# taz.de -- Flüchtlingshelfer in Frankreich angeklagt: Kann Solidarität eine … | |
> Drei Flüchtlingsunterstützer nahmen zusammen mit hundert anderen an einem | |
> Protestmarsch in den Alpen teil. Jetzt stehen sie vor Gericht. | |
Bild: Protest gegen leichtere Abschiebung (Symbolbild). Was passiert mit der So… | |
PARIS taz | Vor dem Strafgericht von Gap in Südfrankreich standen am | |
Donnerstag drei junge Leute: die 27-jährige Italienerin Eleonora L. und die | |
beiden Schweizer Bastien S. und Theo B. Vorgeworfen wurde ihnen laut | |
Anklageschrift „Beihilfe beim illegalen Grenzübertritt“ in einer | |
„organisierten Bande“. Das tönt sehr gravierend, und ein Blick ins | |
Strafgesetzbuch reicht, um zu begreifen, dass auf dieses Delikt bis zu zehn | |
Jahre Haft und 750.000 Euro Geldstrafe stehen. Der Paragraf ist für den | |
Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen gedacht, die mit ihrem | |
Geschäft das Flüchtlingselend skrupellos ausbeuten. In diesem konkreten | |
Fall wird das Gesetz aber nicht gegen Mitglieder der Bande einer | |
Schleppermafia angewandt, sondern gegen MitbürgerInnen, die aus humanitärer | |
Überzeugung den Flüchtlingen helfen, welche oft unter Lebensgefahr die | |
italienisch-französische Grenze überqueren wollen. | |
Die drei Angeklagten erschienen am Vormittag lächelnd vor dem | |
Gerichtsgebäude, vor dem sich bereits zahlreiche Freunde zur Unterstützung | |
eingefunden hatten. Eine ältere Frau trug ein Schild vor der Brust, auf dem | |
zu lesen war: „Auch ich bin eine Delinquentin der bandenmäßigen | |
Solidarität“. | |
[1][In einem offenen Brief] in Le Monde hatten 121 Prominente dagegen | |
protestiert, dass mit dieser Anklage eine der drei Devisen der Republik | |
(Liberté, Egalité, Fraternité), die Brüderlichkeit, mit Füßen getreten | |
werde. Unter den Unterzeichnenden finden sich bekannte Linkspolitiker, | |
SchauspielerInnen wie Juliette Binoche, SchriftstellerInnen wie Fred Vargas | |
und JMG Le Clezio. Die Initiative zu diesem Appell stammt von Cedric | |
Herrou, einem lokalen Olivenbauern, der mehrfach wegen seiner aktiven Hilfe | |
für Flüchtlinge am Grenzpass La Roya festgenommen und angeklagt worden war. | |
Auch am 22. April waren Theo, Eleonora und Bastien nicht allein. Sie nahmen | |
zusammen mit rund hundert anderen an einer Kundgebung für Flüchtlinge und | |
gegen rechtsextreme Ausländerfeinde teil. Am Tag zuvor hatten nämlich | |
Mitglieder der rechtsradikalen „Génération identitaire“ am | |
italienisch-französischen Grenzübergang beim Bergpass Col de l’Échelle in | |
den Südalpen einen symbolischen Grenzwall errichtet, um ihren Forderungen | |
nach strikten Grenzkontrollen zur Verhinderung der Einwanderung Nachdruck | |
zu verleihen. Beim Protestmarsch gegen diese Aktion gelangten am Tag danach | |
etwa zwanzig Flüchtlinge mit den Demonstranten über die „grüne“ Grenze n… | |
Frankreich. Es kam dabei auch zu einer kurzen Konfrontation mit der | |
Polizei. Diese hatte zuvor nichts gegen die illegale Blockade der | |
„Identitären“ unternommen. | |
Eleonora, Bastien und Theo wurden nach Ansicht ihrer Anwälte ziemlich | |
willkürlich zusammen mit drei anderen herausgepflückt. Sie verbrachten | |
anschließend neun Tage in Untersuchungshaft im Gefängnis von Marseille und | |
mussten sich danach in Gap dem Gericht zur Verfügung halten. Wie | |
problematisch die Kriminalisierung der Solidarität ist, gesteht indirekt | |
sogar die Staatsanwaltschaft ein. Sie hat ebenso wie ein Teil der | |
Verteidiger gewünscht, dass vor der eingehenden Behandlung der | |
Anschuldigungen das oberste Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der | |
Anklage prüft. | |
Denn bei der kürzlichen Revision der Asyl- und Immigrationsgesetze wurde | |
die strafrechtliche Verfolgung von Flüchtlingshelfern explizit ausgesetzt, | |
wenn bei der „Beherbergung, Verpflegung oder medizinischen Hilfe für | |
Ausländer die Wahrung ihrer physischen Integrität und Würde“ das Motiv ist | |
und keine „direkte oder indirekte Entschädigung“ erfolgt. Wie diese | |
Rechtsprechung jetzt ausgelegt werden soll, müssen die Verfassungsrichter | |
entscheiden. Nach einer kurzen Verhandlung mit einem Plädoyer des | |
ehemaligen Vorsitzenden der französischen Menschenrechtsliga, Henri | |
Leclerc, wurde darum der Prozess auf einen späteren Zeitpunkt verschoben – | |
es sei denn, die Anklage wird fallen gelassen. | |
1 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lemonde.fr/idees/article/2018/05/30/nous-avons-aide-nous-aidons… | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Flucht | |
Aktivismus | |
Flucht | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Paris | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zur Flüchtlingshilfe in Frankreich: Solidarität ist keine Straftat | |
In Frankreich dürfen sich Helfer uneigennützig für Migranten ohne | |
Aufenthaltserlaubnis engagieren, so das Verfassungsgericht. | |
Französischer Flüchtlingshelfer: „Das ist ein absurdes System“ | |
Immer wieder räumt die Polizei in Paris Zeltlager von Migranten. Was mit | |
ihnen passiert, erklärt Flüchtlingshelfer Antoine Decourcelle. | |
Flüchtlingscamp in Paris geräumt: Bagger gegen Zelte | |
Die Polizei hat ein riesiges Flüchtlingszeltlager am Ufer eines Pariser | |
Kanals geräumt. Weitere Camps sollen in den kommenden Tagen plattgemacht | |
werden. | |
Beschleunigung der Verfahren: Frankreich verschärft sein Asylgesetz | |
Trotz Widerstandes im Parlament und Protesten auf der Straße: Die | |
französische Nationalversammlung hat erneut Gesetzesänderungen | |
durchgewunken. |