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# taz.de -- Einwanderungspolitik der USA: Trump will Vietnamesen abschieben
> Washington plant, etwa 8.600 straffällig gewordene Vietnamesen aus dem
> Land zu werfen. Die Regierung in Hanoi ist darüber nicht erfreut.
Bild: Über 1,5 Millionen Vietnamesen leben in den USA. Gerüchte über Abschie…
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump will Tausende vietnamesische
Einwanderer abschieben, obwohl ein Abkommen aus der Obama-Ära das
ausschließt. Das sagte Ted Osius, der bis Herbst 2017 US-Botschafter in
Hanoi war, der Agentur Reuters. Unter Trump hatte er den diplomatischen
Dienst quittiert, auch wegen dessen Abschiebewünschen. Osius ist heute
Professor in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Es geht um 8.600 Menschen, die oft seit Jahrzehnten in den USA leben, aber
keine US-Bürger sind. 7.000 von ihnen sind zwischen Kriegsende 1975 und der
Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1995 in die USA emigriert, aber
straffällig geworden. Meist waren es Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder
Zechprellerei, die oft Jahre zurückliegen. Doch für Trump sind es
kriminelle Ausländer, die er loswerden will.
2008 hatte Barack Obama mit Vietnam ein Rücknahmeabkommen geschlossen.
Darin hatte sich das südostasiatische Land verpflichtet, Staatsbürger
wieder aufzunehmen, die in den USA kein Aufenthaltsrecht bekamen.
Vertraglich ausgeschlossen waren jene Vietnamesen, die vor 1995 Vietnam
verlassen hatten. Sie galten als politische Flüchtlinge. Wer in den ersten
Nachkriegsjahren in die USA kam, hatte oft für die verbündete Regierung
Südvietnams gearbeitet oder wurde als Intellektueller verfolgt. Allein 1975
flohen 125.000 Vietnamesen in die USA, wo heute 1,5 Millionen ethnische
Vietnamesen leben.
„Die politischen Flüchtlinge aus der direkten Nachkriegszeit haben nicht
wirklich ein Land, zu dem sie zurückkehren können“, sagt Osius. Denn Hanoi
betrachte Menschen, die im früheren Südvietnam sozialisiert waren und den
Kommunismus ablehnen, als destabilisierend.
## Fremdenfeindlicher Wählerfang
Die US-Deportationsbehörde bestätigte Reuters, dass Washington 8.600
Vietnamesen abschieben wolle. Von denen hätten 7.800 Vorstrafen. Eine
Außenamtssprecherin bestätigte darüber Gespräche mit Vietnams Regierung.
Laut Osius lehne diese die Aufnahme ab. „Sie fürchtet, dass die 8.600
Menschen das Land destabilisieren.“ Doch Trump drohe mit der Kündigung von
Handelsprivilegien, falls Vietnam die Menschen nicht zurücknehme. Dagegen
hatte Osius beim damaligen Außenminister Rex Tillersen erfolglos
protestiert, weil dies „die hart erkämpften und sich vertiefenden
Beziehungen zu Hanoi auf den Gebieten der Sicherheit und des Handels
gefährden könnte“.
Der Augsburger Deutschvietnamese Thanh Nguyen-Brem, der mit Vietnamesen in
den USA vernetzt ist, bestätigt gegenüber der taz Ängste von Vietnamesen in
den USA vor Abschiebung. „Noch hat niemand den Abschiebebefehl bekommen.
Ohne den kann man sich nicht vor Gericht wehren.“ Der Hamburger
Südostasienwissenschaftler Gerhard Will sagt, Trumps Pläne seien in keine
außenpolitische Strategie eingebunden, sondern an fremdenfeindliche
Ressentiments seiner Wähler gerichtet.
24 Apr 2018
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Donald Trump
Abschiebung
Vietnam
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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