# taz.de -- Linkspartei auf Kompromisssuche: Gemeinsame Erklärung vorgelegt | |
> Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den | |
> Dissens beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist | |
> fraglich. | |
Bild: Ob sich Sahra Wagenknecht an den Duktus der gemeinsamen Erklärung hält,… | |
BERLIN taz | Bis in die Nacht hinein haben die Parteivorsitzenden der | |
Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Fraktionschefs Sahra | |
Wagenknecht und Dietmar Bartsch zusammengesessen und diskutiert. | |
Herausgekommen ist eine gemeinsame Erklärung, die als Basis und | |
Kompromissangebot für die für Freitagnachmittag angesetzte | |
Generalaussprache zum Thema Migration von Parteivorstand und Fraktion | |
dienen soll. | |
In dem Papier, welches überschrieben ist als gemeinsame Erklärung von | |
Partei- und Fraktionsvorsitzenden – allerdings ohne namentliche Erwähnung – | |
, bekennen sich alle vier einerseits zum Programm der Partei, in dem sich | |
ja auch die Passage „Offene Grenzen“ findet. Andererseits wird auch ein | |
zentraler Dissens benannt: zum Thema Arbeitsmigration. „Das Thema | |
Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert“, | |
heißt es in der vierseitigen Erklärung. „Bei diesen Diskussionen, ob und | |
wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie | |
Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen | |
Grundrechte der Betroffenen schützen und gestalten.“ | |
Dieser Punkt sowie die Begriffe „regulieren“ und „beschränken“ waren, … | |
heißt es aus dem Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wichtig. Die | |
Fraktionsvorsitzende hat sich mehrfach und auch in der [1][taz] gegen | |
Arbeitsmigration ausgesprochen. Kipping und Riexinger haben den Verweis auf | |
die sozialen Grundrechte hineinverhandelt. | |
Auch zwei weiteren Passage tragen die Handschrift der Parteivorsitzenden, | |
die sich auf entsprechende Beschlüsse der Partei und damit auf die | |
Mehrheitsmeinung der Parteitagsdelegierten berufen. Zum einen die Forderung | |
nach legalen Fluchtwegen nach Europa und zum anderen die nach sozialen | |
Sicherheiten und gleichen Rechten für alle. Ein Bekenntnis dazu, soziale | |
Rechte und Einwanderungsfragen nicht gegeneinander auszuspielen, findet | |
sich hingegen nicht. | |
## Nichts wird beschlossen | |
Das Papier soll jedoch nicht als gemeinsame Erklärung von den über 100 | |
Teilnehmern beschlossen werden, sondern diene lediglich als | |
Diskussionsgrundlage. Wie verfahren die Situation ist, zeigt auch die | |
Tatsache, dass es nach dem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz geben | |
wird. | |
Die beiden Parteivorsitzenden blicken dennoch optimistisch auf den | |
Nachmittag. „Immerhin ist es gelungen ein gemeinsames Papier einzubringen“, | |
sagte Riexinger vor Journalisten am Vormittag. Und Kipping sieht mit der | |
Fokussierung auf die Arbeitsmigration eine Konfliktverschiebung von der | |
grundsätzlichen Frage der offenen Grenzen hin zu einem „realen Problem.“ | |
Das sei ein Fortschritt. | |
Ob sich Sahra Wagenknecht allerdings an den Duktus der gemeinsamen | |
Erklärung hält, ist eine andere Frage. Im Interview mit dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: [2][„Meine Überzeugungen zu | |
verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht | |
infrage.“] | |
Das klingt nicht so, als ob sich die Fraktionsvorsitzende beim Thema | |
Migration künftig zurückhalten würde. | |
30 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Sahra-Wagenknecht-ueber-linke-Politik/!5489946 | |
[2] http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Sahra-Wagenknecht-Ich-v… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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