# taz.de -- Verhinderte Abschiebung in Nürnberg: Politikunterricht mit Platzwunden

	# taz.de -- Verhinderte Abschiebung in Nürnberg: Politikunterricht mit Platzwu…

	> Vor einem Jahr wollte die Polizei einen Nürnberger Schüler zur
	> Abschiebung nach Afghanistan abholen. Die Rekonstruktion einer
	> Eskalation.

	Bild: 31. Mai in Nürnberg: Die Polizei geht gegen eine Sitzblockade der Schül…

	Nürnberg taz \| Leonhard Seidl kann sich noch gut an den Morgen des 31. Mai
	2017 erinnern. Es ist 9.37 Uhr, als die Nachricht auf seinem Mobiltelefon
	aufpoppt: „An der Berufsschule in Schoppershof wird jemand abgeschoben. Es
	gibt Proteste! Fahrt alle hin und schickt das weiter.“ Seidl tut, wie ihm
	aufgetragen, schwingt sich auf sein Fahrrad. Bis zum Berliner Platz, an dem
	die Schule liegt, hat er es nicht weit.

	Seidl, inzwischen 42 Jahre alt, ist Schriftsteller und Sozialarbeiter, hat
	einen Krimi über Rassismus und Fanatismus geschrieben. Außerdem ist er ein
	Linker. Wenn es gilt, Missstände anzuprangern, gegen Übergriffe der
	Staatsgewalt auf die Straße zu gehen, lässt er sich nicht lange bitten.

	Als Seidl am Berliner Platz ankommt, ist alles ruhig. Neben der Schule, vor
	der Reformationsgedächtniskirche, steht ein Streifenwagen, davor sitzen
	etliche Jugendliche, vielleicht ein paar Dutzend. Seidl setzt sich dazu.
	Eine zierliche junge Frau mit Pferdeschwanz schreit die Polizisten an: „Was
	seid ihr bloß für Menschen, Alter?!“ Es dauert nicht lange, dann kommen
	weitere Polizisten. Es sind Beamte des Einsatzzugs Erlangen, von den
	Kollegen anhand der schwarzen Uniformen gut zu unterscheiden. Irgendwann
	heißt es: „Zugriff!“

	Was dann an der Berufsschule passiert, davon kann man sich im Netz ein Bild
	machen. Es kursieren etliche Videos, eines etwa macht auf Facebook die
	Runde. Der Titel des Filmchens klingt fast schon idyllisch: „Impressionen
	des Polizeieinsatzes vom 31. Mai 2017“. Der Inhalt ist es weniger: Man
	sieht Polizisten, die Jugendliche an den Armen packen und über eine Wiese
	schleifen, Demonstranten werden zu Boden gedrückt, Beamte knien auf ihnen,
	man hört Schreie, Bellen, mindestens ein Polizeihund springt Demonstranten
	an, ein junger Mann läuft mit blutendem Gesicht davon, Polizisten holen mit
	ihren Schlagstöcken aus.

	## Bilder, die Fragen aufwerfen

	Es sind diese Bilder, die eine klare Sprache zu sprechen scheinen und doch
	– noch ein Jahr danach – so viele Fragen aufwerfen. Es geht um Recht, um
	Gerechtigkeit, um Rechtmäßigkeit. Um Zivilcourage und Krawallmacherei. Um
	die Frage: Was ist angemessen? Warum wird aus Schulen abgeschoben? Hat die
	Polizei richtig gehandelt? Von wem ging die Gewalt aus? Und letztlich geht
	es natürlich schlicht auch um Menschlichkeit: Wer kann angesichts der
	Situation in Afghanistan behaupten, es gäbe dort sichere Gebiete, deshalb
	könne man guten Gewissens dorthin abschieben?

