# taz.de -- Debatte Linker Populismus: „Kosmopolit“ als Schimpfwort

	# taz.de -- Debatte Linker Populismus: „Kosmopolit“ als Schimpfwort

	> Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback.
	> Die Rechten freut’s. Eine Replik auf Nils Heisterhagen.

	Bild: Vom Rosa-Luxemburg-Double zur Ludwig-Erhard-Verfechterin

	Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren
	Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in
	Rheinland-Pfalz, kürzlich [1][in der taz]. „Der Staat muss zurückkommen.
	Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht
	allein – sie könnten direkt aus dem [2][Katalog der neuen
	„Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen] stammen, die Sahra Wagenknecht und
	Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.

	Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra
	Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine
	linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch
	„Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“
	verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll.

	Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ …
	diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das
	„Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmod…
	Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da
	oben“ nennt er „linken Realismus“.

	Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und
	Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten
	nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu
	bereiten“, [3][behauptete sie in der Welt]. Und wenn sie gegen die
	„allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann
	wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer
	eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der
	Bundeskanzlerin.

	## Linker Populismus

	So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich
	wieder über soziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es
	zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch
	strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker
	Sozialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen
	gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man
	getrost als linken Populismus bezeichnen.

	Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele
	wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da
	mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs
	zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer
	wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind.

	Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von
	Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime,
	Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln.

	Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie
	ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre
	Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern
	die Liberalität.

	## Die These vom „Brain Drain“ ist überholt

	Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und
	Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den
	ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht
	standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne drücken und
	Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz.

	Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und
	Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet,
	oder werden dafür sogar händeringend gesucht.

	Zum anderen vergießt Wagenknecht Krokodilstränen darüber, dass die
	Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade,
	die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn
	Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig
	hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen
	Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den
	Rücken kehren wollten.

	Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der
	Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil
	auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und
	Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen
	Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa
	leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.

	## Vorbild linke Hoffnungsträger

	Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie
	„La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Linkspopulisten
	Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den
	USA.

	Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz
	oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht
	zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen
	Rechtspopulisten haben sie aber nicht.

	Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in
	Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des
	Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem
	junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony
	Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare
	Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten.

	Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary
	Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich
	bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.

	## Die SPD schlägt einen ähnlichen Kurs ein

	Auch Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ dürfte vor allem im Wählerreservoir
	von SPD, Linkspartei und Grünen wildern. Die SPD aber schlägt gerade einen
	ähnlichen Kurs ein. In der Partei mehren sich die Stimmen, die wie Nils
	Heisterhagen meinen, man habe in der Vergangenheit zu sehr auf eine
	liberale und urbane Mittelschicht und auf Minderheiten geschielt.

	Ex-Parteichef Sigmar Gabriel befand, man sei in der Flüchtlingsfrage „naiv“
	gewesen, und warnte vor einem „Anything goes“. Stattdessen solle man
	Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ positiv besetzen. Seine Nachfolg…
	Andrea Nahles betont, man könne „nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“ – als
	hätte das irgendjemand verlangt –, und ist für mehr Härte gegen
	Einwanderer, „die sich nicht an die Regeln halten“.

	Ihre Positionen zu Einwanderung und Asyl hat die SPD schon in den
	Koalitionsverhandlungen mit der Union stillschweigend geräumt, sie hat
	einer Obergrenze für den Familiennachzug und selbst Abschiebungen nach
	Afghanistan zugestimmt. Ihre Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die der
	AfD-Chef Gauland „nach Anatolien entsorgen“ wollte, hat sie fallen
	gelassen.

	Das Problem ist nur, dass der SPD das Personal fehlt, um die versprochene
	„Erneuerung“ glaubwürdig zu vertreten. Die aktuelle Führungsriege war sch…
	bei der „Agenda 2010“ und der Einführung von Hartz IV dabei. Da ist Sahra
	Wagenknecht eindeutig im Vorteil.

	## Rosa-Luxemburg-Double

	Dabei ist sie selbst extrem wandlungsfähig. Sie hat sich stets gegen jede
	Zusammenarbeit ihrer Partei mit SPD und Grünen gestemmt – nun macht sie
	deren Anhängern plötzlich mit ihrer „Sammlungsbewegung“ Avancen. Vom
	Rosa-Luxemburg-Double und Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ in der
	Linkspartei hat sie sich zur Verfechterin des „rheinischen Kapitalismus“
	eines Ludwig Erhard gewandelt.“

	Hauptsache, Nostalgie – ob für die Einheitskultur der DDR oder die
	Bundesrepublik der Wirtschaftswunderjahre ist zweitrangig. Diese
	Wandlungsfähigkeit macht Wagenknecht zur idealen Kandidatin für die vakante
	Rolle der führenden Linkspopulistin im Land.

	Wagenknechts linker Populismus ist aber keine Antwort auf den Rechtsruck im
	Land, sondern ein Kotau davor. Er kommt dem Wunsch nach einem
	gesellschaftspolitischen Rollback entgegen, der auch unter Linken
	verbreitet ist.

	Denn die unüberschaubaren Kräfte der Globalisierung und die zunehmende
	Vielfalt im Lande – mit selbstbewusster gewordenen Minderheiten, die
	Gleichberechtigung einfordern und sich gegen Diskriminierung verwahren –
	sorgen nicht nur unter Konservativen für Verunsicherung, sondern auch unter
	manchen Linken. Da wächst die Sehnsucht nach der verlorenen
	Übersichtlichkeit, nach einfachen Antworten und „klarer Kante“.

	## Auch „Abgehängte“ können Minderheiten angehören

	Es ist allerdings ein Kurzschluss, die vermeintlich „Abgehängten“ und „d…
	kleinen Leute“ gegen vermeintliche Minderheitsinteressen auszuspielen, wie
	es Heisterhagen und Wagenknecht tun. Denn auch „kleine Leute“ und
	„Abgehängte“ können Minderheiten angehören. Im Niedriglohnbereich und in
	prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten oft Menschen aus
	Einwandererfamilien, sie sind häufiger von Armut betroffen.

	Auch LGBTI finden sich in allen Schichten der Gesellschaft. Und
	alleinerziehenden Müttern kann es nicht nur wichtig sein, finanziell über
	die Runden zu kommen, sondern auch, nicht diskriminiert zu werden. Kurz
	gesagt: Es gibt viele „kleine Leute“ und „Abgehängte“, denen Antirassi…
	und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wichtig sind.

	Applaus erhält Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ wenig überraschend auch v…
	rechts. Nicht nur konservative Medien von Focus bis FAZ sind ganz angetan
	von Wagenknecht, selbst das rechte Compact-Magazin von Jürgen Elsässer
	klatscht ihr Beifall.

	Das liegt nicht an der Sozialpolitik. Eine Linke, die die Rückkehr zum
	kulturell homogenen und autarken Nationalstaat propagiert, ist ganz nach
	dem Geschmack der Rechten.

	Dieser Beitrag ist eine Replik auf den Gastbeitrag von Nils Heisterhagen
	[4][„Der Sieg des Liberalismus war keiner“]. Auf der Meinungsseite der taz
	startet demnächst eine Debattenreihe zu „#aufstehen“.

	31 Aug 2018

	## LINKS

	[1] /!5524515/
	[2] /Inhalte-der-Bewegung-Aufstehen/!5526487
	[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-w…
	[4] /!5524515/

	## AUTOREN

	Daniel Bax

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