# taz.de -- Einwanderungspolitik der USA: Trump will Vietnamesen abschieben | |
> Washington plant, etwa 8.600 straffällig gewordene Vietnamesen aus dem | |
> Land zu werfen. Die Regierung in Hanoi ist darüber nicht erfreut. | |
Bild: Über 1,5 Millionen Vietnamesen leben in den USA. Gerüchte über Abschie… | |
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump will Tausende vietnamesische | |
Einwanderer abschieben, obwohl ein Abkommen aus der Obama-Ära das | |
ausschließt. Das sagte Ted Osius, der bis Herbst 2017 US-Botschafter in | |
Hanoi war, der Agentur Reuters. Unter Trump hatte er den diplomatischen | |
Dienst quittiert, auch wegen dessen Abschiebewünschen. Osius ist heute | |
Professor in Ho-Chi-Minh-Stadt. | |
Es geht um 8.600 Menschen, die oft seit Jahrzehnten in den USA leben, aber | |
keine US-Bürger sind. 7.000 von ihnen sind zwischen Kriegsende 1975 und der | |
Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1995 in die USA emigriert, aber | |
straffällig geworden. Meist waren es Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder | |
Zechprellerei, die oft Jahre zurückliegen. Doch für Trump sind es | |
kriminelle Ausländer, die er loswerden will. | |
2008 hatte Barack Obama mit Vietnam ein Rücknahmeabkommen geschlossen. | |
Darin hatte sich das südostasiatische Land verpflichtet, Staatsbürger | |
wieder aufzunehmen, die in den USA kein Aufenthaltsrecht bekamen. | |
Vertraglich ausgeschlossen waren jene Vietnamesen, die vor 1995 Vietnam | |
verlassen hatten. Sie galten als politische Flüchtlinge. Wer in den ersten | |
Nachkriegsjahren in die USA kam, hatte oft für die verbündete Regierung | |
Südvietnams gearbeitet oder wurde als Intellektueller verfolgt. Allein 1975 | |
flohen 125.000 Vietnamesen in die USA, wo heute 1,5 Millionen ethnische | |
Vietnamesen leben. | |
„Die politischen Flüchtlinge aus der direkten Nachkriegszeit haben nicht | |
wirklich ein Land, zu dem sie zurückkehren können“, sagt Osius. Denn Hanoi | |
betrachte Menschen, die im früheren Südvietnam sozialisiert waren und den | |
Kommunismus ablehnen, als destabilisierend. | |
## Fremdenfeindlicher Wählerfang | |
Die US-Deportationsbehörde bestätigte Reuters, dass Washington 8.600 | |
Vietnamesen abschieben wolle. Von denen hätten 7.800 Vorstrafen. Eine | |
Außenamtssprecherin bestätigte darüber Gespräche mit Vietnams Regierung. | |
Laut Osius lehne diese die Aufnahme ab. „Sie fürchtet, dass die 8.600 | |
Menschen das Land destabilisieren.“ Doch Trump drohe mit der Kündigung von | |
Handelsprivilegien, falls Vietnam die Menschen nicht zurücknehme. Dagegen | |
hatte Osius beim damaligen Außenminister Rex Tillersen erfolglos | |
protestiert, weil dies „die hart erkämpften und sich vertiefenden | |
Beziehungen zu Hanoi auf den Gebieten der Sicherheit und des Handels | |
gefährden könnte“. | |
Der Augsburger Deutschvietnamese Thanh Nguyen-Brem, der mit Vietnamesen in | |
den USA vernetzt ist, bestätigt gegenüber der taz Ängste von Vietnamesen in | |
den USA vor Abschiebung. „Noch hat niemand den Abschiebebefehl bekommen. | |
Ohne den kann man sich nicht vor Gericht wehren.“ Der Hamburger | |
Südostasienwissenschaftler Gerhard Will sagt, Trumps Pläne seien in keine | |
außenpolitische Strategie eingebunden, sondern an fremdenfeindliche | |
Ressentiments seiner Wähler gerichtet. | |
24 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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