
Stellungnahme mit der Begründung ablehnte, dass Bösch weder seiner Partei
noch seiner Regierung angehöre: „Insofern ist er auch nicht meine
Angelegenheit“.
Anders Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die diese
Sprachregelung offenbar noch nicht übermittelt bekommen hatte, als sie am
Mittwoch vor dem Ministerrat angesprochen wurde. „Er sollte dahingehend
schleunigst Stellung nehmen“, ließ sie Reinhard Bösch ausrichten.
Beunruhigend sind Kommentare in den sozialen Medien, die am Einsatz
kriegerischer Mittel nichts Schlechtes finden können, wenn es darum gehe,
Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. In jedem Fall gelingt es der FPÖ aber
ständig, mit ihrem Leib- und Magenthema Migration/Asyl Stimmung zu machen,
gerne auch mit falschen Fakten.
So hatte FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus jüngst „aufgedeckt“, dass der
Verfassungsschutz gegen einen „Vorzeigeasylwerber“ wegen
Terrorismusverdachts ermittle. Es stellte sich heraus, dass Gudenus den
Afghanen selbst angezeigt hatte, weil der einen afghanischen Ableger der
libanesischen Hezbollah auf Facebook „geliked“ haben soll.
Allerdings handelt es sich nicht um den bestens integrierten Lehrling, den
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Grüne Landesrat Rudi
Anschober kürzlich besucht hatten. Verwechslung oder Absicht? Gudenus gibt
Anschober die Schuld. Den falschen Namen habe er von dessen Website.
6 Sep 2018
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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