# taz.de -- Linken-Parteitag in Leipzig: Der große Graben

	# taz.de -- Linken-Parteitag in Leipzig: Der große Graben

	> Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die
	> Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

	Bild: Keine Geschlossenheit: Fraktionschefin Wagenknecht (l.) und Parteivorsitz…

	Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der
	ersten Reihe leer. Ko-Fraktionschef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne
	von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische
	Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf
	Wagenknechts Platz.

	Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden,
	dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der
	Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der
	ARD, N24 oder Phoenix.

	Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der
	Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die
	Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der
	Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher,
	in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem
	Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt
	wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

	Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem
	Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur
	vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja
	Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht
	ausstehen können.

	Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: Definiert sich
	die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt
	kämpft, oder beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu geben? Dieser
	Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die
	Flüchtlingspolitik.

	## Trügerisches Angebot

	Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im
	April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als
	Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen
	das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

	Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein
	menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in
	Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für
	alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

	In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an,
	spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das
	Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem
	Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der
	Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot
	ist keines.

	Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden
	Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat
	abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem
	Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss
	offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen,
	dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf
	Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

	Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des
	orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper
	Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag
	hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der
	Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen
	kann, tritt er erst gar nicht an.

	## 99 Prozent für offene Grenzen

	99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte,
	dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie
	kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Auseinandersetzungen
	der Vergangenheit einen Strich.“

	Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus
	Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung
	eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch
	nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

	Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“
	– „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Red…
	beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping
	Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der
	Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt
	sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik
	brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

	Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie
	Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich
	sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung
	muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei
	in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

	War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes
	Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen
	und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut,
	dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an
	die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal
	klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

	## Für und wider

	Landessprecherin Marianne Kolter widerspricht: „Lafontaine war erstens
	nicht da und ist zweitens für unsere Partei nicht mehr richtig relevant,
	jedenfalls nicht bei uns in Schleswig-Holstein“, sagt sie. Sie findet,
	„offene Grenzen“ sind gleichbedeutend mit offenen Grenzen für alle –
	deshalb sei der Streit Wortklauberei. Sie versteht vor allem nicht, warum
	dieses eine Thema jetzt die Partei spalten soll: „Wir sind doch auch in
	anderen Themen unterschiedlicher Meinung, etwa beim bedingungslosen
	Grundeinkommen“, sagt sie. „Was ist an der Flüchtlingspolitik anders als an
	den anderen Themen?

	Es ist eine Debatte, die in der Gesellschaft tobt und die die Linkspartei,
	die gesellschaftliche Debatten sonst gern im Oppositionsmodus vom Rand des
	Spielfelds kommentiert, unter sich ausfechten muss. Die Frage ist, ob sie
	Positionen wie die von Wagenknecht, die sich gegen Wirtschaftsmigration
	ausspricht, aushalten kann. Oder nicht. Dann wäre Wagenknecht wohl
	irgendwann raus aus der Linken. Einige sehen die Vorbereitungen dafür schon
	laufen. 25 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, eine Liste
	Wagenknecht zu wählen, zitiert die Bild-Zeitung ein Insa-Umfrage.

	Nach den Standing Ovations bei Kippings Rede ist der Eindruck: Das dürften
	mindestens 70 Prozent bei ihrer Wiederwahl werden. Es werden 64,6 – fast 10
	Prozentpunkte weniger als 2016. Riexinger erhält immerhin 74, knapp 5
	Prozentpunkte weniger. Kipping wirkt wie eingefroren, ein kurzes Klatschen,
	eine Routinegratulation. Dann wird die Bühne geräumt. Sieger sehen anders
	aus.

	Kipping sagt der taz später, angesichts der monatelangen Angriffe auf sie
	sei das Ergebnis o. k. „Ich habe mit allem gerechnet.“ Sie hat vor dem
	Parteitag eine Rede ausgearbeitet für den Fall, dass sie nur 49 Prozent
	bekommt. Dann hätte sie nicht mehr die erforderliche Mehrheit gehabt. Diese
	Rede musste sie nicht halten. „Gewählt ist gewählt“, sagt Kipping.

	## Gysis klarer Angriff

	Gregor Gysi stellt sich nach der Wahl auf die Seite des Parteivorstands und
	nimmt die Positionen Wagenknechts und Lafontaines auseinander – ohne diese
	namentlich zu erwähnen. „Auch rechte Bewegungen können sich für soziale
	Gerechtigkeit innerhalb einer Nation einsetzen. Deshalb ist der
	Internationalismus Kernfrage der Linken“, sagte er. „Probleme können mit
	Abschottung niemals gelöst werden.

