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# taz.de -- Abschiebungen in Frankreich: Paris zeigt Härte gegen Migranten
> Frankreich setzt auf mehr Abschiebungen. Der neue Innenminister Castaner
> sagte, er sei für strengere Verfahren.
Bild: 2017 hatten in Frankreich so viele Menschen einen Asylantrag gestellt wie…
BERLIN taz | Frankreich schiebt deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ab
als in der Vergangenheit. Bis Ende des Jahres dürften es rund 18.000 sein,
das sind etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr. „Die Amtsübernahme durch
diese Regierung war ein Wendepunkt im Kampf gegen illegale Migration“,
sagte [1][Innenminister Christophe Castaner] bei der Vorstellung der
Abschiebezahlen in der französischen Nationalversammlung.
Mitte September war eine [2][Verschärfung des Asylrechts] in Kraft
getreten. Asylanträge müssen nun innerhalb von 90 statt 120 Tagen nach
Ankunft gestellt werden, Asylverfahren in sechs statt elf Monaten
abgeschlossen sein, die Widerspruchsfrist bei Ablehnungen wurde auf zwei
Wochen begrenzt. Umgekehrt können abgelehnte Asylsuchende nun 90 Tage statt
wie zuvor nur 45 Tage in Haft genommen werden.
2017 hatten etwa 100.000 Menschen einen Asylantrag in Frankreich gestellt.
Das waren zwar weniger als halb so viele wie in Deutschland, markierte für
Frankreich aber einen Rekord. 2018 könnte die Zahl bis Ende des Jahres die
100.000 noch übersteigen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel im
September in Marseille hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch
gesagt, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance
machen, keine Befürchtung“. Die Aussage war offenbar auf den Ausspruch von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemünzt, Migration sei „die Mutter
aller politischen Probleme“.
Doch Innenminister Castaner, der auch Vorsitzender der Macron-Bewegung „La
République en Marche“ ist, setzt angesichts der gestiegenen Asylzahlen vor
allem auf mehr Ausweisungen und Abschiebungen. „Ich bin für strengere
Verfahren und eine strengere Anwendung der Auflagen, das Land zu
verlassen“, sagte Castaner, der erst Mitte Oktober sein Amt angetreten
hat. „Dies ist die Botschaft, die ich an die gesamte Entscheidungskette
weitergeben werde.“
## Beef mit Italien
Ende Oktober hatte Italiens Rechtsregierung sich darüber beschwert, dass
Frankreich Flüchtlinge und Migranten nach einem Grenzübertritt aus Italien
direkt zurückbringt. Die italienischen Behörden behaupten, dass
französische Beamte die Grenzlinie missachten und Migranten in den Wäldern
zwischen dem italienischen Alpendorf Claviere und der französischen Stadt
Montgenèvre abladen. „Italien ist nicht mehr das Flüchtlingslager Europas�…
sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er ordnete an, dass
Italiens Armee die Grenzregion kontrolliert.
Castaner sagte zu, die Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen zu
verbessern, forderte aber strengere Maßnahmen gegen die undokumentierte
Einwanderung in Italien. Frankreich hat die Grenze zu Italien in der Region
um die ligurische Stadt Ventimiglia für Flüchtlinge seit Jahren
geschlossen. Auch die Zahl der direkten Zurückweisungen aus Frankreich nach
Spanien ist in diesem Jahr stark gestiegen: Bis Mitte Oktober schickte
Frankreich 10.500 Menschen in das westliche Nachbarland zurück.
8 Nov 2018
## LINKS
[1] /Frankreichs-neuer-Innenminister/!5543799
[2] /Asylrecht-in-Frankreich/!5499967
## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Frankreich
Migration
Abschiebung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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