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# taz.de -- BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz: „Abstrakt, fiktiv und lück…
> Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das
> Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren
> diese.
Bild: Mai 2016 vor dem Bundesrat: Schon vor Verabschiedung des Gesetzes protest…
Berlin taz | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das
Prostituiertenschutzgesetz abgelehnt. Die Selbsthilfeorganisation Doña
Carmen, die die Klage initiiert hatte, wertet den Karlsruher Beschluss als
„Ausdruck einer [1][tiefsitzenden Missachtung und des mangelnden Respekts]
gegenüber der Tätigkeit von Sexarbeiter/innen“.
Das von der Großen Koalition beschlossene Prostituiertenschutzgesetz ist im
Juli 2017 in Kraft getreten. Seitdem müssen sich Prostituierte bei den
örtlichen Behörden anmelden, sie müssen die Anmeldebescheinigung mit sich
führen und regelmäßig Gesundheitsberatungen besuchen.
Der so erzwungene Behördenkontakt soll Zwangsprostituierten ermöglichen,
sich zu offenbaren. Andere Sexarbeiterinnen sollen über Wege aus der
Prostitution informiert werden.
GegnerInnen des Gesetzes befürchteten jedoch, dass die Anmeldepflicht
selbstständig arbeitende Frauen in die Illegalität treibe, weil sie sich
[2][gegenüber den Behörden nicht outen wollen]. Anmelden würden sich vor
allem Frauen, die von den Bordellbetreibern dazu gezwungen werden.
## Eingriff in die Berufsfreiheit
Faktisch wird das Gesetz erst seit wenigen Monaten praktiziert, weil die
meisten Kommunen zunächst gar nicht in der Lage waren, Anmeldungen
entgegenzunehmen und Beratungen zu leisten.
Im Juni 2017 hatten 26 Personen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das
Gesetz eingelegt, davon rund ein Dutzend Prostituierte, acht
Bordellbetreiber sowie eine Handvoll Freier. Laut Doña Carmen war es die
„erste Verfassungsklage von Sexarbeiterinnen gegen ein Gesetz, das ihre
Rechte verletzt“. Das Gesetz enthalte unverhältnismäßige Eingriffe in die
Berufsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es diene nur der
Diskriminierung und Stigmatisierung von Prostituierten.
Ein Jahr später hat eine Kammer des Verfassungsgerichts die Annahme der
Klage abgelehnt, weil sie unzureichend begründet sei. „Die
Beschwerdeschrift enthält weit überwiegend abstrakte Rechtsausführungen zum
Prostituiertenschutzgesetz, fiktive Beispiele und Bezugnahmen auf
allgemeine Statistiken.“
Die Verfassungsbeschwerde mache zu wenig deutlich, welche KlägerIn durch
welche konkrete Norm in Grundrechten verletzt werde. Die Abwägungen zur
Verhältnismäßigkeit seien zudem „lückenhaft“, weil sie sich zu wenig mit
den Zielen des Gesetzes auseinandersetzten.
Immerhin deuten die Richter an, wo sie Probleme des Gesetzes sehen. Sie
weisen ausdrücklich darauf hin, dass nun vorerst offenbleibe, ob die Regeln
zur behördlichen Überwachung von Bordellen verfassungskonform sind. Gemeint
ist vor allem das Recht, Bordelle und entsprechende Wohnungen jederzeit zu
betreten. Dagegen wird die hauptsächlich kritisierte Anmeldepflicht für
Prostituierte von den Richtern nicht erwähnt.
Doña Carmen nannte die Gründe für die Abweisung „nicht nachvollziehbar“
und meinte, die Verfassungsrichter hätten [3][„sich einen schlanken Fuß
gemacht“]. Der Verein werde sich dadurch nicht entmutigen lassen.[4][Az.: 1
BvR 1534/17]
15 Aug 2018
## LINKS
[1] /Sexarbeiterin-ueber-neues-ProstSchuG/!5473257
[2] /Ein-Jahr-Prostituiertenschutzgesetz/!5505739
[3] https://www.donacarmen.de/pressemitteilung-bundesverfassungsgericht-verweig…
[4] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Dat…
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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