# taz.de -- Soziologin über Gewalt gegen Roma: „Es gibt eine Kultur der Stra… | |
> Bei einem Angriff auf Roma in der Nähe von Lwiw haben Vermummte einen | |
> Mann getötet. Die Soziologin Hanna Hrytsenko über die Lage in der | |
> Ukraine. | |
Bild: In der Roma-Siedlung Barkasovo nahe Mukatschewo im westukrainischen Bezir… | |
Frau Hrytsenko, [1][in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni attackierten | |
Maskierte ein Roma-Camp in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw]. Sie | |
töteten einen Mann und verletzten andere. Das ist nicht die erste Attacke | |
in diesem Jahr. Nimmt die Gewalt gegen Roma in der Ukraine zu? | |
Hanna Hrytsenko: Ja in diesem Jahr haben die Attacken zugenommen. Wir haben | |
keine genauen Zahlen für die ganze Ukraine, aber wir wissen von mindestens | |
[2][fünf anderen Attacken auf Roma in den letzten zwei Monaten]: drei in | |
Kyiv, eine in Ternopil und eine andere in Lwiw. | |
Können Sie sagen, warum solche Angriffe zunehmen? | |
Darüber gibt es viele Vermutungen. Soweit ich weiß, gibt es keine neue | |
Strategie der Rechtsextremen oder einen Aufruf zu mehr Gewalt. Es gibt aber | |
auch kein komplettes Monitoring aller rechtsradikalen Gruppen in der | |
Ukraine. Vielleicht hat es etwas mit den Wahlen zu tun, 2019 wählen die | |
Ukrainer ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Vielleicht | |
versucht da jemand Punkte bei den Wählern zu machen oder anderweitig | |
Einfluss zu nehmen. | |
Warum werden insbesondere Roma attackiert? | |
Sie sind die einfachsten Ziele, wenn man einen Sündenbock für die schlechte | |
Lage in der Ukraine sucht. Wie in vielen europäischen Ländern sind sie | |
schlecht integriert, sie leben oft am Rand der Städte. Viele haben nach dem | |
Zusammenbruch der alten Industrien keine Jobs als ungelernte Fabrikarbeiter | |
mehr. Die Politikerinnen und Politiker an der Macht geben auch kein Geld | |
aus, um das zu ändern. Hetze gegen die Roma ist viel billiger. Und wenn | |
Roma aus einer Notlage heraus dann wirklich einmal stehlen oder etwas | |
anderes tun, das gegen das Gesetz ist, dann gibt es sicher auch mal Unmut | |
bei der lokalen Bevölkerung. Und das nutzen rechtsradikale Gruppen aus, um | |
sich als Retter zu präsentieren. | |
Wer sind diese rechtsradikalen Gruppen, und wer sind ihre Unterstützer? | |
Meistens sind es junge Männer, ihre Unterstützer kommen aus der Szene der | |
Fußballfans, aus dem Umfeld des Militärs und mancher Freiwilligengruppen, | |
die die ukrainische Armee im Krieg in der Ostukraine unterstützen. Die | |
Gruppen, die ich kenne sind meistens eher klein, meistens machen da in etwa | |
zehn bis zwanzig Männer mit. Auf ihren Internetauftritten und bei Facebook | |
sehe ich stets die gleichen Gesichter. Aber diese Gruppen vergeben keine | |
offiziellen Mitgliedschaften, es ist also schwer exakt zu sagen, wie viele | |
da wirklich mitmachen. | |
Sind es bestimmte Fußballclubs, die sich dabei hervortun? | |
Viele Fußballclubs haben Anhänger aus dem rechtsradikalen Spektrum. Eine | |
Ausnahme ist Arsenal Kyiw, ein vor zehn Jahren gegründeter Verein. Die | |
haben sich ein explizit linkes Profil gegeben. | |
In der Ukraine gibt es, zumindest wenn man die Programme als Anhaltspunkt | |
nimmt, keine rechtsradikale Partei in der Werchowna Rada, dem Parlament. | |
Hat sich das geändert? Haben sich Parteien radikalisiert? | |
Nein, es gibt keine rechtsradikalen Parteien im Parlament. Die Partei | |
Swoboda ist nicht drin und wird es wohl auch 2019 nicht schaffen. Und die | |
Partei Nationales Korps bekommt derzeit laut Umfragen maximal ein Prozent, | |
also werden auch sie es nicht schaffen. Was es aber gibt, dass sind | |
einzelne Abgeordnete in vielen Parteien, die rechtsradikales Gedankengut | |
entweder tolerieren oder sogar befürworten. Da die meisten ukrainischen | |
Parteien nicht auf Programmen sondern auf persönlichen Loyalitäten | |
aufbauen, ist so etwas möglich. | |
Daneben gibt es personelle Verflechtungen der Sicherheitsbehörden mit dem | |
rechtsradikalen bis rechtsextremen Lager. Vadim Trojan, ein früherer | |
Vizekommandeur, des mit vielen Rechtsradikalen durchsetzten Batallions Asow | |
ist stellvertretender Polizeichef des Landes. Der ebenfalls aus dem | |
