# taz.de -- Kolumne Wir retten die Welt: Willkommen im Schurkenstaat | |
> Angela Merkel ist empört, weil Donald Trump Recht und Ordnung mit Füßen | |
> tritt. Tja. Unsere Bundeskanzlerin kann das schon lange. | |
Bild: Öko-Terroristen bei der Arbeit | |
So klingt es also, wenn Angela Merkel ausflippt: „Ernüchternd und eine | |
Stück weit deprimierend“ sei es, wie US-Präsident Trump handele, sagte die | |
Kanzlerin am Sonntagabend in der ARD. Trump hatte gerade seine Zustimmung | |
zur bereits abgesegneten Schlusserklärung beim G7-Gipfel zurückgezogen. Und | |
überhaupt: Ein Politiker, der auf Recht und Gesetz pfeift, der einfach mal | |
so internationale Abkommen bricht, seiner eigenen Industrie unfaire | |
Vorteile verschafft und die Fakten verdreht, der teilt nicht mehr die Werte | |
der sieben großen Industrieländer, heißt es. | |
Stimmt. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel. Ernüchternd und | |
deprimierend. Oder? | |
Tja: Im Juni 2013 einigten sich nach langem zähen Ringen in Brüssel die | |
EU-Länder mit dem EU-Parlament auf einen Kompromiss bei den Abgaswerten für | |
Autos. Als die Entscheidung bereits gefallen war, legte Angela Merkel ihr | |
Veto ein. Die anderen Staaten schäumten, aber die Regel wurde auf ihren | |
Wunsch und Druck der deutschen Autobauer verwässert. | |
## Das Märchen von Öko-Deutschland | |
Tja: Die Europäische Union führt gegen die Bundesrepublik Deutschland | |
insgesamt 74 Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Vierundsiebzig! | |
Allein 20 gegen das Verkehrs- und 16 gegen das Umweltministerium. Es geht | |
um Feinstaub, Nitrat, Stickoxide oder Trinkwasser. | |
Tja: Seit fast 20 Jahren weigert sich Deutschland, die „Aarhus-Konvention“ | |
richtig umzusetzen, die Zugang zu Informationen von Behörden und | |
Unternehmen gewährt, etwa über Flugrouten. Die UN und der Europäische | |
Gerichtshof haben Deutschland gerügt. Es kümmert uns nicht wirklich. | |
Tja: Deutschland verfehlt sein EU-Klimaziel für 2020. Das ist nicht nur | |
peinlich, wie der Abschied vom nationalen Klimaziel. Sondern ein Verstoß | |
gegen EU-Recht, plus Strafzahlung. | |
Tja: Deutschland verfehlt außerdem mit ziemlicher Sicherheit sein | |
europäisches Ziel für die Energieeffizienz. Auch das wird ein Verstoß gegen | |
geltendes EU-Recht, das ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich zieht. | |
Wie sehr uns das juckt? Siehe oben. | |
Das sind jetzt alles nur Beispiele aus dem Bereich Öko, es gibt noch viel | |
mehr. Und es klingt furchtbar, aber es ist wahr: Auch wir Deutschen, die | |
wir uns für die grünen Musterknaben der Welt halten, scheren uns den Inhalt | |
einer Biotonne um Recht und Gesetz, wenn es um Interessen geht, die wir als | |
vital definieren. | |
Helmut Kohl, der alte Lateiner, sagte bei jeder Gelegenheit: „Pacta sunt | |
servanda“ – Verträge muss man einhalten. Experten nennen das „den | |
wichtigsten Grundsatz des Vertragsrechts“. Klar: Wozu Verträge, wenn sich | |
keineR dran hält? Schon Kohl erteilte sich selbst da gern die Absolution, | |
etwa bei der Auskunftspflicht über schwarze Kassen. Aber heute sind | |
Verträge, Abkommen und heilige Schwüre sehr schnell sehr wenig wert, wenn | |
sie den German Way of Life in Frage stellen. Willkommen im Schurkenstaat. | |
Das überrascht Sie? Kein Wunder, denn das Image von Öko-Deutschland hält | |
sich hartnäckig. Und wird von Regierung und Industrie gern bei jeder | |
unpassenden Gelegenheit befördert. „Das größte Hindernis auf dem Weg zu | |
einer echten ökologischen Umgestaltung in Deutschland“, sagte mir letztens | |
ein kluger Mensch, „ist der Irrglaube, bei uns sei alles in Ordnung.“ Und | |
ein anderer, ebenso kluger Regierungsinsider sagt immer: „Die Stimmung ist | |
besser als die Lage.“ Das ist: Ernüchternd und ein Stück weit deprimierend. | |
Aber so negativ kann ich Sie natürlich nicht ins Wochenende entlassen. Hier | |
ist eine gute Nachricht: Gegen das Pariser Abkommen zum Klimaschutz hat | |
Deutschland noch nicht verstoßen. | |
Tja: Seine Verpflichtungen gelten erst ab 2020. | |
15 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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