	Für manche geht es um noch mehr – um die Frage, wohin der Freistaat Bayern
	steuert, zum Beispiel auch um das neue, hoch umstrittene
	Polizeiaufgabengesetz. Es war ein Ereignis, das bei nicht wenigen einen
	nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Junge Menschen haben zum Teil ihr
	Vertrauen in den Staat verloren, aber auch etwas entdeckt: die
	Notwendigkeit, sich selbst einzumischen. Jetzt organisieren sie
	Demonstrationen und Bildungsstreiks, machen auf sich aufmerksam und wollen
	sich auf keinen Fall instrumentalisieren lassen.

	Und für Asef N., den inzwischen 21-jährigen afghanischen Flüchtling, geht
	es ganz konkret um die Frage: Werden sie bald wiederkommen? Werden sie mich
	diesmal bis zum Flugzeug bringen?

	## Abschiebung aus heiterem Himmel

	Aber jetzt noch einmal von Anfang an: Der 31. Mai 2017, das ist der Tag, an
	dem Asef N. nach Afghanistan hätte ausreisen sollen. In das Land, das er
	seit seiner Kindheit nicht mehr gesehen hat. Er selbst freilich weiß nichts
	davon, als er morgens in die Schule, die Berufsschule B 11, kommt.
	Schließlich besitzt er eine gültige Duldung, sie ist nur wenige Tage zuvor
	für drei Monate verlängert worden. Außerdem hat er ein paar Wochen zuvor
	eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes
	beantragt. Der sieht vor, dass gut integrierte Jugendliche nach vier Jahren
	in Deutschland unabhängig von ihrem Schutzstatus eine Aufenthaltserlaubnis
	erhalten können.

	In der Schreinerklasse geht es an diesem Tag nicht um Holz, ein sogenannter
	Projekttag steht auf dem Programm. Das Thema: „Vielfalt und Toleranz“.
	Ausgerechnet. Kurz nach 8 Uhr kommt der stellvertretende Schulleiter in
	Asefs Klasse und bittet ihn nach draußen. Auf dem Gang warten zwei
	Polizeibeamte. Asef erfährt, wohin die Reise gehen soll, darf sich noch von
	ein paar Lehrern und Mitschülern verabschieden. Doch die Nachricht von der
	geplanten Abschiebung verbreitet sich, der Widerstand formiert sich. „Ich
	bin zu spät gekommen und habe auf dem Gang gesehen, was da los war“,
	erzählt eine Schülerin aus der Parallelklasse. „Ich bin in die Klasse
	gegangen und hab gesagt: Scheiße, wir müssen jetzt was machen.“

	Als Asef in Handschellen zum Streifenwagen geführt wird, sitzen die ersten
	Schüler bereits vor dem Auto. Zunächst sind es Mitschüler aus Asefs Klasse
	und einer Parallelklasse, dann werden es immer mehr. Als die Polizisten
	Asef schließlich in ein zweites Auto verfrachten, kann dieses zwar
	losfahren, kommt allerdings keine hundert Meter weit. Dann zwingen es
	nebenherlaufende Schüler vor der benachbarten Kirche zum Anhalten. Dort
	setzen sie ihre Sitzblockade fort – bis zum Eintreffen des Erlanger
	Einsatzzugs. Mitschüler und Schulangestellte wollen einen Anwalt holen,
	jemand bittet einen der Polizisten darum, kurz mit Asef sprechen zu dürfen,
	man wolle ihn nur schnell nach dem Namen seines Anwalts fragen. Die
	Antwort: „Der braucht keinen Rechtsanwalt mehr, der sitzt sowieso gleich im
	Flieger nach Kabul.“

	## Platzwunden, Hämatome, Prellungen

	Inzwischen schließen sich nicht mehr nur Schüler an, die Demonstranten
	kommen wie Leonhard Seidl von überall her. Sie muss der bayerische
	Innenminister Joachim Herrmann im Sinn haben, als er schon bald nach der
	Polizeiaktion sagt: „Wenn Gewalttäter der linksextremen Szene die Polizei
	angreifen und damit unseren Rechtsstaat herausfordern, muss die Polizei
	handeln.“ Herrmann stützt sich dabei auf die Darstellung der Polizei,
	wonach erst durch die Ankunft von rund 50 Linksautonomen die Situation
	eskalierte.

