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# taz.de -- Im Bamf-Revisionsbericht sind Fehler: Zweifel an Vorwürfen gegen d…
> Im Bamf-Skandal wurden falsche Behauptungen gemacht: Eine Vielzahl der
> untersuchten Asylbescheide war offenbar inhaltlich nicht zu beanstanden.
Bild: Zur Bamf-Affäre äußerte sich vor der Sondersitzung des Innenausschusse…
Berlin afp | In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger
Asylentscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge falsche Behauptungen im
internen Revisionsbericht der Behörde aufgestellt worden. Dabei gehe es
sowohl um die Zahl angeblich rechtswidrig zustande gekommener
Asylentscheidungen als auch um Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der
Behörde, wie [1][NDR und Radio Bremen am Dienstag berichteten].
So habe es in einem Revisionsbericht geheißen, in Bremen seien 1371
Asylentscheidungen getroffen worden, obwohl die Außenstelle dort nur für
142 von ihnen zuständig gewesen sei. Dabei sei jedoch übersehen worden,
dass der Außenstelle zeitweise offiziell die Zuständigkeit auch für Fälle
aus anderen Zuständigkeitsbereichen übertragen worden sei. Der inneren
Revision sei dies „zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt“ gewesen, teilte
das Bamf den Sendern zufolge nun auf Anfrage mit.
Auch die bislang öffentlich genannte Zahl von 1200 unrechtmäßigen
Asylbescheiden erscheint laut NDR und Radio Bremen nun in einem anderen
Licht. Dies sei kein Ergebnis des Revisionsverfahrens, erklärte das Bamf
den Sendern zufolge. Vielmehr seien in 975 Fällen zwar formale Fehler
gefunden worden, es werde aber nicht der Inhalt der Entscheidungen
angezweifelt. In 578 von 1336 untersuchten Bescheiden seien die Prüfer
jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Widerruf der ursprünglichen
Asylentscheidung geboten sei.
## Unglaubwürdiger Belastungszeuge
Falsch sei zudem die Behauptung in dem Revisionsbericht gewesen, neben der
damaligen Amtsleiterin seien auch weitere Mitarbeiter der Außenstelle in
der Angelegenheit als „Beschuldigte“ eingestuft worden. Dies sei von der
zuständigen Staatsanwaltschaft dementiert worden. Demnach ist die frühere
Amtsleiterin die einzige Beschuldigte in dem Fall.
Zweifel gibt es dem Bericht zufolge inzwischen auch an der Glaubwürdigkeit
des ursprünglichen Belastungszeugen, auf dessen Angaben hin Durchsuchungen
angeordnet worden waren. Dabei handelt es sich demnach um einen
Dolmetscher, dem in der Bremer Bamf-Außenstelle Hausverbot erteilt wurde,
nachdem er beim unerlaubten Kopieren von Unterlagen erwischt worden sei.
13 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Zweifel-an-der-BAMF-Affaer…
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