	Bevor die Flüchtlinge in Deutschland waren, gab es kein höheres Hartz IV
	und seitdem gibt es kein niedrigeres Hartz IV.“ 2016 seien 60 Prozent der
	Zugewanderten in Deutschland aus Europa gekommen. „Spricht das gegen die
	Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU? Das kann nicht unsere Forderung sein“,
	sagte Gysi.

	Eine solche Rede kann nur Gysi halten. Er hat sich den Nimbus des elder
	statesman erworben, der über den Dingen steht. Alle anderen werden entweder
	dem Kipping- oder dem Wagenknecht-Lager zugeordnet. In diesen Kategorien
	treffen sich Ultralinke mit Reformern, Gewerkschaftler und Hedonisten. Der
	Führungsstreit zeigt zumindest eines: Die klassische Lagerlogik – Reformer
	versus Linke – existiert nicht mehr, die Grenzen verwischen.

	Am Sonntag um 12.05 Uhr betritt Wagenknecht die Bühne, akkurat
	zurechtgemacht in gelbem Blazer. Einige Genossen in den Reihen der
	NRW-Linken schwenken rote Fahnen. In den Reihen der Baden-Württemberger und
	Brandenburger sitzen sie mit verschränkten Armen, abwartend. Zwischen
	beiden Seiten liegt der Gang, wie ein großer Graben.

	Sahra Wagenknecht redet. Sie redet davon, dass man den Vormarsch der
	Rechten stoppen müsse. Beifall.

	## Wieder einmal die „Abgehängten“

	Sie redet von den abgehängten Regionen im Osten, wo die Linke Stimmen
	verliere, sie redet von den Arbeitern und Arbeitslosen, die inzwischen
	mehrheitlich AfD wählen. „Es zeugt nicht von guter Diskussionskultur“, wenn
	auf Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde
	jemand die Linke schlecht reden. Jemanden als AfD-light zu bezeichnen, sei
	infam. Schwächerer Beifall.

	Denn es ist klar, wer gemeint ist, Parteichefin Katja Kipping, die vor zwei
	Jahren von AfD-light sprach, als Wagenknecht in einem Zeitungsinterview
	gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
	Ein Fehler, für den sich Kipping später entschuldigte, an den sie aber bis
	heute erinnert wird.

	Sie legt nach: Ja man müsse über Arbeitsmigration reden. Offene Grenzen,
	sie zitiert Bernie Sanders, könne das wirklich eine linke Position ein?
	Vereinzelte Buhrufe. Ein Novum.

	Nach der Rede steht die Seite rechts vom Graben auf und applaudiert, die
	Seite links des Grabens bleibt sitzen. Jetzt ist klar: Der Parteitag ist
	gespalten.

	Kipping klatscht am Anfang von Wagenknechts Rede viel, gegen Ende kaum
	noch. Sie schaut auf ihr Handy, tuschelt mit Riexinger. Am Ende steht sie
	auf. Pflichtschuldig.

	## „Ich bin nicht bereit, dass länger hinzunehmen“

	Nach der Rede wird Wagenknecht von der Tagungsleitung gefragt, ob sie für
	Nachfragen zur Verfügung stehe. Das ist ungewöhnlich, laut Geschäftsordnung
	aber möglich.

	Sabine Leidig tritt ans Mikrofon, sie ist eine Vertraute Kippings. Warum
	Wagenknecht ihre Position denn auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung
	gestellt habe? Wagenknecht antwortet ruhig: sie habe keine Kampfabstimmung
	über die eine oder andere Position gewollt.

	Dann stellt sich Elke Breitenbach ans Mikrofon, sie ist Senatorin für
	Integration in Berlin. Ausgerechnet. Sie wendet sich direkt an Sahra
	Wagenknecht: „Du zerlegst gerade diese Partei, du ignorierst die Position
	der Partei. Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.“ Das sitzt.

	Nun ist der Saal wach. Die Seite rechts des Grabens ist empört, die linke
	Seite jubelt.

	Die Essener Ratsabgeordnete Ezgy Güyildar erkämpft sich einen vierten
	Redebeitrag. „Als Kind einer Flüchtlingsfamilie, die in den 90er Jahren
	nach Deutschland gekommen ist, halte ich es für eine Unverschämtheit, dass
	Sahra in die rechte Ecke gestellt wird“, ruft sie ins Mikrofon.