	In Nürnbergs Arztpraxen werden den Jugendlichen Stunden später Atteste
	ausgestellt: Prellungen diverser Art, Abschürfungen, angeschwollene
	Handgelenke, üppige Hämatome, Platzwunden, Schwindel diagnostizieren die
	Mediziner. Viele haben auch Pfefferspray in die Augen bekommen. Die Polizei
	spricht lediglich von verletzten Beamten. Im Innenausschuss des Landtags
	loben Politiker von CSU und SPD die Polizei für den besonnen Einsatz.

	Eine Darstellung, die Sonja Dietel und Christopher Krieghoff nicht
	bestätigen können. Anders als Herrmann und die Ausschussmitglieder haben
	die Pfarrerin und der Dekan gemeinsam mit Kollegen die Ereignisse direkt
	vor ihrer Kirche beobachten können. „Diese politische Sprachregelung, das
	seien Linksautonome gewesen, die nur Krawall machen wollten – so war es nun
	wirklich auch nicht“, sagt Krieghoff. „Meine Vermutung ist, dass es nicht
	ins Bild gepasst hat, dass sich Bürger starkmachen, um eine Abschiebung zu
	verhindern. Die bayerische Politik geht schließlich davon aus, dass
	Abschiebungen allgemeine Zustimmung finden. Außer eben bei ein paar
	Linken.“ Sicher, die Gewalt habe sich dann wechselseitig hochgeschaukelt,
	aber das auslösende Moment sei eindeutig der Einsatz der Erlanger Beamten
	gewesen. Diese hätten sich an die Räumung der Sitzblockade gemacht, was
	sich im Nachhinein allerdings nur als Ablenkungsmanöver herausgestellt
	habe, damit die Kollegen währenddessen Asef in ein drittes Auto bringen
	konnten.

	Und wie war das nun mit den Linksautonomen? „Wie erkennt man denn einen
	Linksautonomen?“, fragt Dietel. „Ich jedenfalls habe keinen schwarzen Block
	oder so etwas wahrgenommen.“ Nach Krawallmacherei sah die Aktion für Dietel
	nicht aus. „Ich empfand das als eine sehr emotionale Situation – eine
	Alles-oder-nichts-Situation. Ich hatte den Eindruck, dass es für viele
	Demonstranten tatsächlich um Leben und Tod ging, dass sie Angst hatten,
	eine Abschiebung könnte für Asef den Tod bedeuten.“

	## Der Streit um die Interpretation der Geschehnisse

	Dass Asef N. an diesem Tag letztlich nicht ins Flugzeug steigen muss, liegt
	allein daran, dass wenige Stunden zuvor in Kabul eine Bombe explodiert.
	Nicht weit von der deutschen Botschaft entfernt. Mehr als 150 Menschen
	sterben. Asefs Flug wird storniert.

	Gemeinsam mit drei anderen Kollegen schreiben Dietel und Krieghoff einen
	Brief an den Innenausschuss des Bayerischen Landtags, wollen die „geradezu
	erschütternde Verkürzung und Vereinfachung der Ereignisse“ korrigieren.
	Wenig später werden sie vom Landeskriminalamt (LKA) zur Anhörung gebeten.
	Krieghoff erwartet, man werde ihn nach seinen Beobachtungen von Übergriffen
	der Polizisten befragen. Stattdessen zeigt man ihm das Bild eines
	verletzten Demonstranten. „Kennen Sie den?“ – „Nein.“ – „Glauben …
	das ein Berufsschüler ist?“ – „Das kann ich nicht sagen. Warum ist das f…
	die Verletzung wichtig?“ – „Weil Sie geschrieben haben, Schüler seien
	verletzt worden.“ Das stimmt nicht, in dem Brief ist von „Protestierenden“
	die Rede, doch die Absicht ist klar, es geht darum, die Wahrnehmung der
	Kirchenleute anzuzweifeln. Irgendwann sagt der Dekan zu dem LKA-Beamten:
	„Ich komm’ mir selbst langsam wie ein Beschuldigter vor.“

