# taz.de -- Kolumne German Angst: Sachsen-Anhalt extrem | |
> Gut, dass sich der Verfassungsschutz um die Linken kümmert. So haben die | |
> Nazis und Identitären mehr Zeit für Demokratie. | |
Bild: Rassismusaufklärung in Schulen – für die AfD „linke Indoktrination,… | |
Sachsen-Anhalt hat ein Extremismusproblem. Gut, dass die Demokratie in dem | |
Bundesland so wehrhaft ist. Bei laut [1][Verfassungsschutzbericht 2017] | |
1.461 rechtsextremen (zu 398 linksextremen) Straftaten liegt das Problem | |
auf der Hand: In Sachsen-Anhalt rücken „Linksextremisten“ die AfD „[2][in | |
den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums]“. | |
So steht es im Verfassungsschutzbericht. Auf über 130 Seiten kommt die AfD | |
zweimal vor – eine demokratische Partei der Mitte, die von linken | |
Extremisten in die rechte Ecke gerückt wird. Hier von Seite 77/78: | |
„Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen | |
autonomen Szene war der ‚Antifaschismus‘. | |
Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen | |
Gegner. (…) Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole | |
der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei ‚Alternative für | |
Deutschland‘ (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch | |
rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen | |
Gegner.“ | |
Bei diesen Zuständen wurde es wirklich Zeit, dass die [3][Enquetekommission | |
„Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“] ihre Arbeit aufgenommen hat. Die | |
Leitung wurde einem Linksextremismusexperten mit Praxiserfahrung | |
übertragen: André Poggenburg, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD | |
in Sachsen-Anhalt und MdL. | |
Hier ein [4][Auszug aus seiner Bewerbungsrede 2017] vor dem Magdeburger | |
Landtag: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen | |
verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt | |
werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie | |
sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen | |
Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Poggenburg schützt die deutsche | |
Demokratie nicht nur gegen linke Lumpen, sondern auch gegen all die anderen | |
– „[5][Kümmeltürken]“, „[6][Horden von ausländischen Kulturbereicher… | |
„tollwütige Tiere“ etc. Denn: „[7][Deutschland gehört den Deutschen].“ | |
## „Extremismus“ an Schulen | |
Es ist beruhigend, zu wissen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt die | |
„Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des | |
Rechtsstaates“, wie es im Untertitel der Linksextremismus-Kommission heißt, | |
ernst nimmt. So können die wenigen linken und antifaschistischen | |
Initiativen, die bisher der Macht der Straße getrotzt hatten, direkt aus | |
Parlament und Behörden in Schach gehalten werden. Wie schön, denn so haben | |
die Neonazis, [8][Identitären], Kameradschaften und anderen | |
außerparlamentarischen Oppositionellen endlich wieder Zeit, aktiv für die | |
Demokratie einzustehen. | |
Das ist auch bitter nötig. Denn der Extremismus in Sachsen-Anhalt, er | |
reicht bis in die Schulen. Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule | |
mit Courage“ etwa treibt dort laut AfD die „linke Indoktrination, Meinungs- | |
und Gesinnungsdiktatur“ voran. Darum sollen ihr die Fördergelder gestrichen | |
werden. | |
Oliver Kirchner, der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte dem | |
[9][DLF], „dass dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache | |
gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei“ zu | |
betreiben. Bloß gut, dass nun alle an einem Strang ziehen: der Landtag, die | |
Linksextremismus-Kommission, die Verfassungsschützer, die ins rechte | |
Spektrum gerückten Nazis und die Demokraten der AfD. | |
„Die AfD verliert in Sachsen-Anhalt dramatisch an Zustimmung“ titelten | |
Zeitungen nach den jüngsten Umfragen. – Ja und? Dafür hat sie ja in den | |
staatlichen Strukturen dramatisch an Einfluss gewonnen. | |
4 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI… | |
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83847526/sachse… | |
[3] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextre… | |
[4] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_aperto… | |
[5] /!5485065/ | |
[6] https://www.huffingtonpost.de/2017/06/21/afd-sachsen-anhalt-geheime-whatsap… | |
[7] https://www.focus.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-afd-spitze-ruegt-… | |
[8] https://www.mz-web.de/halle-saale/afd-politiker-eroeffnet-buero-darum-steht… | |
[9] http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-afd-will-foerderung-von-schule… | |
## AUTOREN | |
Sonja Vogel | |
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