	Kurze Pause, in denen die Spindoktoren ausschwärmen. Die Kipping-Vertrauten
	hätten den Konflikt bewusst herbeigeführt, zischt ein Mitarbeiter den
	Journalisten zu. Simone Barrientos lässt sich auf den Stuhl neben dem
	Pressebereich fallen. „Das tut so gut. In der Fraktion wird jede Debatte
	abgebügelt.“ Barrientos gehört zu der Gruppe von 25 Bundestagsabgeordneten,
	die ihre Unzufriedenheit mit dem „nicht integrativen Führungsstil“ der
	Fraktionsspitze in einem Brief im Frühjahr öffentlich gemacht hatten.

	Sahra Wagenknecht wird währenddessen von Journalisten umringt. Sie spricht
	von einer inszenierten Polarisierung. Sie wolle die Partei nicht spalten.

	Mehr als hundert Redebeiträge werden in der Pause eingereicht. Kommt nun
	die Debatte, die die Linke eigentlich vermeiden wollte?

	## Dann wieder versöhnliche Töne

	In der auf eine Stunde limitierten Aussprache versuchen die RednerInnen den
	gelegten Brand zu löschen. Das Harmoniestreben siegt. Diether Dehm, ein
	umtriebiger Netzwerker und bekennender Fan von Sahra Wagenknecht, legt
	seinen Traum offen: dass Sahra und Katja gemeinsam gegen die Abschiebung
	einer Roma-Familie protestieren. Dehm neigt zu Übertreibungen, diesmal
	jedoch wird er vom Publikum mit viel Applaus belohnt.

	„Lasst uns das Gezerre beenden“, „Machen wir Schluss mit diesem
	Kindergarten“, „Bitte, bitte, rauft euch zusammen“, ist der Tenor der
	Beiträge.

	Am Ende unterbreiten Riexinger und Kipping, Wagenknecht und Bartsch ein
	gemeinsames Friedensangebot. Sie betreten zusammen die Bühne – ein
	Ereignis, das es selbst im Bundestagswahlkampf nur ein paar Mal gegeben
	hat. Zwischen Kipping und Wagenknecht steht Dietmar Bartsch. Er tritt ein
	wenig zurück, sodass Kipping und Wagenknecht fast nebeneinander stehen.
	Fast. Die Häuptlinge unterbreiten ein Friedensangebot.

	Bernd Riexinger verkündet, dass Partei- und Fraktionsvorstand in Klausur
	gehen werden. Zusätzlich wird es eine Fachkonferenz geben. Sahra
	Wagenknecht fordert dazu auf, jetzt das Gemeinsame in der Vordergrund zu
	stellen. Nun klatscht auch die linke Saalseite.

	Ist das der Anfang vom Ende des Machtkampfs in der Linkspartei? Sie sei
	froh, dass der Parteitag Sahra Wagenknecht die Debatte aufgezwungen habe,
	sagt die bayerische Delegierte und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke.
	Wird sie sie annehmen?

	Gohlke zuckt mit den Schultern: „Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.“
	Andere glauben, dass sich die Situation eher noch verschärfen wird. Ein
	Spitzenlinker meint sogar: „Sahra ist verzichtbar.“ Namentlich zitiert
	werden will er nicht.

	Es wird auch von der Parteiführung abhängen, ob dieser Satz wiederholt
	wird, auch öffentlich. Und ob Wagenknechts Stuhl 2019 unbesetzt bleibt.

	10 Jun 2018

	## AUTOREN

	Anna Lehmann
	Martin Reeh
	Helke Ellersiek

	## TAGS

	Die Linke
	Flüchtlingspolitik
	Parteitag
	Sahra Wagenknecht
	Katja Kipping
	Migration
	Die Linke
	Flüchtlinge
	Die Linke
	Linke Sammlungsbewegung

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Linkspartei auf Kompromisssuche: Gemeinsame Erklärung vorgelegt

	Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den Dissens
	beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist fraglich.

	Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“

	Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische
	Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das
	nötig ist.

	Machtkonflikt in der Linkspartei: Krisentreffen der Reformer

	Das Bündnis zwischen Bartsch und Wagenknecht stößt beim forum
	demokratischer sozialismus zunehmend auf Kritik. Jetzt will man sich
	aussprechen.

	Kommentar Parteitag der Linkspartei: Wagenknecht oder offene Grenzen

	Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer
	Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar
	schnell.

	Kommentar Streit in der Linkspartei: Schwungvoller Reformismus gesucht

	Die Linke verschleißt sich im internen Machtkampf. Dabei verpasst sie die
	Chance, von der Verschiebung der Parteienlandschaft zu profitieren.