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# taz.de -- Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen: Kleinstaaterei ist sehr le…
> Die Bildungsminister der Länder wollen mit einem Staatsvertrag des
> Schulsystem vereinheitlichen. Aber können sie das überhaupt?
Bild: G8 oder G9? Eine von vielen Ungereimtheiten des deutschen Schulsystems
Berlin taz | Das Abitur ist das Abitur. Jede deutsche Hochschule akzeptiert
es als Zugangsberechtigung – und siebt Bewerber für besonders beliebte
Studiengänge anhand der Abiturnote aus. Doch die Formel, nach der sich
diese Abiturnote berechnet, ist in jedem Bundesland eine andere. Die Kurse,
die die Schüler einbringen müssen, variieren und selbst die Dauer der
Oberstufe – zwei oder drei Jahre – ist von Land zu Land verschieden.
Die gleiche Unübersichtlichkeit herrscht auch in allen anderen Bereichen
des Schulsystems – seien es nun Lehrpläne oder Lehrerausbildung. Denn
Bildung ist nun mal Ländersache. Die Länder können sich nicht einmal auf
einen gemeinsamen Namen für die Schule nach der Grundschule einigen, die
mal Werkrealschule, mal Mittelschule und mal Integrierte Sekundarschule
heißt.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Androhung des Bundes die
als Schwatzbude verschrieene Kultusministerkonferenz (KMK) durch einen
Nationalen Bildungsrat zu ersetzen, haben sich die Länder in der KMK im
März darauf verständigt, die Option eines Bildungsstaatsvertrags zu prüfen.
Den letzten, das „Hamburger Abkommen“, schlossen die Ministerpräsidenten im
Jahr 1964. Das Abkommen regelt Schulpflicht, Schuljahr und Ferien. Der
Entwurf für den neuen Staatsvertrag „Zu Transparenz, Qualität und
Vergleichbarkeit im Schulwesen“, der der taz vorliegt, sieht nun kaum
verbindliche, einheitliche Regelungen vor. Stattdessen liest er sich wie
eine Festschreibung des Status quo.
## Zahmer Entwurf
In der Präambel heißt es: „Der Staatsvertrag nimmt (…) maßgeblich Bezug …
bereits in der Ständigen Konferenz der Kultusminister (…) vereinbarte
Vorhaben.“ Und so bestätigen sich die Länder im Staatsvertragsentwurf im
Abschnitt „Transparenz“, dass sie regelmäßig einen Bericht „Bildung in
Deutschland“ geben. Der Bericht erscheint bereits.
Auch wollen sie ein deutschlandweites Informationsangebot zum Lehrerberuf
und Lehrerbedarf einrichten. Aber eine einheitliche Ausbildung oder gar
Bezahlung, wie sie angesichts des bundesweiten Lehrermangels angezeigt
wäre? Kein Wort davon. Höchstens über „Grundsätze“ und „Rahmenbedingu…
wollen sich die Länder abstimmen.
Bei der Vergleichbarkeit von Abschlüssen wollen sich die Länder laut
Entwurf ebenfalls auf nichts festlegen. Da heißt es nur: „Die Länder legen
im Rahmen der Kultusministerkonferenz gemeinsame Rahmenbedingungen für
Abschlussprüfungen (…) fest.“ Also zurück in die KMK – und damit zurüc…
den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Entwurf spiegelt den jetzigen Zustand
also weitgehend wider. Die Länder wollen zusammenarbeiten, etwa beim Thema
Inklusion. Aber sie müssen nicht.
Lediglich einen Vorschlag, der etwas über den Status quo hinausweist
enthält das Papier: Die Länder sollen sich auf einheitliche Bezeichnungen
für Schularten neben dem Gymnasium verständigen. Das Papier soll am
kommenden Donnerstag in der KMK diskutiert werden. Aus KMK-Kreisen heißt
es, man müsse da wohl noch mal ran. Der jetzige Vorschlag sei peinlich.
## „Gegengewicht zur KMK“
Genauso zahm, wie der Entwurf für den Bildungsstaatsvertrag liest auch das
vorläufige Konzept der Kultusminister für den Nationalen Bildungsrat, das
der taz ebenfalls vorliegt. Die Kultusminister wollen ein Gremium mit zwei
Kammern, die jeweils 22 Mitglieder haben. In der einen, der
Bildungskommission sollen Wissenschaftler und Experten jeweils zur Hälfte
vertreten sein. Der anderen, der Verwaltungskommission, sollen 16
Ländervertreter die Mehrheit über Vertreter von Bund und Kommunen behalten.
Da die Verwaltungskommission auch die Experten und Wissenschaftler
vorschlägt, wäre dieser Bildungsrat also ein Instrument der Länder.
Das jedoch ist weder im Sinne des CDU-geführten Bundesbildungsministeriums
noch der Union. „Unser Interesse ist es, mit dem Bildungsrat auch ein
Gegengewicht zur KMK zu schaffen“, sagte Tankred Schipanski,
CDU-Abgeordneter und Mitglied im Bildungssausschuss des Bundestages, der
taz. „Die KMK hat schließlich in den 70 Jahren ihrer Existenz nicht
geschafft für mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen zu sorgen.“ Er könne
sich sogar vorstellen, meint Schipanski, dass der Bildungsrat sogar mit der
Aufgabe betraut wird, einen Bildungsstaatsvertrag zu erarbeiten. „Die
Menschen sind die Kleinstaaterei im Bildungswesen leid, das ist nicht mehr
zu vermitteln.“
10 Jun 2018
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schule
Bildung
Kultusministerkonferenz
Anja Karliczek
Freistaat Bayern
Bildungschancen
Abitur
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Zentralabitur
Bertelsmann-Stiftung
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