# taz.de -- Diskussion um neues Grundsatzprogramm: Grün ist der Feminismus | |
> Am Freitag starten die Grünen ihren Programmprozess. Eine Gruppe von | |
> Frauen fordert vorab: Frauenpolitische Fragen müssen im Mittelpunkt | |
> stehen. | |
Bild: Eine Parteivorsitzende haben die Grünen schon mal: Annalena Baerbock mit… | |
BERLIN taz | Kurz bevor die Grünen ihre Debatte um ein neues | |
Grundsatzprogramm eröffnen, fordern vier grüne Frauen um Fraktionsvize | |
Katja Dörner von ihrer Partei, „feministisch in die Zukunft zu gehen“. | |
Feminismus sei ein zentraler Grundsatz der Grünen und die Grundlage einer | |
solidarischen Gesellschaft, schreiben sie [1][in einem Aufruf]. Die | |
feministische Perspektive solle auf dem Startkonvent des Programmprozesses | |
am Freitag und Samstag deshalb in allen inhaltlichen Bereichen von Ökologie | |
bis Digitalisierung hervorgehoben werden. | |
„Wir Grüne sind die Partei des Feminismus“, heißt es in dem Papier, das d… | |
taz vorliegt. Eine der wichtigsten Wurzeln der Partei sei die | |
Frauenbewegung. Spätestens seit #metoo, so die Verfasserinnen, gebe es nun | |
eine neue frauenpolitische Debatte, die in die Breite der Gesellschaft | |
wirke wie seit Jahrzehnten nicht. | |
In Zeiten, in denen zugleich auch antifeministische Parolen lauter werden, | |
gehe es „um die Machtfrage, um egalitäre gesellschaftliche Strukturen, um | |
Ermächtigung von Frauen und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen“. | |
## Neues Grundsatzprogramm | |
Die Grünen wollen sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Das | |
jetzige ist 16 Jahre alt – als es verfasst wurde, hatten die Anschläge vom | |
11. September 2001 gerade die Welt erschüttert, Rot-Grün war an der | |
Regierung. Nun sollen „in neuen Zeiten neue Antworten“ entwickelt werden, | |
wie die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem | |
Impulspapier schrieben. | |
Sechs Themen haben sie ausgemacht, mit denen sie auf dem Konvent am Freitag | |
den Startschuss zur Debatte geben wollen, darunter Ökologie, Wirtschafts- | |
und Sozialpolitik sowie Sicherheits- und Menschenrechtspolitik. Ein eigenes | |
Panel zu Gender oder Feminismus ist nicht vorgesehen. | |
Ein solches Panel fordern die Frauen um Fraktionsvize Dörner in ihrem | |
Aufruf auch gar nicht. Stattdessen solle die Partei den feministischen | |
Blick in allen Themenbereichen schärfen. „Wir wollen deutlich machen, dass | |
Geschlechtergerechtigkeit keines unter vielen Themen ist“, sagte Ulle | |
Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der taz. „Es | |
ist im Gegenteil das zentrale Thema: Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es | |
keine Demokratie.“ | |
## 35 UnterzeichnerInnen in Schlüsselfunktionen | |
Geschrieben haben Schauws und Dörner das Papier gemeinsam mit Gesine Agena | |
(frauenpolitische Sprecherin der Partei) und Ricarda Lang (Sprecherin der | |
Grünen Jugend). Unterzeichnet haben bis Donnerstagmittag 35 Frauen und | |
Männer in Schlüsselfunktionen, darunter Ex-Parteichefin Claudia Roth, die | |
parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die | |
rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel. | |
Die Vorsitzende Annalena Baerbock hat laut Schauws zwar aufgrund ihrer | |
Rolle nicht unterzeichnet, trage den Kurs aber aus Überzeugung mit. Das | |
Papier solle nicht als Kritik am Bundesvorstand verstanden werden, sondern | |
als zentraler Beitrag zum Programmprozess. | |
Zu allen Themenbereichen stellen die Verfasserinnen in ihrem Papier Fragen, | |
die genderpolitische Belange wie Care-Arbeit, Zugang von Frauen und Mädchen | |
zu Wissen oder Fragen der Reproduktionsmedizin betreffen. „Wie unterstützen | |
wir durch Klimaschutzmaßnahmen die Rechte von Frauen und Mädchen in Ländern | |
des globalen Südens?“, heißt es zum Beispiel. „Wie können wir die | |
überwiegend von Frauen geleistete unsichtbare Arbeit sichtbar machen, | |
angemessen honorieren und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen?“ | |
Oder: „Wie stellen wir sicher, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, | |
Frauen in Friedensprozessen zu beteiligen?“ | |
Im Frühjahr 2020, zum 40. Geburtstag der Grünen, soll das neue Programm | |
stehen. Den Grünen als „progressive und emanzipatorische Kraft“, schreiben | |
die vier grünen Frauen, obliege in Sachen Feminismus dabei besondere | |
Verantwortung. Der wolle man, sagte Ulle Schauws, „nun offensiv begegnen“. | |
12 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gruen-ist-lila.de | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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