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# taz.de -- Rechtsradikale in der Ukraine: Eine Antwort auf die „Patrioten“
> Knapp 200 Menschen haben in Kiew gegen eine paramilitärische
> „Volksbürgerwehr“ demonstriert, die sich als Law-and-Order-Truppe
> aufspielt.
Bild: Treueeid auf das ukrainische Volk: Einheiten der rechtsradikalen „Volks…
Kiew taz | Über 150 Menschen, vorwiegend Jugendliche, sind am Sonntag,
angeführt von einer Samba-Gruppe vermummter Frauen, vom Kiewer
Kontraktova-Platz zum Post-Platz gezogen, um gegen den Marsch der
paramilitärischen „Volksbürgerwehr“ eine Woche zuvor zu demonstrieren. Bei
diesem hatten 600 Freiwillige angekündigt, auf den Straßen zu
patrouillieren und dort, notfalls auch mit Gewalt, für Ordnung zu sorgen.
In Sprechchören wie „Wir brauchen euren Schutz nicht“, „Gegen Rassismus�…
und „Mehr Freiheit, weniger Kontrolle“ forderten die Teilnehmer der
Demonstration von den staatlichen Behörden ein entschiedenes Vorgehen gegen
rechtsradikale paramilitärische Strukturen.
Aufgerufen zu dem Marsch hatten die Architektin Maria Poltoratschenko, die
Aktivistin Claudia Kunizkaja und der Künstler Wladimir Kusnezow. „Wir haben
uns in einem kleinen Freundeskreis vor zwei Tagen erst entschieden, diesen
heutigen Marsch als Antwort auf den Marsch der Paramilitärs zu
organisieren. Wir sind Privatpersonen, eine Organisation steht nicht hinter
dieser Demonstration“, so Poltoratschenko zur taz.
„Wir müssen die Ukraine vor dem Faschismus schützen“, erklärte der
ukrainische Menschenrechtler Wolodimir Tschemeris. „Die demokratische
Gesellschaft darf nicht zulassen, dass die Rechtsradikalen weiter verwöhnt
werden.“ Fast jeden Tag erfahre man von Überfällen von Rechten und die
Polizei schaue einfach nur weg, so Tschemeris.
## Ein Zeichen setzen
„Ich bin gekommen, weil ich will, dass unsere Gesellschaft ein Zeichen
setzt, sagt, dass sie nicht zulässt, dass die öffentliche Ordnung von
Rechtsradikalen aufrechterhalten werden soll“ erklärte Nina Potarska von
der „Women International League for Peace and Freedom“
Am 28. Januar hatten 600 zum Teil maskierte Jugendliche der rechtsradikalen
„Nationalen Bürgerwehr“ mit einem Marsch durch Kiew von sich reden gemacht.
Ihren Treueeid auf das ukrainische Volk hatten sie am Ende des Marsches vor
ihrem Führer Andrej Bilezkyj geleistet.
Der langjährige Feldkommandeur des Freiwilligenbataillons „Asow“ steht in
seinen Ansichten rechts vom „Rechten Sektor“. Die von Asow-Kommandeur
Bilezkyi angeführte Organisation „Patrioten der Ukraine“ habe noch 2008 in
der Stadt Charkiw Hitlers „Mein Kampf“ verteilt, berichtet Ewgenij
Sacharow, Direktor der „Menschenrechtsgruppe Charkiw“. „Immer wenn die
´Patrioten der Ukraine` durch Charkiw marschiert sind, hat sich mein
chinesischer Freund nicht aus dem Haus getraut“, sagt eine Bewohnerin von
Charkiw gegenüber der taz.
Sofort nach dem Marsch durch Kiews Hauptstraße Ende Januar machte sich die
neu gegründete Volksmiliz an die Arbeit. Als die Abgeordneten des
Stadtrates der ukrainischen Kleinstadt Tscherkasy am 29. Januar über den
Haushalt debattieren wollten, sahen sie sich auf einmal einer Gruppe von
maskierten und offensichtlich auch bewaffneten Jugendlichen der Volksmiliz
gegenüber.
## Einsatz von Gewalt
Diese hatten sich die unter die Abgeordneten gemischt und sie in der
Ratssitzung bedrängt. Abgeordnete, die den Ratssaal hatten verlassen
wollen, waren mit Gewalt daran gehindert worden. Am Ende verabschiedeten
die Abgeordneten den Haushalt so, wie es die Volksmiliz von ihnen verlangt
hatte.
Das Internet-Portal „strana.ua“ sieht in dem Vorfall von Tscherkasy
Gefahren für die gesamte Ukraine. Am 29. Januar hätten die „Volksmilizen“
allen Politikern im Land gezeigt, dass sie jederzeit mit Druck von
paramilitärischen Gruppen rechnen müssten, so „strana.ua“. „Die faktisc…
Entmachtung der Polizei durch eine Straßenarmee kann zum Verlust des
staatlichen Gewaltmonopols führen.“ Letztendlich könne sich das, was in
Tscherkasy passiert sei, überall wiederholen, auch in der Verhochvna Rada,
dem Parlament des Landes.
4 Feb 2018
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Proteste in der Ukraine
Ukraine
Paramilitärs
Rechter Sektor
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Rassismus
Antisemitismus
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