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# taz.de -- USA, China und die Strafzölle: Handelsorganisation soll handeln
> China beantragt bei der WTO eine Schlichtung. Damit reagierte Peking auf
> die US-Ankündigungen, Strafzölle auf chinesische Produkte zu erheben.
Bild: Es geht ums Soja: China will Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen, …
Genf afp | China hat im Handelsstreit mit den USA die
Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in
einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text „Verhandlungen“ mit
Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus
Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der
erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem
WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).
Die Maßnahmen der USA seien „nicht vereinbar mit den einschlägigen
Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen“, argumentierte China in dem Schreiben
an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich
ausschließlich [1][gegen chinesische Produkte] richten.
Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf
chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im
Wert von „schätzungsweise 50 Milliarden Dollar“, erklärte das Büro des
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit
für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss
noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden.
Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die
mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere
Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht
jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
Sollten die USA Chinas Forderung nach Verhandlungen ablehnen, wird China
sie wahrscheinlich erneut stellen und den Fall damit automatisch an die
formelle Schlichtung übergeben. Die Folge wäre ein langer Rechtsstreit
zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt vor dem DSB.
Es wird erwartet, dass Peking die US-Zölle auf chinesische Stahl- und
Aluminiumeinfuhren ebenfalls vor die WTO bringt. Die USA haben bereits
vergangene Woche wegen der angeblichen Verletzung geistigen Eigentums durch
China eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.
6 Apr 2018
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