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# taz.de -- USA machen Zolldrohungen wahr: Handelsstreit verschärft sich
> Also doch: Der Handelsstreit eskaliert. Ab Freitag erheben die USA Zölle
> auf Importstahl und -aluminium. Brüssel will sich wehren.
Bild: Ein Rostgürtel bedeutet meist das Ende eines Autos
Brüssel/New York taz | Per „präsidentieller Verkündung“ und zunächst oh…
Tweet haben Donald Trump und sein Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag
den [1][lang befürchteten Handelskrieg] gegen die engsten
Wirtschaftspartner der USA eröffnet. Sie begründen die Maßnahmen mit der
„nationalen Sicherheit“ der USA.
Ab Freitag erheben die USA auf Stahlimporte 25 Prozent, auf
Aluminiumimporte 10 Prozent Zölle. Betroffen sind nicht nur die EU-Länder,
sondern auch Kanada und Mexiko. Diese haben seit 1994 ein
Freihandelsabkommen ([2][Nafta]), über dessen Umgestaltung die
Trump-Regierung seit Monaten vergeblich verhandelt.
Seit seinem Wahlkampf erklärt Trump, dass er Arbeitsplätze in die USA
zurückholen wolle. Das ist zentraler Bestandteil seiner „Amerika
zuerst“-Doktrin. Die Regionen, in denen die USA einst selbst Stahl
produzierten, sind heute der „Rostgürtel“ des Landes, in denen sowohl
langfristige Massenarbeitslosigkeit grassiert, als auch die stärkste
Unterstützung für Trump in Arbeiterkreisen. Die US-Stahlindustrie hat die
meisten ihrer Werke dort vor 30 bis 40 Jahren geschlossen und in
Billiglohnländer verlegt.
Der weltweit wichtigste Standort für die gegenwärtige Massenproduktion von
Stahl ist keines der von den jetzt verkündeten Zöllen betroffenen Länder,
sondern China. [3][Gegenüber China] hat Trump schon Tage zuvor den
Handelskonflikt intensiviert.
Sowohl aus Berlin als auch aus Paris, zwei der wichtigsten europäischen
Handelspartner der USA, verlautet, dass sie als EU geschlossen reagieren
wollen. Auch Großbritannien, dessen Regierung gegenwärtig ihren Austritt
aus der EU verhandelt, kündigte Gegenmaßnahmen an.
## Gegenmaßnahmen angekündigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine „entschiedene und gemeinsame“
Antwort der EU auf die erwarteten US-Zölle auf Stahl und Aluminium
angekündigt. Sie wolle die Entscheidung der US-Regierung abwarten, ob die
angedrohten Zölle wirklich ab Freitag griffen, sagte Merkel am Donnerstag
in Lissabon. „Aber wenn es zu Zollverhängungen kommt, dann haben wir eine
eindeutige Position seitens der EU“, sagte sie. „Wir glauben, dass diese
Zölle nicht vereinbar sind mit den WTO-Regeln.“
Die 28 EU-Regierungen hätten sich zuletzt auf dem Gipfel in Sofia auf das
gemeinsame Ziel verständigt, dass man von diesen US-Strafzöllen ausgenommen
werden wolle. „Die Frage, die sich dann stellt, ist, dass wir klug,
entschieden und gemeinsam antworten werden“, sagte sie.
Die EU-Kommission war auf die Entscheidung vorbereitet: „Das ist schlicht
und einfach Protektionismus“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker in Brüssel. „Die USA lassen uns keine andere Wahl, als Importe aus
den USA mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.“
Die europäischen Gegenmaßnahmen – darunter Aufschläge für Levi’s Jeans …
Bourbon-Whiskey – sollen binnen weniger Stunden verhängt werden, hieß es in
der EU-Behörde. „Wir haben alles getan, um dieses Ergebnis zu verhindern“,
bedauerte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Und: „Heute ist ein
schlechter Tag für den Welthandel.“
## Mercedes als Politikum
In Brüssel fürchtet man nun einen transatlantischen Handelskrieg. Die USA
haben angekündigt, dass sie auf EU-Vergeltung mit weiteren Strafen
reagieren wollen. Die Lage könnte schnell eskalieren.
Whiskey, Motorräder und Jeans aus den USA werden in der EU also teurer
werden. Umgekehrt hat Trump besonders die deutsche Autoindustrie im Visier.
Er macht ein Politikum daraus, dass ihn die Mercedes auf der 5th Avenue in
New York stören. In den USA werden sich die Kosten für die auf Stahl und
Aluminium angewiesene Produktion erhöhen.
31 May 2018
## LINKS
[1] /Transatlantische-Handelsbeziehungen/!5502351
[2] /Wirtschaftspolitik-der-US-Regierung/!5405082
[3] /Globaler-Handelskonflikt-eskaliert/!5494390
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Eric Bonse
## TAGS
Strafzölle
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