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# taz.de -- Kolumne German Angst: Sachsen-Anhalt extrem
> Gut, dass sich der Verfassungsschutz um die Linken kümmert. So haben die
> Nazis und Identitären mehr Zeit für Demokratie.
Bild: Rassismusaufklärung in Schulen – für die AfD „linke Indoktrination,…
Sachsen-Anhalt hat ein Extremismusproblem. Gut, dass die Demokratie in dem
Bundesland so wehrhaft ist. Bei laut [1][Verfassungsschutzbericht 2017]
1.461 rechtsextremen (zu 398 linksextremen) Straftaten liegt das Problem
auf der Hand: In Sachsen-Anhalt rücken „Linksextremisten“ die AfD „[2][in
den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums]“.
So steht es im Verfassungsschutzbericht. Auf über 130 Seiten kommt die AfD
zweimal vor – eine demokratische Partei der Mitte, die von linken
Extremisten in die rechte Ecke gerückt wird. Hier von Seite 77/78:
„Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der hiesigen
autonomen Szene war der ‚Antifaschismus‘.
Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen
Gegner. (…) Im Zielspektrum stehen zudem Einrichtungen, Objekte und Symbole
der rechtsextremistischen Szene. Auch die Partei ‚Alternative für
Deutschland‘ (AfD) wird von Linksextremisten in den Bereich des politisch
rechten Parteienspektrums gerückt und zählt somit ebenfalls zum politischen
Gegner.“
Bei diesen Zuständen wurde es wirklich Zeit, dass die [3][Enquetekommission
„Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“] ihre Arbeit aufgenommen hat. Die
Leitung wurde einem Linksextremismusexperten mit Praxiserfahrung
übertragen: André Poggenburg, bis vor Kurzem Fraktionsvorsitzender der AfD
in Sachsen-Anhalt und MdL.
Hier ein [4][Auszug aus seiner Bewerbungsrede 2017] vor dem Magdeburger
Landtag: „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen
verbannt und statt eines Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt
werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie
sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen
Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Poggenburg schützt die deutsche
Demokratie nicht nur gegen linke Lumpen, sondern auch gegen all die anderen
– „[5][Kümmeltürken]“, „[6][Horden von ausländischen Kulturbereicher…
„tollwütige Tiere“ etc. Denn: „[7][Deutschland gehört den Deutschen].“
## „Extremismus“ an Schulen
Es ist beruhigend, zu wissen, dass der Landtag in Sachsen-Anhalt die
„Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des
Rechtsstaates“, wie es im Untertitel der Linksextremismus-Kommission heißt,
ernst nimmt. So können die wenigen linken und antifaschistischen
Initiativen, die bisher der Macht der Straße getrotzt hatten, direkt aus
Parlament und Behörden in Schach gehalten werden. Wie schön, denn so haben
die Neonazis, [8][Identitären], Kameradschaften und anderen
außerparlamentarischen Oppositionellen endlich wieder Zeit, aktiv für die
Demokratie einzustehen.
Das ist auch bitter nötig. Denn der Extremismus in Sachsen-Anhalt, er
reicht bis in die Schulen. Die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule
mit Courage“ etwa treibt dort laut AfD die „linke Indoktrination, Meinungs-
und Gesinnungsdiktatur“ voran. Darum sollen ihr die Fördergelder gestrichen
werden.
Oliver Kirchner, der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte dem
[9][DLF], „dass dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache
gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei“ zu
betreiben. Bloß gut, dass nun alle an einem Strang ziehen: der Landtag, die
Linksextremismus-Kommission, die Verfassungsschützer, die ins rechte
Spektrum gerückten Nazis und die Demokraten der AfD.
„Die AfD verliert in Sachsen-Anhalt dramatisch an Zustimmung“ titelten
Zeitungen nach den jüngsten Umfragen. – Ja und? Dafür hat sie ja in den
staatlichen Strukturen dramatisch an Einfluss gewonnen.
4 Jun 2018
## LINKS
[1] https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI…
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83847526/sachse…
[3] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/enquete-kommission-zu-linksextre…
[4] https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/transkript/?tx_aperto…
[5] /!5485065/
[6] https://www.huffingtonpost.de/2017/06/21/afd-sachsen-anhalt-geheime-whatsap…
[7] https://www.focus.de/politik/deutschland/andre-poggenburg-afd-spitze-ruegt-…
[8] https://www.mz-web.de/halle-saale/afd-politiker-eroeffnet-buero-darum-steht…
[9] http://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-afd-will-foerderung-von-schule…
## AUTOREN
Sonja Vogel
## TAGS
German Angst
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