# taz.de -- Parteikonvent der Grünen: Viele, viele bunte Fragen

	# taz.de -- Parteikonvent der Grünen: Viele, viele bunte Fragen

	> Mit einem „Startkonvent“ beginnen die Grünen die Arbeit am neuen
	> Grundsatzprogramm. Ärgerlich, dass er von zwei Marketingprofis geleitet
	> wird.

	Bild: Neue Zeiten im Blick? Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 9…

	Berlin taz \| Zum Auftakt der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm haben
	die Grünen an diesem Wochenende in eine schnieke umgebaute ehemalige
	Lagerhalle im Berliner Westhafen geladen. Gut gelaunt begrüßen Annalena
	Baerbock und Robert Habeck die mehr als 600 TeilnehmerInnen [1][des
	„Startkonvents“].

	Ausgestattet mit Headsets haben sich die beiden Bundesvorsitzenden in der
	Mitte des Saales um einen kleinen Stehtisch gestellt. Von dort aus starten
	sie tänzelnde Ausflüge in den Raum, um ihre „Impulse“ an das um sie
	gruppierte Auditorium zu bringen. Dabei sagen sie mehr oder weniger
	gewichtige Sätze. „Es war noch nie so dringend wie jetzt, die Welt zu
	retten“, lautet so einer aus dem Mund von Baerbock. „Lasst uns wieder
	unsere Welt retten.“

	Eigentlich keine schlechte Idee. Dumm nur, dass Baerbock und Habeck so
	unernst erscheinen. Mit ihrem locker-flockigen Auftritt konterkarieren sie
	die eigenen politischen Aussagen. Es ist eine merkwürdige Inszenierung, die
	wohl Modernität demonstrieren soll. Die beiden wollen „unkonventionell“
	rüberkommen. Doch sie wirken wie eine Conférencière und ein Conférencier,
	deren Ziel es ist, ihr Publikum zu bespaßen.

	[2][„Neue Zeiten. Neue Antworten.“] Unter diesem Motto ruft der grüne
	Bundesvorstand zur Grundsatzdiskussion auf. Rund zwei Jahre hat er für die
	Erarbeitung eines neuen Programms geplant. 2018 soll „das Jahr der Fragen“
	sein, 2019 „das Jahr der ersten Vorschläge“. Im Frühjahr 2020 soll es
	pünktlich zum 40. Jubiläum der Grünen auf einem Parteitag verabschiedet
	werden. „Wir wollen uns Streit zumuten und wir glauben, dass dieser Streit
	stellvertretend für die Debatten in der Gesellschaft geführt werden muss“,
	verkündete Habeck am Freitag. „Wir müssen radikale Antworten geben“, sagte
	Baerbock. „Die Zukunft braucht uns, lassen wir sie nicht im Stich.“

	## Das dritte Grundsatzprogramm

	Viele „neue Fragen“ wollen sich die Grünen stellen: „neue Fragen“ der
	Ökologie, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Digitalisierung, in
	der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik. Ebenso gebe es „neue Fragen“
	einer vielfältigen Gesellschaft und für Europa, die Außen-, Sicherheits-,
	Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Das sind die Themenbereiche, an
	denen entlang die Debatte um das Grundsatzprogramm geführt werden soll. So
	hat es der grüne Länderrat, der am Samstagvormittag eingeblockt wurde,
	beschlossen – wobei das Parteigremium übrigens ganz klassisch tagte: mit
	Präsidiumstisch und den üblichen Ansprachen vom RednerInnenpult.

	Aber geht es wirklich um „neue“ Fragen? Auf dem Startkonvent hegten manche
	Zweifel. „Mir kommt das Wort ‚neu‘ zu oft vor“, sagte ein Teilnehmer.
	„Viele der Fragen sind auch ganz alt.“ Auf jeden Fall sollen die Antworten
	besser verpackt werden. Schon jetzt klingen die beiden Vorsitzenden wie
	zwei Marketingprofis. „Wir haben Bock auf besser“, dichtete Baerbock. Es
	gehe darum, Politik „auf Ballhöhe der Gegenwart“ zu gestalten, fabulierte
	Habeck.

