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# taz.de -- Berliner Gericht zum Kopftuchverbot: Neutralität ist wichtiger als…
> Das Berliner Arbeitsgericht weist die Klage einer Lehrerin ab. Das Verbot
> religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen sei verfassungskonform.
Bild: Im Gerichtssaal erlaubt, im Klassenzimmer nicht
Berlin taz | Eine Berliner Lehrerin mit Kopftuch hat keinen Anspruch
darauf, an einer Grundschule beschäftigt zu werden. Das entschied das
Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch. Die Entscheidung des Gerichts war mit
Spannung erwartet worden, entsprechend viel Presse war vor Ort. Denn hinter
diesem Rechtsstreit steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz,
welches das Tragen religiöser Symbole und Kleidung für Polizisten und
Justizangestellte bis auf Ausnahmen verbietet, verfassungskonform ist. Das
Gericht hat dies bejaht.
„Das Neutralitätsgesetz ist Ausdruck des Souveräns, um bestimmte
Konfliktlagen zu lösen“, indem staatliche Einrichtungen neutral gestaltet
würden, begründete der vorsitzende Richter Arne Boyer das Urteil. Es sei
richtig, dass im Gerichtssaal kein Kreuz hinge. Ebenso richtig sei es, dass
Lehrerinnen ohne Kopftuch unterrichteten. „Diesen Ansatz unterstützt die
entscheidende Kammer und bittet um Respekt.“
Das Berliner Neutralitätsgesetz war in jüngster Zeit immer wieder
Streitpunkt juristischer Auseinandersetzungen. Angestoßen worden war dies
durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015. Damals
hatten die obersten Richter in einem anderen Kopftuch-Fall erklärt, das
Recht des Einzelnen auf Religionsfreiheit dürfe nur eingeschränkt werden,
wenn eine „konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden bestehe, nicht aber
aufgrund abstrakter Neutralitätsvorstellungen.
## An der Berufsschule erlaubt
Im vorigen Jahr hatte sich das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz an
diesem Urteil orientiert und das Land Berlin zu einer Entschädigungszahlung
von rund 8.000 Euro an eine kopftuchtragende Lehrerin verurteilt.
Begründung: Indem man ihr nur einen Einsatz an einem Oberstufenzentrum oder
einer Berufsschule – dort sind religiöse Symbole für LehrerInnen erlaubt –
angeboten habe, habe man gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG)
verstoßen, das Diskriminierung auf Grund der Religion verbietet.
Zur Frage der Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes
sagte die Kammer damals: Man könne das Gesetz durchaus „verfassungskonform
auslegen“, aber von der Klägerin gehe eben keine „konkrete Gefahr für den
Schulfrieden aus.“
Im aktuellen Fall war der Lehrerin, die derzeit in Elternzeit ist und auch
nicht vor Gericht erschien, zunächst eine Beschäftigung an ihrer
Wunsch-Schule zugesagt worden, einer Grundschule in Berlin-Spandau. Als sie
am ersten Arbeitstag jedoch mit Kopftuch erschienen war, hatte man sie dort
abgezogen und kurz darauf an ein Oberstufenzentrum versetzt. Dies sei
rechtmäßig, entschieden nun die Richter. „Wenn wir sagen, das
Neutralitätsgesetz gilt, hatte die Senatsverwaltung keine andere Wahl, als
so zu handeln“, erklärte Boyer.
## Es gehe um religiöse Symbole an sich
Er betonte die Auffassung seiner Kammer, das Gebot der staatlichen
Neutralität sei wichtig, weil „niemand das Gefühl haben darf, dass er in
diesen Institutionen (wie Gericht oder Schule, Anm.d.Red.) wegen seiner
Religion benachteiligt wird“. Die Kammer schließe sich daher auch nicht der
Auffassung an, man müsse das Neutralitätsgesetz „verfassungskonform
auslesen“, wie es die KollegInnen im vorigen Jahr getan hatten. Es gehe
nicht um eine „konkrete Gefahr“, sondern um religiöse Symbole an sich.
Diese Auffassung begründete Boyer mit einer persönlichen Anekdote. Er sei
vor zwei Wochen der Aufforderung der Jüdischen Gemeinde Berlins gefolgt,
aus Solidarität eine Kippa zu tragen. Er selbst sei kein Jude, habe sich
aber eine gekauft und sie bei der Arbeit getragen – wenn auch natürlich
nicht im Gerichtssaal. „Der Effekt war enorm“, so Boyer, er sei vielfach
angesprochen worden. „Die Kippa wirkte auf alle ein, die mir begegnet
sind.“ Deswegen glaube er nun umso mehr, „dass alle religiösen Symbole
Einfluss nehmen“. An dem Argument vieler Berliner LehrerInnen gegen das
Kopftuch, allein das Tragen dieses Symbols in der Schule könne Kinder
beeinflussen, sei daher wohl auch etwas dran. „Das ist die Krux religiöser
Symbole: die einen verstehen darunter das Seelenheil, die anderen das
Gegenteil.“
Boyer gab im anschließenden Gespräch mit der taz aber auch zu verstehen,
dass die Rechtsauffassung seiner Kammer zum Neutralitätsgesetz mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer in Einklang zu bringen sei.
Er rechne damit durchaus mit einer Aufhebung der Entscheidung in nächster
Instanz. Er halte eine grundsätzliche Klärung dieser Frage für
wünschenswert. Das Land Berlin hätte diesen Weg auch schon im vorigen Jahr
gehen können, wenn es in dem anderen Kopftuch-Fall in Berufung gegangen
wäre. Damals hatte es jedoch darauf verzichtet und die Entschädigung
gezahlt.
## Seyran Ates vertritt das Land Berlin
Inzwischen wird Berlin allerdings von der streitbaren Juristin und
Frauenrechtlerin Seyran Ates vertreten, die nicht vor Ort war. Sie hatte
bereits im Vorfeld dieser Entscheidung angekündigt, im Fall einer
Niederlage den Rechtsweg zu gehen, notfalls bis zum
Bundesverfassungsgericht.
Dieser Weg ist nun auch für die unterlegene Klägerin möglich. Ob ihre
Mandantin Berufung einlegt, konnte ihre Anwältin Maryam Haschemi Yekani
nach der Verkündung noch nicht sagen. Man wolle erst den schriftlichen
Entscheid abwarten, erklärte sie noch im Gerichtssaal.
Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke
im Bundestag, erklärte zur Entscheidung: damit werde „die Diskriminierung
kopftuchtragender, muslimischer Frauen auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt“.
Dies werde einer multireligiösen Stadt wie Berlin nicht gerecht.
9 May 2018
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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