# taz.de -- Bundeskongress des DGB: Zweckoptimistisch in die Zukunft

	# taz.de -- Bundeskongress des DGB: Zweckoptimistisch in die Zukunft

	> Trotz Mitgliederrückgang und grassierender Tarifflucht zeigt sich der DGB
	> optimistisch, den „digitalen Kapitalismus“ zivilisieren zu können.

	Bild: Rot ist die Hoffnung – trotz der Ausdehnung tariffreier Zonen

	BERLIN taz \| Reiner Hoffmann konnte der Versuchung nicht widerstehen. „Die
	freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung
	aller“, zitierte er in seiner Grundsatzrede auf dem DGB-Bundeskongress am
	Montag in Berlin das Kommunistische Manifest. Die Instrumente, um diese
	„freie Entwicklung“ zu ermöglichen, fuhr der DGB-Chef fort, seien
	„Tarifpolitik und ihre betriebliche Ausgestaltung durch Mitbestimmung“. Was
	Karl Marx und Friedrich Engels wohl davon gehalten hätten?

	Wahrscheinlich nicht allzu viel. Aber Hoffmann ist ja auch kein
	revolutionärer Denker und der DGB nicht der Bund der Kommunisten. „Wir
	können und wir werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und
	Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten“, rief
	der 62-jährige Diplomökonom den 399 Delegierten optimistisch entgegen.
	„Was wir erleben, ist die Entstehung eines digitalen Kapitalismus, den wir
	zivilisieren werden.“ Es sei „die demokratische Beteiligung der vielen, die
	bei uns mitmachen, die uns kollektive Macht gibt“. Das klingt etwas zu
	schön, um wahr zu sein.

	Am Morgen war Hoffmann mit 76,3 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt
	worden. Das Wahlergebnis ist eine herbe Klatsche für den Sozialdemokraten.
	Bei seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren kam er noch auf 93,1 Prozent.
	Besser schnitt Hoffmanns Stellvertreterin Elke Hannack ab, die mit 86,5
	Prozent wiedergewählt wurde. Damit konnte sich erstmalig eine
	Christdemokratin über die meiste Zustimmung auf einem DGB-Bundeskongress
	freuen. Auch die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach
	(81,2 Prozent) und das SPD-Mitglied Stefan Körzell (83,6 Prozent)
	erreichten bei ihrer erneuten Wahl in den geschäftsführenden Bundesvorstand
	ein stärkeres Ergebnis als Hoffmann.

	Hoffmann muss den gewerkschaftlichen Dachverband durch Zeiten
	gesellschaftlichen Bedeutungsverlusts steuern. „Wir sind immer noch der
	größte Mitgliederverband in Deutschland“, gibt er sich zwar selbstbewusst.
	Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

	## Organisierungsgrad auf historischem Tiefstand

	Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit
	sind derzeit etwa 44,4 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig,
	davon sind mehr als 32,5 Millionen sozialversicherungspflichtig
	beschäftigt. Diesen Rekordzahlen steht jedoch ein schwindender
	gewerkschaftlicher Organisierungsgrad gegenüber, der inzwischen einen
	historischen Tiefstand erreicht hat. So zählen die acht im DGB
	zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen nur noch rund 5.995.000
	Mitglieder, darunter 1,71 Millionen SeniorInnen. Unmittelbar nach der
	deutschen Wiedervereinigung kamen sie noch auf 11,8 Millionen Mitglieder.

	Zwar sind die DGB-Gewerkschaften in einigen Branchen nach wie vor stark,
	beispielsweise [1][die IG Metall in der Autoindustrie] oder Verdi im
	öffentlichen Dienst. Doch in etlichen Branchen sieht es mehr als mau aus.
	Das lässt sich auch an der Anzahl der Betriebe ablesen, die sich noch in
	der Tarifbindung befinden. Nach den jüngsten Zahlen des Instituts für
	Arbeitsmarkt und Berufsforschung sind mittlerweile 70 Prozent weder an
	einen Flächen- noch einen Haustarifvertrag gebunden. Das bedeutet: Gerade
	mal 56 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute noch auf einer
	tarifvertraglichen Grundlage – in Ostdeutschland sind es sogar nur 47
	Prozent. Einen Branchentarif besitzen im Westen 48, im Osten gerade mal 36
	Prozent. Das macht Arbeitskämpfe schwer. Zum Vergleich: Vor zwei
	Jahrzehnten verfügten noch fast 74 Prozent der Beschäftigten
	deutschlandweit über einen Tarifvertrag.

	„Die abnehmende Tarifbindung und das Anwachsen tariffreier Zonen ist ein
	Angriff auf gewerkschaftliche Mitgestaltung und Mitbestimmung in Wirtschaft
	und Gesellschaft“, heißt es dazu im einstimmig beschlossenen Leitantrag des
	DGB-Bundesvorstandes. Da die eigene Kampfkraft nicht reicht, diesen fatalen
	Trend zu stoppen, soll die Bundesregierung nun für Abhilfe sorgen: Um
	Unternehmen die Tarifflucht zu verleiden, appelliert der DGB an die Große
	Koalition, die Möglichkeiten zu erweitern, Tarifverträge für
	allgemeinverbindlich zu erklären. Mit einer solchen
	Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann das Bundesarbeitsministerium einen
	Branchentarifvertrag auch für Betriebe verpflichtend machen, die einem
	Arbeitgeberverband entweder gar nicht oder nur „ohne Tarifbindung“
	angehören.

