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# taz.de -- Klage gegen Trump-Stiftung: Ein Trump-Porträt als „Wohltat“
> New Yorks Generalstaatsanwältin reichte eine Klage wegen „illegaler
> Aktivitäten“ der Stiftung des Präsidenten ein. Ausgerechnet an Trumps
> Geburtstag.
Bild: Ob das das Porträt ist, das Trump mit Stiftungsgeldern in Auftrag gegebe…
New York taz | Für Donald Trump war der 72. ein Geburtstag, an dem ihm die
Justiz etwas nähergerückt ist: Der US-Präsident wachte am Donnerstag zu der
Nachricht auf, dass sein früherer Anwalt für geheime Geschäfte, [1][Michael
Cohen] – zuständig unter anderem für Russisches und für Ex-Geliebte –
Neigungen zeige, vor einem Gericht auszupacken.
Am Mittag reichte die Generalstaatsanwältin von New York Klage wegen
„illegaler Machenschaften“ der Trump-Stiftung ein. Sie macht nicht nur den
US-Präsidenten, sondern auch seine drei ältesten Kinder Donald, Ivanka und
Eric verantwortlich. Am frühen Abend platzte dann der lange erwartete
interne Untersuchungsbericht über die Qualität der [2][FBI-Ermittlungen
über Trumps' Russlandkontakte] in den Geburtstag.
Auch dieser Bericht widerspricht dem Interesse des US-Präsidenten, der den
Ex-FBI-Direktor James Comey geschasst hat und diesem regelmäßig politische
Absichten vorwirft. Laut Bericht gab es zwar zwei FBIlerInnen, die
Antipathien gegen Trump hatten, doch bei Direktor Comey konnte keine
Voreingenommenheit festgestellt werden.
[3][Auf Twitter] schoß Trump umgehend scharf gegen die „schmierigen New
Yorker Demokraten“. Sie täten „alles“, so behauptete er, um seine Stiftu…
zu Fall zu bringen. Doch zu seinem langjährigen Anwalt Cohen, der
unangenehm, wenn nicht sogar gefährlich für ihn werden könnte, falls er
aussagt, schwieg Trump am Donnerstag.
Und die politische Reaktion auf die Untersuchung über die FBI-Ermittlungen
überließ er seinem neuen Chef-Anwalt Rudy Giuliani. Der versuchte, den
Untersuchungsbericht über die FBI-Ermittlungen in einen politischen Erfolg
für Trump zu verwandeln. Und schlug bei einem Interview auf FoxNews vor,
die beiden FBIlerInnen von der mittleren Ebene ins Gefängnis zu bringen.
## Journalistische Recherchen Grund für Ermittlung
Die New Yorker Ermittlungen gegen die Trump-Stiftung waren bereits vor 21
Monaten angelaufen. Ins Rollen gebracht hatten sie Recherchen der
Washington Post, wonach Trump seine Stiftung für Wahlkampfzwecke benutzte,
und in ihre Kasse griff, um gerichtliche Streitigkeiten mit Spenden zu
beenden, und um Dinge zu bezahlen, die nichts mit Wohltätigkeit zu tun
haben.
New Yorks Ex-Staatsanwalt Eric Schneiderman, der zuvor bereits über die
betrügerischen Geschäfte der „Trump University“ ermittelt hatte, nahm im
Spätsommer 2016 die Stiftung ins Visier. Schneiderman – ein Demokrat und
erklärter Trump-Gegner – trat im vergangenen Monat zurück, nachdem mehrere
Frauen ihm sexuelle Gewalt vorgworfen hatten.
Jetzt hat seine Nachfolgerin, die keine Politikerin ist, die Ermittlungen
am Donnerstag in drei Hauptvorwürfe gegen die Trump Stiftung
zusammengefasst: „Anhaltendes illegales Verhalten“, „umfassende verbotene
politische Koordination“ und „wiederholte und absichtliche Eigengeschäfte�…
Underwood strebt eine Auflösung der Stiftung an, sowie ein Verbot für
Trump, führende Positionen in wohltätigen Organisationen in New York zu
übernehmen. Für seine drei ältesten Kinder, die sowohl in der
Trump-Stiftung als auch in eigenen Stiftungen engagiert waren – oder es im
Fall der beiden Söhne noch sind –, strebt sie ein gerichtliches Verbot von
wohltätigen Führungspositionen für ein Jahr an.
## Porträts von Stiftungsgeldern
Trump hat seine „wohltätige“ Stiftung schon 1987 gegründet und zum Zwecke
der Imagepflege in seiner Heimatstadt New York benutzt, wo er am längsten
bekannt und meisten verhasst ist. Underwood fand heraus, dass er die
Stiftungskasse unter anderem benutzte, um einen Rechtsstreit über sein
Anwesen in Florida, Mar-a-Lago mit einer Spende zu beenden.
Ein andermal bezahlte er ein Porträt von sich selbst, das seither in einem
seiner Golfclubs hängt, mit Stiftungsgeldern. Im Präsidentschaftswahlkampf
ging der politische Missbrauch so weit, dass Trumps Kampagnenteam die
Koordination der Stiftungs-Aktivitäten und -Ausgaben übernahm.
Im Januar 2016 blieb Trump einer Debatte mit anderen republikanischen
PräsidentschaftskandidatInnen fern und ging stattdessen zu einem
„Fundraising“ für Veteranen. Anschliessend entschied der damalige Chef von
Trumps Kampagne, Corey Lewandowski, welche Veteranen die 2,8 Millionen
Dollar Spenden bekommen sollten und legte auch fest, dass das Geld
terminlich direkt vor den symbolträchtigen Vorwahlen in Iowa verteilt
werden solle.
## “Interessenskonflike“ beseitigen
Nach seiner Wahl, als die Machenschaften und die undurchsichtige Verwaltung
der Stiftung durch Trump und seine drei ältesten Kinder durch die Medien
gegangen war, wollte Trump die Stiftung auflösen. Trump begründet es damit,
dass er „Interessenskonflikte“ vermeiden wolle. Doch Schneiderman
untersagte die Auflösung wegen seiner laufenden Ermittlungen.
In Trumps Heimatstadt New York, wo die überwiegende Mehrheit der
WählerInnen demokratisch stimmt, waren die Ermittlungen populär. Doch
Trumps Basis ist unbeeindruckt. Dort prallt jeder Verdacht gegen den
Präsidenten ab: von den Vorwürfen, er habe Frauen sexuell angegriffen, über
jene, seine Stiftung habe sich illegaler Machenschaften schuldig gemacht,
bis hin zu dem Verdacht illegaler Absprachen seiner Kampagne mit Russland.
15 Jun 2018
## LINKS
[1] /Zahlung-an-Trump-Anwalt-Michael-Cohen/!5504830
[2] /Russische-Beeinflussung-der-US-Wahl/!5485378
[3] https://twitter.com/realDonaldTrump
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Donald Trump
Stiftung
Klage
Wahlkampf
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FBI
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Neuseeland
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