# taz.de -- Kommentar Markus Söders Missgriffe: Die Arroganz der Staatspartei | |
> Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem | |
> Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz | |
> auf. | |
Bild: Markus Söder macht jetzt Politik – und sinkt in der Wählergunst | |
Es war ein kurzer Frühling für die CSU. Noch vor einem Monat hatte es eine | |
Umfrage gegeben, die der Partei des gerade gekürten Ministerpräsidenten | |
Markus Söder Hoffnung gab, die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im | |
Oktober vielleicht doch verteidigen zu können. Doch dann wurden aus den vom | |
Meinungsforschungsinstitut Mitte April errechneten 44,5 Prozent im Mai 42,1 | |
Prozent. | |
Was ist da passiert? Ganz einfach: Markus Söder und seine Getreuen haben | |
angefangen, Politik zu machen. | |
Die im Heimatrausch beschlossene Kreuzpflicht für bayerische Behörden | |
sollte so etwas wie ein Befreiungsschlag sein. Der wurde versemmelt. Die | |
Christen, ob Katholiken oder Protestanten, waren sauer, weil für sie das | |
Kreuz mehr ist als ein Symbol für die kulturelle Identität Bayerns. Für | |
Nichtchristen war die Entscheidung eh ein Tritt in den Hintern. Es war der | |
hilflose Versuch, mal irgendetwas Konservatives zu entscheiden. | |
Am Dienstag soll nun ein neues Polizeiaufgabengesetz im Landtag | |
verabschiedet werden. Gegen diese massive Ausweitung der Polizeibefugnisse | |
in Bayern sind am Himmelfahrtstag in München 40.000 Menschen auf die Straße | |
gegangen. Diesen Menschen wird mit einer Arroganz begegnet, die man gut | |
kennt in Bayern. Es ist die Arroganz der Staatspartei gegenüber der | |
kritischen Bevölkerung. Wer einst gegen die atomare | |
Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf demonstriert hat, wird sich | |
erinnern, wie sie sich anfühlt. | |
Doch der Habitus einer Partei, die immer noch glaubt, ihr stehe das Recht | |
auf ewige Alleinherrschaft zu, ist einfach nur peinlich in Zeiten sinkender | |
Zustimmung zum Prinzip CSU in Bayern. So sagt Innenminister Joachim | |
Herrmann, die Argumente derer, die gegen ausufernde Polizeikompetenzen auf | |
die Straße gehen, seien das Produkt von Lügenpropaganda. Und | |
Ministerpräsident Söder will seiner Bevölkerung nach Verabschiedung des | |
Gesetzes das Ganze noch einmal erklären; wahrscheinlich so lange, bis | |
wirklich alle kapiert haben, dass die Partei immer recht hat. Wer die | |
Trump’sche Fake-News-Keule schwingt oder seinem Staatsvolk schlicht jeden | |
Intellekt abspricht, riskiert das Ende dessen, was man gemeinhin | |
freiheitliche Demokratie nennt. | |
Auf 12 Prozent kommt die AfD in der jüngsten Civey-Umfrage. Deren Fans | |
haben sich längst von dieser Idee der Freiheit abgewendet. Die CSU tut | |
nicht nur in der Flüchtlingspolitik beinahe alles, um der AfD zu folgen. | |
Sie riskiert den demokratischen Grundkonsens. Dass sie dafür mit dem | |
Verlust der absoluten Mehrheit bestraft werden könnte, ist da durchaus eine | |
gute Nachricht. | |
14 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Rüttenauer | |
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