# taz.de -- Linke Wahlfälscher in Quakenbrück: Schwarzer Tag für Rote | |
> Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der | |
> Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. | |
Bild: 60 Prozent für die Linke? Da stimmte wohl etwas nicht bei der niedersäc… | |
OSNABRÜCK taz | Der Schwurgerichtssal 272 ist ehrfurchtgebietend: die | |
mächtige Tür, die schiere Größe des Raums, die gewaltige Justitia an der | |
Stirnwand. Kein leichter Gang für die fünf Angeklagten hier hinein. Und | |
dann erwischt sie ein Schlag, den wohl keiner von ihnen hat kommen sehen: | |
Erst vor wenigen Minuten hat sie zur Urteilsverkündung im Landgericht | |
Osnabrück angesetzt, da rammt Richterin Dagmar Winkelsträter einen Satz | |
raus, nach dem es für Sekunden totenstill ist: „In dieser Hauptverhandlung | |
ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen!“ | |
Winkelsträter verkündet das Urteil in einem Prozess, der hohe Wellen | |
geschlagen hat, politisch wie medial. Es geht um den Vorwurf der | |
Wahlfälschung. Schauplatz: Quakenbrück, Landkreis Osnabrück, während der | |
niedersächsischen Kommunalwahl 2016. | |
Vier der Angeklagten hatten für Die Linke für den Stadt- und den | |
Samtgemeinderat kandidiert, zwei zusätzlich für den Kreistag. Und jetzt | |
rechnet ihnen Winkelsträter Fall um Fall vor, warum das Gericht der | |
Auffassung ist, dass es während Briefwahl damals nicht mit rechten Dingen | |
zuging. Auf ein so auffällig gutes Ergebnis kam „Die Linke“ in einzelnen | |
Wahlbezirken, bis rauf zu 60 Prozent, dass Wahlwidersprüche eingingen. Der | |
Wahlleiter prüfte. So kam die Sache ins Rollen. | |
Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzender der Linken sowohl im Artländer | |
Samtgemeinde- als auch im Quakenbrücker Stadtrat, zudem | |
Kreistagsabgeordneter im Landkreis Osnabrück, wirkt betreten. Verschwunden | |
die aufgesetzte Zuversicht, die er im Flur noch zur Schau gestellt hat, im | |
Kreis der Anwälte. Während Winkelsträter die Abenteuerlichkeit der Vorgänge | |
im Vorfeld des 11. September 2016 schildert, greift er zwar wieder und | |
wieder zum Telefon, als gäbe es Wichtigeres. Aber man merkt, es arbeitet in | |
ihm. | |
Denn schnell ist klar: Nur von einer milden Geldstrafe, gar von Freispruch, | |
ist hier heute nicht die Rede. Andreas Maurer muss eine Bewährungsstrafe | |
von sieben Monaten und einer Woche einstecken, plus den Verlust des | |
passiven Wahlrechts für einen Zeitraum von vier Jahren. Das bedeutet auch | |
den Verlust seiner politischen Ämter – sobald das Urteil rechtskräftig ist. | |
Mauer, so das Gericht, habe Briefwahlunterlagen für einen Wahlberechtigten | |
ausgefüllt. Zudem habe er eine Wahlbenachrichtigungskarte an sich genommen | |
und unterschlagen, habe zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen | |
Erklärung verleitet. Auch die anderen Angeklagten haben dem Wahlerfolg | |
kräftig nachgeholfen. Aber es ist Fraktionschef Maurer, in dessen Richtung | |
Winkelsträter Sätze sagt wie: „Das erschüttert das politische Urvertrauen | |
der Bevölkerung tief!“ | |
Auch die drei anderen Quakenbrücker Kommunalpolitiker trifft es hart: | |
Bairam Chasim muss eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung verdauen | |
– wegen Wahlfälschungen in zehn Fällen, in acht Fällen davon in Tateinheit | |
mit Urkundenfälschung. Tourkai Ismail bekommt elf Monate, Amet Nouri zehn. | |
Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen Chasim und Ismail ihre Mandate | |
im Quakenbrücker Stadtrat abgeben. Amet Nouri entgeht dieser Schmach – er | |
hatte schon bei der Wiederholung der Quakenbrücker Briefwahl sein Mandat | |
verloren. | |
## 50 Zeugen hatten ihre Aussagen geändert | |
Die Linken-Politiker, so das Gericht, haben in einem Stadtteil mit hohem | |
Migrantenanteil Wähler zur Briefwahl getrieben. Zum Teil sollen die | |
Angeklagten die Unterlagen ausgefüllt und die Kreuze gesetzt haben. Einen | |
gemeinsamen Tatentschluss konnte das Gericht zwar nicht erkennen. Aber „die | |
Masche“ habe jeder für sich gekannt. | |
Winkelsträter spricht von Lügen, weil 50 der 65 Zeugen des Verfahrens | |
Betroffene, deren Angehörige oder Freunde waren, die in der | |
Hauptverhandlung ganz anders aussagten als gegenüber der Polizei im | |
Ermittlungsverfahren. „Unserer Auffassung nach sind die Aussagen aus dem | |
Ermittlungsverfahren glaubwürdiger“, sagt Winkelsträter. Als sie erkannten, | |
welche Konsequenzen ihre Aussagen für die Angeklagten bargen, hätten die | |
Zeugen ihre Aussagen verändert. | |
Winkelsträter redet den Quakenbrücker Politikern in puncto freie und | |
geheime Wahlen ins Gewissen: „Als Volksvertreter tragen Sie eine | |
gesteigerte Verantwortung.“ | |
Später, draußen vor dem Landgericht, spricht Maurer von einem „politischen | |
Urteil“. Er will Revision einlegen. | |
19 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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