# taz.de -- Kolumne Right Trash: Ein Diskurs zum Würgen | |
> Rechte Medien und Twitterer sind nicht an einem Diskurs interessiert. Sie | |
> in Massen zu blocken, wie es Jan Böhmermann empfiehlt, ist nicht | |
> totalitär. | |
Bild: Verfolgt seine Gegner unerbittlich: Recep Tayyip Böhmermann | |
Ich bin von der AfD auf Twitter geblockt worden. Wenn ich beispielsweise | |
die Tweets von Alice Weidel, Beatrix von Storch oder Alexander Gauland | |
lesen will, geht das nicht. Ebenso nicht, wenn ich dem Twitter-Account „AfD | |
im Bundestag“ folgen möchte oder zahlreichen anderen, unwichtigeren | |
AfD-Accounts. Zwar twittere ich öfter kritisch über die AfD, aber | |
interagiert habe ich mit all diesen Konten noch nicht – wie kommt es, dass | |
ich von so vielen geblockt wurde? Weil [1][die AfD wahrscheinlich mit | |
Blocklisten arbeitet]. | |
Seit gut einer Woche sind rechte bis rechtsextreme InfluencerInnen auf | |
Twitter in Aufruhr, weil seitdem eine andere Blockliste kursiert: Jan | |
Böhmermanns Redaktion hat [2][mehr als 1.000 Konten zusammengetragen], die | |
entweder Bezüge zum rechten Netzwerk „Reconquista Germanica“ haben oder | |
zumindest „rechte Trolle“ sein sollen – darunter auch | |
AfD-Bundestagsabgeordnete und rechte PublizistInnen wie Roland Tichy. Die | |
Listen werden unter einem Youtube-Video als in Twitter importierbare | |
Blocklisten angeboten. Seitdem prahlen rechte TwittererInnen wahlweise | |
damit, dass sie auf der Liste sind, oder beschweren sich über „Stasi 2.0“. | |
Eine [3][ähnliche These vertritt auch der Zeit-Autor Jochen Bittner]: Er | |
vergleicht die Böhmermann-Aktion mit dem Orwell-Roman 1984, mit dem | |
Vorgehen von Erdoğan-Freunden und US-Präsident Donald Trump, spricht von | |
einem totalitären Trend und von totalitärem Denken und vom Abwürgen des | |
Diskurses. Es ist eine steile These, die schlicht falsch ist, denn der | |
Autor hat weder den Totalitarismus noch die Meinungsfreiheit verstanden – | |
und auch nicht, dass es rechten Medien und InfluencerInnen nicht um einen | |
Diskurs geht. | |
Oder um es anders zu sagen: Es ist das gute Recht der AfD, Blocklisten | |
anzulegen. Es ist lächerlich und inkonsequent von einer Partei, die sonst | |
von „Freiheit“ und „Mut zur Wahrheit“ spricht – aber wenn sie sich vo… | |
genervt fühlt, kann sie mich gerne ignorieren. Dass die AfD Blocklisten | |
anlegt, ist nicht der Grund, warum die AfD totalitär ist. | |
Dass Böhmermann es Menschen einfach ermöglicht, rechten Müll auf Twitter | |
nicht sehen zu müssen, ist ebenfalls nicht totalitär – eher im Gegenteil: | |
Es ist Abwehr gegen eine seit Monaten und Jahren andauernden rechten | |
Propagandakampagne. | |
## Die Freiheit einer Demokratie | |
Wenn die 1968er zum Boykott des Springer-Verlages aufriefen und | |
anschließend ihr Leben lang keine Bild-Zeitung mehr kauften, war dies nicht | |
totalitär, sondern Teil der Freiheit einer demokratischen Gesellschaft. | |
Wenn heute „besorgte Bürger“ zu einem taz-Boykott aufrufen würden und | |
anschließend kein Neonazi deutschlandweit eine taz kaufen würde, wäre dies | |
auch kein totalitärer Trend. Es ist nicht mal besonders abwegiges Verhalten | |
auf einem freien Markt. Meinungsfreiheit ist eben Äußerungsfreiheit, nicht | |
das Recht, gehört zu werden. Und das gilt auch auf Twitter: Wenn Tausende | |
Leute bestimmte Inhalte nicht rezipieren wollen und sich dabei gegenseitig | |
unterstützen, ist das ihr Recht. | |
Als Grundrecht richtet sich die Meinungsfreiheit auch vor allem an den | |
Staat. Der Staat darf nicht in die freien Meinungsäußerung der BürgerInnen | |
eingreifen – weshalb es ein Problem ist, wenn der türkische Präsident | |
Oppositionelle in den Knast steckt und es duldet, wenn seine Unterstützer | |
eine passende Kampagne fahren. Ebenso problematisch ist es deshalb, wenn | |
der US-Präsident seine Öffentlichkeit auf Twitter nutzt, um gegen die | |
Medien zu hetzen. Diese Konstellation, dass Staatsoberhäupter sich | |
