# taz.de -- Kommentar Zollstreit EU-USA: Eine Front gegen Trump | |
> Trumps Appetit auf Protektionismus ist ungebrochen. Die EU darf sich | |
> nicht erpressen lassen und muss sich nach neuen Partnern umsehen. | |
Bild: Böser, böser Stahl! | |
Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungs-Zölle der USA gegen | |
Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. | |
Auch die nun [1][von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen] bei Jeans, | |
Whiskey und Motorrädern made in USA sind alles andere als eine | |
Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche. | |
Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit | |
gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: fast nichts, | |
jedenfalls weniger als ein paar Wählerstimmen im amerikanischen Rust Belt. | |
Das Gerede von den gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen | |
Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen. | |
Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, wozu sie für den Fetisch des | |
freien Handels bereit sind: zu fast allem. Sie wollten nicht nur die | |
Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie | |
wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen | |
Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen. | |
Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und | |
die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr | |
erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete | |
Trump auch noch ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich | |
sollen sie die nationale Sicherheit gefährden. | |
Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nicht | |
geschmälert, sondern noch vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. | |
Wenn nicht alles täuscht, dann sind die Stahl- und Aluminiumzölle nur ein | |
Vorspiel. Trump wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren | |
und immer neue Zugeständnisse zu fordern. | |
Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige | |
Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des amerikanischen Cowboys zu | |
verhandeln, war richtig; sie darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche | |
darf erst erst geben, wenn die EU ihre eigenen Schutzmaßnahmen in Kraft | |
gesetzt hat, nicht vorher. Wir dürfen uns nicht provozieren lassen, | |
Erpressung darf sich nicht auszahlen. | |
## Nachhaltiges Gleichgewicht im Welthandel | |
Doch aus Deutschland kommen schon wieder andere Töne. So hat | |
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier offen gelassen, ob die angekündigten | |
europäischen Vergeltungszölle überhaupt kommen. Und EU-Kommissar Günther | |
Oettinger (ebenfalls CDU) hat sich für ein „TTIP light“ ausgesprochen – | |
also eine abgespeckte Version jenes Freihandelsabkommens, gegen das | |
Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. | |
Sollte das am Ende der Preis sein, den wir zahlen müssen, um einen | |
Handelskrieg abzuwenden? Soll die EU stillhalten und hinter den Kulissen | |
einen neuen „Deal“ aushandeln? Die Antwort liegt auf der Hand: Nein, das | |
kann es nicht sein. Trump würde dies nur als Schwäche werten. Besser wäre | |
es, unter dem Schutz der europäischen Gegenmaßnahmen eine neue, | |
internationale Abwehrfront aufzubauen. | |
Dazu müssten sich die Europäer mit Chinesen, Kanadiern und Mexikanern an | |
einen Tisch setzen, denn auch sie werden vom neuen US-Protektionismus | |
getroffen. So könnte die EU beweisen, dass sie es ernst meint mit dem | |
Multilateralismus. Bisher haben Altmaier und andere Transatlantiker eine | |
solche Front verhindert – nun wird sie möglich. Der Westen ist tot, schauen | |
wir uns nach neuen Partnern um! | |
Und wenn es dann doch noch zu Verhandlungen mit Trump kommt, dann sollte es | |
nicht um ein „TTIP light“ oder andere schmutzige Deals gehen – sondern um | |
fairen Handel. Es kann nicht das Ziel sein, den Absatz von BMW und Mercedes | |
an der 5th Avenue in New York zu sichern. Nein, wir müssen zu einem neuen, | |
nachhaltigen Gleichgewicht im Welthandel kommen. Sonst wird sich der Streit | |
immer wieder neu entzünden, nicht nur mit Trump. | |
Klar, dem Exportweltmeister Deutschland wird dies schwer fallen. Er hängt | |
wie ein Fixer an der Nadel des Exports. Doch Deutschland ist nicht die EU. | |
Und „Freihandel über alles“ bringt uns im Streit mit Trump und seinen | |
protektionistischen Truppen nicht weiter, „TTIP light“ schon gar nicht. | |
Sonst würde am Ende nicht nur die Wirtschaft verlieren, sondern auch noch | |
die Demokratie. | |
1 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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