	Gegen andere laufen noch immer Ermittlungen. Ausschließlich gegen
	Demonstranten. Wie viele, das weiß niemand so genau. Derzeit findet vor dem
	Amtsgericht Nürnberg ein Prozess gegen einen Mann statt, der sein Fahrrad
	zwischen Asef N. und die Polizisten geschoben haben soll. Versuchte
	Gefangenenbefreiung wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

	Das Ganze werde schon „sehr hoch gehängt“, sagt der Anwalt des Mannes,
	Yunus Ziyal. „Das geschieht in einem politischen Klima, wo es für den Staat
	um die Deutungshoheit geht.“ Der Eindruck dränge sich auf, sagt Ziyal, dass
	die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, welche Ermittlungen sie zu
	welchem Zeitpunkt mit welchem Eifer führe, politisch motiviert seien. Der
	Anwalt sitzt gerade in einem Nürnberger Stadtteilzentrum bei einer
	Pressekonferenz eines Solidaritätsbündnisses zum 31. Mai auf dem Podium.
	„Nürnberg ist überall“, postulieren die Teilnehmer, rufen zu Aktionen geg…
	Abschiebungen auf, wollen vor allem auch der offiziellen Darstellung der
	Ereignisse vom 31. Mai ihre eigene gegenüberstellen.

	Ganz hinten im Raum sitzt der Mann, um den es eigentlich geht: Asef N. Er
	trägt eine Khakihose, im Ausschnitt seines Jeanshemds hängt die
	Sonnenbrille. Asef hat die Hände in den Schoß gelegt, er lächelt
	freundlich. Mit Journalisten spricht er nicht. Das hat ihm sein Anwalt
	geraten. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft auch gegen Asef N. Anklage
	erhoben – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Als er in das dritte
	Polizeiauto gebracht wurde, wehrte sich Asef heftig.

	Und dann war da noch dieser krasse Satz: „Ich bin in einem Monat wieder da.
	Und dann bringe ich Deutsche um“, soll der Flüchtling laut Polizei gesagt
	haben. Wann der Satz gefallen sein soll, daran konnte man sich später nicht
	mehr so genau erinnern, auf dem Weg zur Polizeiwache oder vielleicht auch
	erst dort. Asef selbst will sich gar nicht erinnern, dass er das gesagt
	habe. Wenn, dann sei ihm das in der Schocksituation herausgerutscht, lässt
	er über seine Betreuer wissen, und er entschuldige sich dafür.

	Als einen „eher ruhigen Kerl“ beschreiben Mitschüler Asef. Mimikri, ein
	Nürnberger Verein, der junge Flüchtlinge unterstützt, betreut ihn schon
	seit mehreren Jahren. „Ein junger, aufgeschlossener Mensch“ sei Asef, heißt
	es dort, „der versucht habe, sich durch Lernen und Sport zu integrieren und
	sich eine Perspektive zu erarbeiten“. Ganz normal sei er, sehr kreativ,
	lustig und beliebt. Sicher, „Blödsinn“ habe er auch schon mal gemacht. In
	alkoholisiertem Zustand eine Fußgängerampel zu demolieren sei wohl keine so
	gute Idee gewesen. Den Sachschaden von 1.000 Euro zahle er noch jetzt in
	Raten von seinem Taschengeld ab.

	Asef stammt aus der afghanischen Provinz Ghasni, südlich von Kabul. Er
	gehört der Minderheit der schiitischen Hasara an, die von den Taliban
	bedroht werden. Deshalb sei er geflohen, sagt er, zuerst in den Iran zu
	einem Onkel; im Dezember 2012 schließlich kam er als unbegleiteter
	minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Seine Mutter lebe noch in
	Afghanistan, Kontakt zu ihr habe er aber kaum. Sein Vater sei gestorben.
	Wohl keines natürlichen Todes, aber Asef rede nicht gern über die
	Vergangenheit, heißt es.

