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# taz.de -- Diskussion um neues Grundsatzprogramm: Grün ist der Feminismus
> Am Freitag starten die Grünen ihren Programmprozess. Eine Gruppe von
> Frauen fordert vorab: Frauenpolitische Fragen müssen im Mittelpunkt
> stehen.
Bild: Eine Parteivorsitzende haben die Grünen schon mal: Annalena Baerbock mit…
Berlin taz | Kurz bevor die Grünen ihre Debatte um ein neues
Grundsatzprogramm eröffnen, fordern vier grüne Frauen um Fraktionsvize
Katja Dörner von ihrer Partei, „feministisch in die Zukunft zu gehen“.
Feminismus sei ein zentraler Grundsatz der Grünen und die Grundlage einer
solidarischen Gesellschaft, schreiben sie [1][in einem Aufruf]. Die
feministische Perspektive solle auf dem Startkonvent des Programmprozesses
am Freitag und Samstag deshalb in allen inhaltlichen Bereichen von Ökologie
bis Digitalisierung hervorgehoben werden.
„Wir Grüne sind die Partei des Feminismus“, heißt es in dem Papier, das d…
taz vorliegt. Eine der wichtigsten Wurzeln der Partei sei die
Frauenbewegung. Spätestens seit #metoo, so die Verfasserinnen, gebe es nun
eine neue frauenpolitische Debatte, die in die Breite der Gesellschaft
wirke wie seit Jahrzehnten nicht.
In Zeiten, in denen zugleich auch antifeministische Parolen lauter werden,
gehe es „um die Machtfrage, um egalitäre gesellschaftliche Strukturen, um
Ermächtigung von Frauen und Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen“.
## Neues Grundsatzprogramm
Die Grünen wollen sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben. Das
jetzige ist 16 Jahre alt – als es verfasst wurde, hatten die Anschläge vom
11. September 2001 gerade die Welt erschüttert, Rot-Grün war an der
Regierung. Nun sollen „in neuen Zeiten neue Antworten“ entwickelt werden,
wie die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem
Impulspapier schrieben.
Sechs Themen haben sie ausgemacht, mit denen sie auf dem Konvent am Freitag
den Startschuss zur Debatte geben wollen, darunter Ökologie, Wirtschafts-
und Sozialpolitik sowie Sicherheits- und Menschenrechtspolitik. Ein eigenes
Panel zu Gender oder Feminismus ist nicht vorgesehen.
Ein solches Panel fordern die Frauen um Fraktionsvize Dörner in ihrem
Aufruf auch gar nicht. Stattdessen solle die Partei den feministischen
Blick in allen Themenbereichen schärfen. „Wir wollen deutlich machen, dass
Geschlechtergerechtigkeit keines unter vielen Themen ist“, sagte Ulle
Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der taz. „Es
ist im Gegenteil das zentrale Thema: Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es
keine Demokratie.“
## 35 UnterzeichnerInnen in Schlüsselfunktionen
Geschrieben haben Schauws und Dörner das Papier gemeinsam mit Gesine Agena
(frauenpolitische Sprecherin der Partei) und Ricarda Lang (Sprecherin der
Grünen Jugend). Unterzeichnet haben bis Donnerstagmittag 35 Frauen und
Männer in Schlüsselfunktionen, darunter Ex-Parteichefin Claudia Roth, die
parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann und die
rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel.
Die Vorsitzende Annalena Baerbock hat laut Schauws zwar aufgrund ihrer
Rolle nicht unterzeichnet, trage den Kurs aber aus Überzeugung mit. Das
Papier solle nicht als Kritik am Bundesvorstand verstanden werden, sondern
als zentraler Beitrag zum Programmprozess.
Zu allen Themenbereichen stellen die Verfasserinnen in ihrem Papier Fragen,
die genderpolitische Belange wie Care-Arbeit, Zugang von Frauen und Mädchen
zu Wissen oder Fragen der Reproduktionsmedizin betreffen. „Wie unterstützen
wir durch Klimaschutzmaßnahmen die Rechte von Frauen und Mädchen in Ländern
des globalen Südens?“, heißt es zum Beispiel. „Wie können wir die
überwiegend von Frauen geleistete unsichtbare Arbeit sichtbar machen,
angemessen honorieren und gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen?“
Oder: „Wie stellen wir sicher, dass es eine Selbstverständlichkeit ist,
Frauen in Friedensprozessen zu beteiligen?“
Im Frühjahr 2020, zum 40. Geburtstag der Grünen, soll das neue Programm
stehen. Den Grünen als „progressive und emanzipatorische Kraft“, schreiben
die vier grünen Frauen, obliege in Sachen Feminismus dabei besondere
Verantwortung. Der wolle man, sagte Ulle Schauws, „nun offensiv begegnen“.
12 Apr 2018
## LINKS
[1] http://www.gruen-ist-lila.de
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Parteiprogramm
Feminismus
Bündnis 90/Die Grünen
Parteikonvent
Schwerpunkt #metoo
Intersektionalität
Bündnis 90/Die Grünen
Lesestück Interview
Annalena Baerbock
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