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# taz.de -- Linkspartei auf Kompromisssuche: Gemeinsame Erklärung vorgelegt
> Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei benennen den
> Dissens beim Thema Arbeitsmigration. Ob das die Lage entspannt, ist
> fraglich.
Bild: Ob sich Sahra Wagenknecht an den Duktus der gemeinsamen Erklärung hält,…
Berlin taz | Bis in die Nacht hinein haben die Parteivorsitzenden der
Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Fraktionschefs Sahra
Wagenknecht und Dietmar Bartsch zusammengesessen und diskutiert.
Herausgekommen ist eine gemeinsame Erklärung, die als Basis und
Kompromissangebot für die für Freitagnachmittag angesetzte
Generalaussprache zum Thema Migration von Parteivorstand und Fraktion
dienen soll.
In dem Papier, welches überschrieben ist als gemeinsame Erklärung von
Partei- und Fraktionsvorsitzenden – allerdings ohne namentliche Erwähnung –
, bekennen sich alle vier einerseits zum Programm der Partei, in dem sich
ja auch die Passage „Offene Grenzen“ findet. Andererseits wird auch ein
zentraler Dissens benannt: zum Thema Arbeitsmigration. „Das Thema
Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert“,
heißt es in der vierseitigen Erklärung. „Bei diesen Diskussionen, ob und
wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie
Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen
Grundrechte der Betroffenen schützen und gestalten.“
Dieser Punkt sowie die Begriffe „regulieren“ und „beschränken“ waren, …
heißt es aus dem Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wichtig. Die
Fraktionsvorsitzende hat sich mehrfach und auch in der [1][taz] gegen
Arbeitsmigration ausgesprochen. Kipping und Riexinger haben den Verweis auf
die sozialen Grundrechte hineinverhandelt.
Auch zwei weiteren Passage tragen die Handschrift der Parteivorsitzenden,
die sich auf entsprechende Beschlüsse der Partei und damit auf die
Mehrheitsmeinung der Parteitagsdelegierten berufen. Zum einen die Forderung
nach legalen Fluchtwegen nach Europa und zum anderen die nach sozialen
Sicherheiten und gleichen Rechten für alle. Ein Bekenntnis dazu, soziale
Rechte und Einwanderungsfragen nicht gegeneinander auszuspielen, findet
sich hingegen nicht.
## Nichts wird beschlossen
Das Papier soll jedoch nicht als gemeinsame Erklärung von den über 100
Teilnehmern beschlossen werden, sondern diene lediglich als
Diskussionsgrundlage. Wie verfahren die Situation ist, zeigt auch die
Tatsache, dass es nach dem Treffen keine gemeinsame Pressekonferenz geben
wird.
Die beiden Parteivorsitzenden blicken dennoch optimistisch auf den
Nachmittag. „Immerhin ist es gelungen ein gemeinsames Papier einzubringen“,
sagte Riexinger vor Journalisten am Vormittag. Und Kipping sieht mit der
Fokussierung auf die Arbeitsmigration eine Konfliktverschiebung von der
grundsätzlichen Frage der offenen Grenzen hin zu einem „realen Problem.“
Das sei ein Fortschritt.
Ob sich Sahra Wagenknecht allerdings an den Duktus der gemeinsamen
Erklärung hält, ist eine andere Frage. Im Interview mit dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: [2][„Meine Überzeugungen zu
verleugnen, um weiter politisch arbeiten zu können, kommt für mich nicht
infrage.“]
Das klingt nicht so, als ob sich die Fraktionsvorsitzende beim Thema
Migration künftig zurückhalten würde.
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /Sahra-Wagenknecht-ueber-linke-Politik/!5489946
[2] http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Sahra-Wagenknecht-Ich-v…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Migration
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