| # taz.de -- Kommentar Wahl in Montenegro: Weiter in Richtung Westen | |
| > Ein klares Votum für die EU und gegen Serbien und Russland: Der | |
| > montenegrinische Präsident Djukanovic hat erneut die Wahl gewonnen. | |
| Bild: Champagner statt Krim-Sekt: Amtsinhaber Milo Djukanovic feiert symbolbewu… | |
| Wer wie Milo Djukanovic in Montenegro seit über dreißig Jahren sein Land | |
| regiert, dem schlägt nicht nur Sympathie entgegen. Undemokratische | |
| Potentaten wie Putin und Erdoğan versuchen sich mit ähnlichen Methoden an | |
| der Macht zu halten – einmal als Präsident, dann Parteiführer, dann als | |
| Premierminister, um wiederum als Präsident zurückzukommen. In solchen | |
| Systemen sind Klientelsysteme und Korruption die Regel. | |
| Obwohl diese Umstände in Montenegro im Gegensatz zur Türkei und Russland | |
| offen diskutiert werden können und in den Wahlkämpfen eine Rolle spielen, | |
| ist es Djukanovic wieder einmal gelungen, mit 54 Prozent der Stimmen die | |
| Mehrheit zu erlangen. | |
| Die Wähler haben nicht nur für den Sozialisten gestimmt, sie standen vor | |
| der Entscheidung, dem Land eine Richtung zu geben. Soll es den jetzt | |
| eingeschlagenen Weg der Westbindung weitergehen – seit Juni letzten Jahres | |
| ist Montenegro Mitglied der Nato und möchte bald EU-Mitglied werden – oder | |
| soll es, wie die stärkste Oppositionspartei es will, sich an Serbien und | |
| Russland binden? Das Votum fiel eindeutig aus. | |
| Der fehlgeschlagene Putschversuch radikaler Serben unter Leitung von | |
| Mitgliedern des russischen Geheimdienstes im Oktober 2016 mit dem Ziel, | |
| Djukanovic zu töten, war schon eine Vorentscheidung. Die Mehrheit der | |
| Montenegriner hat sich jetzt erneut für den Westen entschieden. | |
| Djukanovic kommt das Verdienst zu, das kleine Land mit seinen knapp 700.000 | |
| Einwohnern aus dem Verbund mit Serbien gelöst und vor den Fehlern der | |
| serbischen Politik bewahrt zu haben. Montenegro ist der einzige Staat des | |
| Westbalkan, in dem keine ethnischen Säuberungen stattgefunden haben. Ihm | |
| ist es so gelungen, die Minderheiten der Albaner, Bosniaken, Katholiken und | |
| Muslime an sich zu binden. | |
| Doch er würde erst dann zu einer großen Gestalt der Geschichte seines | |
| Landes werden, wenn er mit dem Beitritt in die EU den Weg für eine | |
| wirkliche Demokratisierung der Gesellschaft zuließe – vor allem in Bezug | |
| auf die Unabhängigkeit der Justiz. Dies fordert die dritte, wenngleich | |
| zahlenmäßig kleine Kraft, die aus den Djukanovic-kritisch eingestellten | |
| Parteien und der Zivilgesellschaft besteht. Sie will einen westlichen Staat | |
| ohne Wenn und Aber in Montenegro bauen. | |
| 16 Apr 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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