Asow-Batallion kommende [3][Sergei Korotkykh] bekleidet auch einen hohen | |
Posten bei der Nationalpolizei. Ist es eine Strategie der ukrainischen | |
Rechtsextremen, Macht über den Sicherheitsapparat zu erlangen, weil sie die | |
im Parlament nicht bekommen? | |
[4][Zumindest ist auffällig, dass Straftaten von Rechtsextremen gegen Roma | |
und gegen LGBT oder andere Andersdenkende nicht wirklich verfolgt werden.] | |
Es gibt eine Kultur der Straflosigkeit gegenüber Rechtsextremen. Das geht | |
sogar soweit, dass sich Männer, die sich in der Datenbank der Polizei für | |
Gewalttäter finden lassen, nach Attacken nicht festgenommen werden. Das | |
habe ich zum Beispiel bei Volodymyr Zagazey, einem Aktivisten des Rechten | |
Sektors, nach einem Angriff auf eine LGBT-Diskussion selbst gesehen. | |
Der amtierende Innenminister Arsen Awakow hat das „Asow“-Bataillon 2014 zu | |
einem Sondereinsatz-Regiment erweitert und dann in die Nationalgarde | |
eingegliedert. Ist er ein Teil des Problems? | |
Ob er selbst ein Rechtsextremer ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber duldet | |
Rechtsextreme und er hat ganz offenbar kein Problem damit, wenn sie hohe | |
Positionen in den Sicherheitsbehörden bekommen. Das festigt die Kultur der | |
Straflosigkeit für Rechtsextreme und es gibt ihnen das Gefühl, sie seien | |
nicht angreifbar. Arsen Awakow ist ein Teil des Problems. | |
Können Sie erklären, warum er dann noch der Regierung angehört? | |
Er ist ein sehr mächtiger Politiker, ein Gegenspieler des amtierenden | |
Präsidenten Petro Poroschenko. Erinnern Sie sich daran, was ich vorhin | |
gesagt habe: Es sind bald Wahlen. Vielleicht dienen die Attacken auch ganz | |
zynisch dazu, das Ansehen Poroschenkos zu beschädigen. Belegen kann ich das | |
nicht, aber in der ukrainischen Politik sind solche Manöver denkbar. Awakow | |
ist selbst ein reicher Mann. Und er hat viele Unterstützer in- und | |
außerhalb des Parlaments. Poroschenko kann ihn wahrscheinlich nicht einfach | |
entlassen. | |
Gibt es Belege für die in der Ukraine verbreitete Theorie, der Geheimdienst | |
SBU oder die Polizei versuchten, die Rechtsextremen an sich zu binden, um | |
sie unter Kontrolle zu halten und sie lenken zu können? | |
Es gibt in einigen Städten und einem Stadtbezirk von Kyiw Abkommen zwischen | |
der lokalen Verwaltung und rechtsradikalen Gruppen, zusammen mit der | |
Polizei [5][auf Patrouille zu gehen]. Allerdings sind diese Gruppen dann | |
dort gar nicht allzu präsent. Es ist schwer zu sagen, ob das nicht meist | |
nur Propagandazwecken dient, dazu, sich selbst bekannt zu machen. | |
[6][Ewgenij Karas, der Anführer der rechtsradikalen Gruppe S 14 hat | |
behauptet, er arbeite mit dem SBU zusammen.] Der SBU hat das, soweit ich | |
weiß, nicht kommentiert. | |
Sie sind eine der wenigen, die sich in der Ukraine wissenschaftlich mit | |
Rechtsextremismus beschäftigen. Wie arbeiten Sie? | |
Ich lese die Veröffentlichungen der Rechtsradikalen. Und ich gehe auf die | |
Veranstaltungen, bei denen sie ebenfalls auftauchen. Treffen der LGBT-Szene | |
zum Beispiel. Da sehe ich sie dann meistens von der anderen Seite der | |
Barrikade, wenn Sie so wollen. Ich habe zudem einige Informanten, das sind | |
Leute, die sich als Nationalisten sehen oder als Patrioten, die aber diese | |
Gewalt nicht gutheißen. Auch die erzählen mir einiges, allerdings muss ich | |
Gerüchte erst prüfen bevor ich sie wirklich als gesichert ansehe. | |
Ist das für Sie gefährlich? | |
Derzeit nicht, das glaube ich zumindest. In der Ukraine habe ich eine | |
gewisse Öffentlichkeit. Es wäre wahrscheinlich gefährlich, wenn ich einfach | |
so auf einer Veranstaltung der Rechtsextremen auftauchen würde. Aber ich | |
bin vorsichtig. | |
3 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://en.hromadske.ua/posts/one-dead-four-injured-in-roma-camp-attack | |
[2] https://www.hrw.org/news/2018/06/26/ukraine-fatal-attack-roma-settlement | |
[3] http://khpg.org/en/index.php?id=1517799808 | |
[4] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-prob… | |
[5] /Rechtsradikale-in-der-Ukraine/!5482011 | |
[6] http://news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_… | |
## AUTOREN | |
Daniel Schulz | |
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