einmischen, ist es, die Erdoğan und Trump autoritär macht. | |
Worum geht es aber bei den Listen, die Jan Böhmermann offenbar hat | |
anfertigen lassen? Ich habe einen guten Teil des vergangenen Jahres damit | |
verbracht, [4][rechte Publizistik von Cicero über Compact bis „PI News“ | |
auszuwerten] und dabei den automatisierten [5][Twitter-Account | |
„DieRechteBlase“ angelegt], der mehrere hundert rechte Twitterkonten | |
auswertet und jene Texte aus regulären Medien twittert, die dort besonders | |
beliebt sind. | |
Viele der größeren Konten, die auf Böhmermanns Liste stehen, stehen auch | |
auf der Liste von „DieRechteBlase“. Sie stehen ebenfalls auf der Liste | |
[6][von Netzpolitik und Tagesspiegel], die AfD-UnterstützerInnen auf | |
Twitter identifizierten und auf der Liste des Journalisten Michael Kreil, | |
der [7][Twitterkonten identifiziert hat, die Falschmeldungen verbreiten]. | |
Es gibt also eine große Überschneidung zwischen den Twitterblasen, die | |
Falschmeldungen verbreiten, sich zu Hassposts verabreden und die AfD | |
unterstützen – auch wenn das nicht für jeden einzelnen Account gilt. | |
## Es gibt von rechts keinen Diskurs | |
Bei rechten bis rechtsextremen Medien wie Compact, Junge Freiheit oder „PI | |
News“ gilt: Sie [8][sind keine Vollmedien], die ausführlich und ausgewogen | |
über Nachrichten berichten. Im Gegenteil: sie haben eine deutliche Agenda. | |
Kernthemen sind die Gegnerschaft zum „Establishment“, Opposition zu linken | |
Parteien, insbesondere den Grünen, Ablehnung von Einwanderung, insbesondere | |
Ablehnung von Flüchtlingen und „Kritik“ am Islam. Und wenn es so etwas wie | |
ein [9][Schwarzbrot dieses rechten Journalismus gibt], dann ist dieses | |
Kriminalität von nicht-weißen Menschen. | |
Man kann das Prinzip auf den Punkt bringen: Seit Silvester 2015/2016 sind | |
Angriffe auf Frauen ein wichtiges Thema am rechten Rand, seit der Debatte | |
um Paragraf 219a ist auch der Schutz ungeborenen Lebens ein wichtiges | |
Thema, Gewaltkriminalität ist sowieso ein Dauerbrenner. Und dennoch war der | |
[10][Angriff auf eine schwangere Frau in Wurzen] keinem einzigen rechten | |
Medium keine einzige Meldung wert. Warum? Sie stammt aus Eritrea und ihre | |
Angreifer sind vermutlich Neonazis. In der rechten Agenda können Schwarze | |
nur kriminell sein, nicht von Kriminalität betroffen. Und bei allen | |
Bekenntnissen, dass man Linksextremismus genauso schlimm finde wie | |
Rechtsextremismus, gilt auch: Für rechte Medien ist Rechtsextremismus | |
selten eine Meldung wert. | |
Bei seiner Analyse von FalschmeldungsverbreiterInnen beobachtete Michael | |
Kreil außerdem ein interessantes Phänomen: Die rechten TwittererInnen | |
folgten alle Konten, die auch die Richtigstellungen der Falschmeldungen | |
verbreitet hatten. Sie waren also in der Lage zu wissen, dass eine Meldung | |
falsch gewesen war – aber sie verbreiteten die Richtigstellung nicht | |
weiter. Offenbar gab es also ein Interesse daran, die Falschmeldung | |
unkorrigiert zu lassen. | |
Auch das zeigt: Es gibt hier keinen Diskurs, der angestrebt wird, keine | |
Position, die diskutiert oder gesucht wird, kein Abrücken von | |
vorgefertigten Meinungen. Man kann ihn deshalb auch nicht – wie Jochen | |
Bittner es postuliert – „abwürgen“. | |
11 May 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://digitalpresent.tagesspiegel.de/afd-unterstuetzernetzwerk | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=QENgc1eNfck | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/jan-boehmermann-reconquista… | |
[4] /!t5385102/ | |
[5] /!5406889/ | |
[6] http://digitalpresent.tagesspiegel.de/afd-unterstuetzernetzwerk | |
[7] /!5473411/ | |
[8] /!5379136/ | |
[9] /!5397178/ | |
[10] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus---wurzen-vermummte-sch… | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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