	Der Haken: Möglich ist das bislang nur auf Antrag eines von den
	Tarifparteien paritätisch besetzten Ausschusses, wodurch die Arbeitgeber de
	facto eine Blockademöglichkeit besitzen. „Die
	Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen darf nicht durch das
	Vetorecht der Arbeitgeber behindert werden“, sagte
	DGB-Bundesvorstandmitglied Stefan Körzell. Und er weist auf ein weiteres
	wirksames Mittel gegen Tarifflucht hin: „Am besten hilft die Politik, wenn
	sie öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt.“

	## Zu viel Parteimitgliedschaft im Spiel

	„Manchen stellte sich die Frage, ob der DGB seine parteipolitische
	Neutralität aufgegeben habe“, formulierte ein Hamburger Verdi-Delegierter
	nicht nur sein Unbehagen bei der Aussprache zum Geschäftsbericht des
	Vorstands. Doch das dürfte gerade bei der derzeitigen Bundesregierung ein
	frommer Wunsch bleiben. Dabei hatten sich der DGB und insbesondere sein
	Vorsitzender Hoffmann vehement für den Fortbestand der schwarz-roten
	Koalition eingesetzt. Bei seiner geradezu flammenden Ansprache an die
	„lieben Genossinnen und Genossen“ auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Januar
	verschwammen dabei auch schon mal die Grenzen zwischen dem DGB-Chef und dem
	SPD-Mitglied. Innergewerkschaftlich sorgte Hoffmann damit für einige
	Verstimmungen, was der zentrale Grund für sein schwaches Wahlergebnis sein
	dürfte.

	Er wisse, dass einige „es kritisch gesehen haben, dass wir uns so klar
	positioniert haben“, ging Hoffmann auf die Kritiker ein. Aber im Vergleich
	zu den Alternativen sei die Fortsetzung der Großen Koalition die beste
	Option. So könnten die Gewerkschaften für sich „beanspruchen, dass wir
	einiges in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt haben“. Als „Erfolge“
	bezeichnete Hoffmann die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung,
	die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Zusage für mehr
	Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige
	Infrastruktur. Außerdem seien alle im DGB-Bundesvorstand gemeinsam der
	Auffassung gewesen, „dass wir eine möglichst stabile Regierung brauchen,
	gerade auch mit dem rechten Pack im Nacken“.

	Das „rechte Pack“, sprich: die AfD, bewegt viele auf dem Bundeskongress.
	Vor und hinter den Kulissen kommt immer wieder die Rede auf die [2][Partei,
	die auch unter Gewerkschaftsmitgliedern bedenklichen Zuspruch erfährt]. 15
	Prozent von ihnen entschieden sich bei der vergangenen Bundestagswahl für
	sie. Doch das ist kein Anlass zur Fraternisierung: Anders als der
	Münsteraner Katholikentag hat der DGB die AfD als einzige der im Bundestag
	vertretenen Parteien nicht zu seinem Bundeskongress eingeladen.

	Die AfD versuche, „die soziale Frage zu kapern, obwohl sie nichts für
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bieten hat“, konstatierte
	DGB-Bundesvorstandsfrau Annelie Buntenbach. Es dürfte nicht tatenlos
	zugeschaut werden, wie sich die RechtspopulistInnen „über ihre braunen oder
	blauen Hemden auch noch ein soziales Mäntelchen ziehen“. Da müssten die
	Gewerkschaften „mit klarer Kante gegen halten“, forderte Buntenbach. Sie
	wisse allerdings auch: „Da wird die Luft auch schon mal dünner, nicht nur
	im Osten der Republik.“

	Immerhin: Bei den Ende Mai abschließenden Betriebsratswahlen haben AfD-nahe
	Gruppen keinen Blumentopf gewinnen können. Von rund 180.000 zu vergebenden
	Mandaten errangen Rechtsaußenlisten bislang knapp zwei Dutzend, zumeist zu
	Lasten arbeitgebernaher „christlicher Gewerkschaften“. Und es dürften nicht
	mehr viel dazu kommen. Die Listen der DGB-Gewerkschaften können sich
	hingegen sogar über Zuwächse freuen. „Das hat gezeigt: Wir können die
	Rechten in ihre Schranken weisen“, sagte DGB-Chef Hoffmann. „Unsere
	Betriebsräte stehen gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Spaltung,
	und das sind 99,9 Prozent der gewählten Betriebsräte.“

	14 May 2018

	## LINKS

	[1] /IG-Metaller-bei-Volkswagen/!5498494
	[2] /Kandidaturen-zur-Betriebsratswahl/!5488487

	## AUTOREN

	Pascal Beucker

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