| # taz.de -- Geplanter Nato-Beitritt Nord-Mazedoniens: Alle 29 Mitglieder müsse… | |
| > Die Botschafter der Bündnismitglieder unterzeichnen das | |
| > Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien. Ungarn könnte aber noch für Ärger | |
| > sorgen. | |
| Bild: Mitglieder der mazedonischen Ehrengarde begrüßen den kroatischen Vertei… | |
| Sarajevo taz | Die Botschafter von 29 Nato-Staaten haben am Mittwoch im | |
| Beisein des mazedonischen Außenministers Nikola Dimitrov das | |
| Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien unterzeichnet. Nun müssen alle | |
| Nato-Mitglieder die Aufnahme ratifizieren. Die seit 1991 unabhängige | |
| ehemalige jugoslawische Teilrepublik dürfte dann spätestens 2020 das 30. | |
| Mitglied der Militärallianz werden. | |
| Endlich den Streit mit Griechenland zu beenden, dafür hatten die Bürger | |
| Mazedonien bei einem Referendum im September 2018 mehrheitlich gestimmt. | |
| Für dieses Ziel hatte der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev am | |
| 18. Oktober 2018 sogar zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament | |
| mobilisieren können. Welch ein Triumph für den linken Sozialdemokraten. | |
| Die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland hat nicht nur den Weg in | |
| die Nato geöffnet, sondern, so hofft Zaev, auch in die EU. Dass es möglich | |
| ist, mit gutem Willen jahrzehntelange, tief in die Geschichte | |
| zurückreichende Konflikte zwischen den beiden Völkern zu überwinden und | |
| einen Friedens- und Verständigungsprozess einzuleiten, ist für die Region | |
| von großer Bedeutung. | |
| Griechenlands Regierungen, seit 1952 selbst Nato-Mitglied, hatten alles | |
| getan, um der seit 1991 von Jugoslawien unabhängigen Republik Mazedonien | |
| Steine in den Weg zu legen. Wirtschaftlich und auch politisch war | |
| Mazedonien schon 2005 auf gutem Weg, in die Nato und die EU aufgenommen zu | |
| werden. Dem linken griechischen Regierungschef Aleksis Tsipras ist es aber | |
| gelungen, das in den Wahlkämpfen der Rechten immer wieder | |
| instrumentalisierte Feindbild Mazedonien in Griechenland zu zerstören. | |
| ## Erleichterung in Brüssel | |
| Auch wirtschaftlich werden beide Länder von diesem Prozess profitieren. In | |
| Brüssel ist man jetzt erleichtert. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn | |
| erklärte, der Beitritt zur Nato sei „ein Beitrag für Sicherheit und | |
| Stabilität auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus“. | |
| Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“. | |
| Alle 29 Mitgliedsstaaten müssen individuell zustimmen. Würde nur einer | |
| ausscheren, würde die Nato-Mitgliedschaft blockiert. Dieses eine Land | |
| könnte aber das Ungarn des Viktor Orban sein. Denn Orbans Diplomaten waren | |
| es, die dem wegen Korruption und anderer Vergehen angeklagten ehemaligen | |
| mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski bei der Flucht aus seinem | |
| Heimtland halfen. | |
| Am 11. November 2018 überquerte der flüchtige Gruevski in Begleitung | |
| ungarischer Diplomaten die Grenze zu Albanien. Die Gruppe fuhr nach | |
| Montenegro und von dort über Serbien weiter nach Ungarn. Gruevski hat in | |
| dem Land Asyl erhalten, das in der Regel Flüchtlinge rabiat abweist. | |
| Die spektakuläre Flucht zeigt, dass die Friedenspolitik Zaevs und des | |
| griechischen Regierungschefs Tsipras zwar von der Nato unterstützt wird, | |
| dass die rechtsradikalen und nationalistischen Kräfte auf dem Balkan aber | |
| keineswegs von dem Treiben der linken Regierungschefs im Süden des Balkan | |
| angetan sind. | |
| ## Zum Vorbild geworden | |
| Die Regierung in Serbien fürchtet eine ähnliche Entwicklung im eigenen | |
| Land, jede Woche demonstrieren Zahntausende gegen den Autokraten Aleksandar | |
| Vucic. Die korrupten Führungen der Nationalisten in Bosnien haben seit | |
| Jahren Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Nato und EU | |
| behindert. | |
| Tsipras und Zaev sind jetzt schon Vorbilder bei vielen Menschen in anderen | |
| Ländern geworden. Politiker wie Orban wird linke Politiker, die noch dazu | |
| erfolgreich sind, bekämpfen. Er sucht den Schulterschluss mit Russlands | |
| Präsidenten Wladimir Putin. | |
| Russland hatte all die letzten Jahre Gruevski sowie die rechten und | |
| populistischen Parteien auf dem Balkan tatkräftig unterstützt, um eine | |
| Nato-Erweiterung zu verhindern. Der Beitritt Mazedoniens bedeutet eine | |
| außenpolitische Niederlage für Putin. Unsicher ist man in Skopje und Athen | |
| aber auch über die US-amerikanische Haltung. Präsident Trump hatte 2017 bis | |
| zuletzt gezögert, den Beitritt Montenegros in die Nato zu ratifizieren. | |
| 6 Feb 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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