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# taz.de -- Gerichtsverfahren nach zehn Jahren: Armeniens Ex-Präsident in U-Ha…
> Im Jahr 2008 ließ Robert Kotscharjan mehrtägige Proteste gegen
> Wahlfälschung brutal niederschlagen. Nun wird er zur Verantwortung
> gezogen.
Bild: Ex-Präsident Robert Kotscharjan bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als �…
## Das Neue
Armeniens früherer Staatspräsident Robert Kotscharjan befindet sich seit
einigen Tagen in Untersuchungshaft. Ihm wird ein versuchter Umsturz der
verfassungsmäßigen Ordnung in Armenien vorgeworfen. Die Anschuldigungen
beziehen sich auf den Februar 2008. Damals hatten [1][Menschen nach der
Präsidentschaftswahl zehn Tage lang gegen Wahlbetrug protestiert].
Kotscharjan, der nach zehnjähriger Amtszeit nicht mehr selbst hatte
antreten können, ließ diese Proteste von Sicherheitskräften brutal
niederschlagen. Dabei wurden zehn Menschen getötet und mehr als 200
verletzt.
## Der Kontext
Dass die Vorfälle nun, zehn Jahre später, ein juristisches Nachspiel haben,
hat wohl mit dem jüngsten Machtwechsel in Armenien zu tun: Im vergangenen
Mai trat der weithin als korrupt geltende Regierungschef Sersch Sargsjan
nach wochenlangen Protesten zurück. [2][Sein Nachfolger ist Nikol
Paschinian]. Der frühere Aktivist war 2010 im Zusammenhang mit den
Ereignissen von 2008 wegen Aufwiegelung zu Massenunruhen zu sieben Jahren
Haft verurteilt worden, von denen er 24 Monate absaß.
Kotscharjan ist nicht der Einzige, dem nun ein Gerichtsverfahren droht:
Seit Juli liegt ein Haftbefehl gegen den ehemaligen General Mikael
Harutiunian, der 2008 Verteidigungsminister war und sich derzeit in
Russland aufhält, vor. Ihm werden illegaler Einsatz der Armee sowie Umsturz
der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Wegen „Untergrabung der
öffentlichen Ordnung“ wurde auch Juri Chachaturow festgenommen. Der
damalige Befehlshaber der Truppen in der Hauptstadt Jerewan ist derzeit
Armeniens Vertreter in dem von Russland geführten Militärbündnis
Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).
## Die Reaktionen
Kotscharjan bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „politische
Verfolgung“ und „Rachefeldzug“. Das Ziel sei, ihn von den bevorstehenden
Parlamentswahlen fernzuhalten. – Auch Russland meldete sich zu Wort.
Außenminister [3][Sergej Lawrow] zeigte sich beunruhigt über die „politisch
motivierten Schritte“ der armenischen Führung gegenüber ehemaligen
führenden Vertretern des Staates. Das entspreche nicht den Ankündigungen
der neuen Machthaber.
## Die Konsequenz
Seit dem [4][Machtantritt Paschinians] ist viel zu wenig Zeit vergangen, um
das Justizwesen reformieren zu können. Die bevorstehenden Prozesse könnten
daher in der Gesellschaft eher als eine Art Siegerjustiz wahrgenommen
werden, anstatt zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit beizutragen.
Aufhorchen lassen auch die Reaktionen Russlands. Bisher hat sich Moskau
nach dem armenischen Machtwechsel auffallend zurückgehalten. Ob das so
bleibt, ist fraglich. Mehrere Tausend russische Soldaten sind in Armenien
stationiert. Auch in zentralen Wirtschaftszweigen ist das Land nahezu
vollständig von Russland abhängig.
2 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/article1745804/In-Armenien-herrscht-jetzt-Ausna…
[2] /!t5504461/
[3] /!5504875/
[4] /!5504247/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Armenien
Russland
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Nikol Paschinjan
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