# taz.de -- Urteil zur Flüchtlingshilfe in Frankreich: Solidarität ist keine … | |
> In Frankreich dürfen sich Helfer uneigennützig für Migranten ohne | |
> Aufenthaltserlaubnis engagieren, so das Verfassungsgericht. | |
Bild: Das Urteil stellt auch einen persönlichen Triumph für Cédric Herrou dar | |
PARIS taz | Jetzt hat es Frankreichs Regierung schriftlich von der höchsten | |
Gerichtsbarkeit der Republik bekommen: Flüchtlingen aus mitmenschlicher | |
Regung zu helfen ist nicht illegal. Im Gegenteil, die „Brüderlichkeit“ | |
(Fraternité) und damit Solidarität ist neben Freiheit und Gleichheit einer | |
der drei Grundwerte der auf der Menschenrechtserklärung basierenden | |
französischen Verfassung, mahnen die sieben Verfassungsrichter des Conseil | |
constitutionnel. | |
Die Entscheidung geht auf den [1][Fall des südfranzösischen Bauerns Cédric | |
Herrou] zurück. Er war [2][mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten], | |
als er im bergigen Hinterland der Riviera, unweit der Grenze zu Italien, | |
immer wieder Flüchtlinge bei sich aufnahm oder sie mit seinem Fahrzeug | |
transportierte. Als er erneut angeklagt wurde, hat er mit einer | |
individuellen Klage beim Conseil constitutionnel verlangt, dass geprüft | |
werde, ob diese Anschuldigung an sich überhaupt verfassungskonform sei. | |
Das französische Gesetz verbietet Hilfe für illegale Einreise oder | |
Aufenthalt von Ausländern. Es sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn Menschen | |
aus humanitären Gründen beim Aufenthalt helfen – etwa, indem sie Migranten | |
Essen geben oder sie unterbringen. Bislang galt diese Ausnahme aber nicht | |
für Fälle, in denen Menschen Migranten helfen, sich innerhalb Frankreichs | |
fortzubewegen. | |
Der französische Gesetzgeber hatte bei einer kürzlichen Revision des | |
Immigrations- und Asylrechts trotz Bedenken aus der linken Opposition, aber | |
auch aus den Reihen der Regierungspartei La République en marche die | |
„Kriminalisierung“ von humanitären Flüchtlingshelfern an der Grenze nur | |
teilweise aufgehoben. In bestimmten Fällen blieb die Solidarität ein | |
Delikt. | |
## Humantitäres Motiv | |
Dass Cédric Herrou nun von den Verfassungsrichtern recht bekommen hat, ist | |
ein [3][Sieg für alle humanitären Helfer], die bisher ständig mit einer | |
Strafklage rechnen mussten. Die Regierung und mit ihr erst recht alle | |
rechten Kräfte, die sich für eine weitere oder gar verschärfte | |
Strafverfolgung des „Solidaritätsdelikts“ einsetzten, werden damit | |
bloßgestellt. | |
[4][Der Verfassungsgrundsatz der „Fraternité“] definiert nach Auslegung des | |
höchsten Gerichts eine „Freiheit, anderen aus humanitären Zielsetzungen zu | |
helfen, ohne dabei deren legalen Aufenthalt auf dem nationalen Territorium | |
berücksichtigen zu müssen“. Das heißt, wer Flüchtlingen in uneigennützig… | |
Weise hilft, sie bei sich aufnimmt, ernährt oder in Frankreich | |
weitertransportiert, kann deswegen keinesfalls belangt werden. | |
Das Urteil stellt einen persönlichen Triumph für Cédric Herrou dar. Er war | |
im August 2017 vom Berufungsgericht von Aix-en-Provence zu einer Strafe von | |
vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er rund 200 | |
Geflüchtete aus Sudan und Eritrea an der italienischen Grenze abgeholt und | |
in einem improvisierten Aufnahmezentrum auf seinem Hof beherbergt hatte. | |
Dasselbe Gericht hatte auch den Universitätsdozenten Pierre-Alain Mannoni | |
zu einer Strafe verurteilt, weil er drei Flüchtlinge zu einem Bahnhof | |
gebracht hatte. Mannoni hat sich wie mehrere humanitäre Organisationen wie | |
La Cimade und die französische Menschenrechtsliga Herrous Verfassungsklage | |
angeschlossen. | |
Bei der Revision des Asylrechts wollte die Regierung ursprünglich zwischen | |
kriminellen Schlepperorganisationen, die aus finanziellen Interessen | |
handeln, und Solidarität aus humanitären Gründen unterscheiden. Das ist ihr | |
aber nach Ansicht des Verfassungsgerichts nur in unzulänglicher Weise | |
gelungen. Es legt darum gegen bestimmte Formulierungen ein Veto ein. Das | |
humanitäre Motiv des Beistands müsse das entscheidende Kriterium bleiben. | |
Nicht toleriert dagegen wird es weiterhin, Flüchtlingen beim illegalen | |
Grenzübertritt zu helfen. Jede Form von Solidarität auf französischem | |
Territorium aber kann nicht verboten werden. | |
9 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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