	Es ist das dritte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Grünen, das die
	Partei nun erarbeiten will. Das erste entstand wenige Wochen nach der
	Gründung. Die 46 Seiten, die nach heftigen Diskussionen auf der zweiten
	grünen Bundesversammlung im März 1980 in Saarbrücken beschlossen wurden,
	sind entsprechend durchdrungen von der systemoppositionellen Radikalität
	der Anfangszeit. Sie lesen sich wie eine Mischung aus der Angst vor der
	Apokalypse und dem damaligen Aufbruchsgeist der sozialen Bewegungen, aus
	denen die Partei entstanden ist.

	## Das erste und das zweite Grundsatzprogramm

	„Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien“, lautet der erste
	Satz in der Präambel von 1980. Der damalige Anspruch war groß: „Die
	Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer
	Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer
	grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf.“
	Die Politik der Grünen orientiere sich „an vier Grundsätzen: sie ist
	ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“.

	Wie grundsätzlich die Partei in ihrem ersten Grundsatzprogramm war, zeigen
	anschaulich die Ausführungen zum letztgenannten „Grundsatz“: Das Prinzip
	der Gewaltfreiheit gelte „uneingeschränkt und ohne Ausnahme“. Oberste
	Maxime sei: „Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht
	werden.“ Die Grünen definierten sich also kompromisslos als pazifistische
	Partei.

	Im März 2002 beschlossen die Grünen im Berliner Tempodrom ihr zweites
	Grundsatzprogramm. 22 Jahre zuvor noch völlig außerhalb der
	Vorstellungswelt, waren sie inzwischen Regierungspartei geworden. Nun galt
	es, mit geschliffenen Worten den utopischen Überschuss von einst den
	„realpolitischen“ Gegebenheiten anzupassen und so den offenkundigen
	Widerspruch zwischen hehrem Anspruch und tristem Regierungsalltag
	ideologisch aufzulösen. In den Worten Robert Habecks: „Die idealistischen
	Grundsätze von 1980 sind einem krassen Wirklichkeitscheck unterzogen
	worden.“

	Auch im Grundsatzprogramm von 2002 wird immer noch die Gewaltfreiheit
	verbal hochgehalten, aber nicht mehr „uneingeschränkt und ohne Ausnahme“ �…
	was ja auch nach der grünen Zustimmung erst zur deutschen Beteiligung am
	Jugoslawienkrieg, dann zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan wenig
	glaubwürdig gewesen wäre. Deswegen heißt es nun einschränkend: „Wir wissen
	aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich
	legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.“

	## Grundsatzprogramme und Tagespolitik

	Die inhaltliche Radikalität der Anfangsjahre wurde ersetzt von der Eleganz
	der Formulierung. So beginnt nun das stolze 171 Seiten lange Programm mit
	dem hübschen Satz: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit
	seiner Würde und seiner Freiheit.“ Dass das wenig mit der Realität zu tun
	hatte, zeigte sich nur ein Jahr später, als die Grünen der „Agenda 2010“
	Gerhard Schröders ihr Plazet gaben.

	Nun erfährt der alte Präambelanfangssatz eine Renaissance. Nach den
	Vorstellungen des aktuellen grünen Bundesvorstands soll er der
	Ausgangspunkt für die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm sein. „Das ist ein
	Satz wie ein Ausrufezeichen“, sagte Habeck auf dem Startkonvent. „Wenn man
	ihn liest und zulässt in seiner Kraft, dann fragt man sich: Wo haben wir
	den eigentlich die ganze Zeit versteckt gehabt?“

	Aber so ist das stets mit Grundsatzprogrammen. In der Tagespolitik geraten
	sie schnell aus dem Blick. Das gilt nicht nur für die Grünen, sondern für
	alle Parteien. Bei der SPD ließe sich schließlich auch fragen, wo sie den
	„demokratischen Sozialismus“ aus ihrem immer noch gültigen „Hamburger
	Programm“ von 2007 verborgen hält.

	14 Apr 2018

	## LINKS

	[1] /!5498238
	[2] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/neue-zeiten-neue-antworten.html

	## AUTOREN

	Pascal Beucker

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