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# taz.de -- Handelsstreit zwischen USA und Europa: Hoffen auf den Last-Minute-D…
> Vor Auslaufen des US-Ultimatums im Handelsstreit setzt
> Wirtschaftsminister Altmaier auf eine Einigung. Er will nachgeben, Paris
> hingegen hart bleiben.
Bild: Was will uns EU-Handelskommissarin Malmström mit dieser Geste sagen?
Brüssel taz | Der Countdown läuft: Bis Freitag müssen sich die USA und die
EU einigen, um neue amerikanische Strafzölle, Import-Quoten oder sogar
einen Handelskrieg abzuwenden. Wenige Stunden vor Ablauf des US-Ultimatums
standen die Zeichen auf Sturm. US-Handelsminister Wilbur Ross goss sogar
noch Öl ins Feuer.
Die Europäer sollten sich an China ein Beispiel nehmen und keine
Vorbedingungen für Verhandlungen stellen, sagte Ross am Mittwoch bei einem
OECD-Treffen in Paris, wo sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [1][um eine Einigung in
letzter Minute bemühten].
Tatsächlich hatten sich die USA und China vor zehn Tagen auf eine Art
Waffenstillstand im Handelsstreit geeinigt. Doch das Abkommen, das den
chinesischen Markt für US-Produkte öffnen soll, ist vage. Präsident Donald
Trump stellt es schon wieder infrage. Außerdem wollen die USA nun doch
wieder Zölle verhängen – entgegen der Absprache.
Die Chinesen kritisieren die Kehrtwende scharf. „Wir wollen nicht kämpfen.
Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen“, heißt es in einem Kommentar
der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China verschärft wenige Tage vor
einem Besuch von US-Handelsminister Ross in Peking den Ton. Der
Handelskrieg, den man vermeiden wollte, ist näher gerückt.
## Nicht „mit vorgehaltener Pistole“
Für die EU ist das Abkommen mit China deshalb ein Muster ohne Wert. Man
werde nicht „mit vorgehaltener Pistole“ in Verhandlungen eintreten, lautet
die Devise von Handelskommissarin Malmström. Erst müssten die Amerikaner
ihre Drohung mit dem Zollhammer fallen lassen, der Stahl- und
Aluminiumexporte, aber auch Autos made in Germany treffen könnte.
Die Liste möglicher Gesprächsthemen ist lang. So hat die EU angeboten, über
niedrigere Zölle für US-Autos, mehr Flüssiggas-Importe und eine Reform der
Welthandelsorganisation WTO zu sprechen. Förmliche Verhandlungen soll es
aber erst geben, wenn die USA auf protektionistische Zölle oder Quoten
verzichtet.
Kann diese Taktik aufgehen? Bei einer Anhörung im Europaparlament stellte
Malmström das selbst infrage. „Hoffentlich wird es eine positive
Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten,
aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können“,
sagte die Schwedin. Die EU müsse sich auf das Schlimmste einstellen.
## Die Interessen des Exportweltmeisters
Damit rechnet man offenbar auch bei der OECD, dem Club der reichen
Industrieländer. „Die fortgesetzte Eskalation der Handelsspannungen könnte
die wirtschaftliche Entwicklung erheblich beeinträchtigen“, warnte
OECD-Chefökonom Álvaro Pereira am Mittwoch in Paris.
Ganz andere Töne kommen von Wirtschaftsminister Altmaier. Der
CDU-Politiker, der in Paris sowohl mit Malmström als auch mit Ross reden
will, setzt immer noch auf einen „Deal“ in letzter Minute. Das Ziel müsse
es sein, die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Altmaier
vertritt damit die Interessen der Industrie und des Exportweltmeisters
Deutschland. Aber er vertritt nicht die Interessen der EU. So fordert
Frankreich, hart zu bleiben und sich nicht zum „Vasallen“ der USA zu
machen. Auch das Europaparlament warnt vor voreiligen Zugeständnissen.
„Wenn die Trump-Regierung die internationalen Vereinbarungen sprengen will,
müssen wir dagegenhalten“, erklärte der Chef des Handelsausschusses, Bernd
Lange. Es dürfe keinen „schmutzigen Deal unter Druck“ geben. Für
Verhandlungen mit den USA braucht die EU-Kommission ein offizielles Mandat
– und dem muss auch das Europaparlament zustimmen.
30 May 2018
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## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt TTIP
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