	## Hoffnung, dass Asef doch noch bleiben darf

	Als Asef nach Deutschland kam, war er noch Analphabet. Und doch schaffte er
	es in nur zwei Jahren in einer Integrationsklasse bis zum
	Mittelschulabschluss. Inzwischen spricht er flüssig Deutsch.

	Asefs Anwalt, Michael Brenner, hat nun einen Asylfolgeantrag für ihn
	gestellt, nicht zuletzt weil Asef gerade durch die Ereignisse vom 31. Mai
	eine größere, auch internationale Bekanntheit erlangt habe, die seine
	Gefährdung erhöhen würde. Außerdem sei die Erfolgsquote bei Klagen gegen
	Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gerade in
	Sachen Afghanistan sehr hoch. „Das macht Hoffnung“, sagt Brenner.

	Nun also wartet Asef. Auf die Entscheidung zu seinem Asylfolgeantrag. Aber
	auch auf die des Gerichts. Das entscheidet derzeit darüber, ob es die Klage
	gegen Asef N. zulassen wird.

	Auf einer Bank vor der Reformationsgedächtniskirche sitzen Sarah Holzner
	und Leon Huber. Dort, wo vor einem Jahr, die Tumulte stattfanden. Gerade
	haben die 10-Uhr-Glocken geläutet, jetzt sind nur noch die vorbeifahrenden
	Autos zu hören. In Wirklichkeit heißen die beiden anders. Aber man weiß ja
	nie. Den 31. Mai haben sie hautnah miterlebt. Sie waren in Asefs
	Parallelklasse – und unter den Ersten, die am Polizeiauto ankamen.

	Es ist der 25. Mai 2018. Der Tag, an dem das neue bayerische
	Polizeiaufgabengesetz in Kraft tritt. „Spätestens mit diesem Gesetz sind
	wir hier in Bayern in einem Polizeistaat angekommen“, sagt Huber. Starke
	Worte. Kein Wunder: Huber, 27, Schiebermütze, Kapuzenpulli, Zehntagebart,
	ist auch so einer von denen, vor denen Innenminister Joachim Herrmann
	warnt. „Ich kann von mir sagen: Ich bin Linksautonomer.“ Aber: Gewalt lehne
	er ab. Bei der Aktion über den zivilen Ungehorsam der Sitzblockade
	hinauszugehen, das wäre für ihn nie infrage gekommen. „Linksautonomer zu
	sein, das heißt doch nur, man macht linke Politik, ist aber nicht
	angebunden an eine Gewerkschaft, Partei et cetera.“

	An diesem Tag ging es ihm wie den anderen Schülern nur um eines – das
	Schicksal des Mitschülers. „Wir hatten ein ganz klares Ziel vor Augen: Am
	Abend geht der Flieger, und wir wollen, dass Asef diesen Flieger nicht
	erwischt.“

	Stimmt, sagt Sarah Holzner, 23, zerrissene Jeans. Sie ist keine, die
	ständig auf Demos war, sich übermäßig mit Politik auseinandergesetzt hätte.
	Erst als sie in der Schule Anfang 2017 erfuhren, dass ein anderer
	Mitschüler nach Afghanistan abgeschoben wurde, begann sie sich mit dem
	Thema zu beschäftigen. „Und der 31. Mai hat mich dann schon politisiert.“
	Seitdem engagiert sie sich auch in dem Bündnis „Jugendaktion Bildung statt
	Abschiebung“.

	Ja, es habe sich schon einiges getan seither, finden die beiden. Er habe
	die Hoffnung, dass es in dieser Gesellschaft nicht so ignorant zugeht, wie
	man oft denke, sagt Leon Huber. „Und dass viele Menschen bereit sind
	aufzustehen, wenn sie sehen, dass Unrecht geschieht.“

	31 May 2018

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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