# taz.de -- Kolumne Macht: Kaninchen, überall Kaninchen | |
> Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht | |
> stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die | |
> Meinung? | |
Bild: Kaninchen, regunglos in Stuttgart. Es hat Angst vor Schlangen. | |
Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat | |
nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze | |
veralten nie. | |
Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das | |
verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit | |
über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das | |
Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen | |
Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – | |
wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem. | |
Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für | |
das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler | |
zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül. | |
Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des | |
Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien | |
eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der | |
letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine | |
dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber | |
der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die | |
jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist. | |
Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, | |
sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die | |
Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird | |
diese Deutungshoheit. | |
Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 | |
Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt | |
nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich´ mal | |
ignorieren“ und fabuliert weiter. | |
Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel | |
des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu | |
Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. | |
Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, | |
die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor | |
einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen | |
Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte. | |
Übrigens trifft es zu, dass die Nato-Verbündeten der USA ihre | |
Selbstverpflichtungen hinsichtlich der Erhöhung ihrer Wehretats nicht | |
einhalten. Wenn Trump das sagt, dann lügt er nicht. Aber es gibt Gründe | |
dafür. Über die könnte ja auch mal geredet werden – offen. Macht man das | |
nicht so unter Freunden? | |
## Drohnen aus Ramstein | |
Es wäre beispielsweise schön, wenn irgend jemand dem Präsidenten der | |
Vereinigten Staaten erklärte, dass die US-Stützpunkte in Deutschland | |
derzeit weniger im deutschen als im Interesse der USA liegen. Von Ramstein | |
aus werden Kampfdrohnen-Einsätze gegen – unter anderem – den Irak, | |
Afghanistan, Somalia und Jemen geplant und gesteuert. Dient das unserem | |
Schutz? Nein. Dient es geostrategischen Zielen der Regierung in Washington? | |
Ja. | |
Alle wissen es, niemand sagt es. Ein paar hundert Kaninchen – | |
Regierungschefinnen, Staatspräsidenten, Fraktionsvorsitzende – sitzen vor | |
einigen wenigen Schlangen. Erstarrt vor Schreck. | |
Die Kaninchen sollten sich endlich auf ihre gemeinsame Stärke besinnen. | |
Donald Trump sagen, was sie von seinem aufgeblasenen Gehabe halten. Der AfD | |
auch inhaltlich und nicht nur formal Paroli bieten. Jedes Mittel nutzen, | |
das der EU gegen Rechtspopulisten zur Verfügung steht. Was haben die | |
Kaninchen denn noch zu verlieren? Außer ihrer Schreckstarre? Nichts. Etwas | |
Besseres als den Tod finden sie überall. | |
7 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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