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# taz.de -- Neue Zollregelung in China: Ein Zugeständnis mit Abstrichen
> Xi Jinping will das Land wirtschaftlich weiter öffnen und geringere Zölle
> auf Autoimporte erheben. Eine Wende im Handelsstreit mit den USA ist das
> aber nicht.
Bild: Im Handelsstreit mit den USA scheint China ein Stück weit einzulenken
Peking taz | Noch am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, im
[1][Handelsstreit mit den USA] sehe es derzeit keine Chancen für klärende
Gespräche. Zu sehr habe sich US-Präsident Donald Trump in den vergangenen
Tagen im Ton vergriffen. Nun überrascht Chinas Staatspräsident Xi Jinping
doch mit Zugeständnissen.
Zum Auftakt des Wirtschaftsforums Boao auf der chinesischen Tropeninsel
Hainan kündigte Xi am Dienstag an, unter anderem die Zölle auf
Auto-Einfuhren noch in diesem Jahr „bedeutend“ zu senken und die
Beschränkungen „so bald wie möglich zu lockern“. Der chinesische
Staatspräsident sprach in seiner Rede von einer „neuen Phase der Öffnung“.
Er wolle dafür sorgen, die Bedingungen für Unternehmen aus dem Ausland
„signifikant“ zu verbessern. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und
wolle mehr importieren, versprach Xi. Auch für andere Produkte sollen die
Zölle gesenkt werden. Zudem wolle er für einen verstärkten Schutz des
geistigen Eigentums sorgen.
Mit diesen beiden Ankündigungen ist der chinesische Staatspräsident
erstmals konkret auf die Hauptforderungen der USA eingegangen. Trump hatte
erst am Montag auf Twitter die chinesischen Importzölle erneut als „dumm“
bezeichnet „Wenn ein Auto aus China in die Vereinigten Staaten geliefert
wird, liegt der Einfuhrzoll bei 2,5 Prozent. Wenn das Auto aus den
Vereinigten Staaten nach China geschickt wird, beträgt der Zoll 25
Prozent.“ Das sei kein freier oder fairer Handel, sondern „dummer Handel“,
sagte er.
Eine generelle Kehrtwende oder gar ein Einknicken sind Xis Ankündigungen
dennoch nicht. Schon bevor Trump Mitte März den Handelsstreit mit China
angezettelt hat, versprach die Regierung in Peking gegenüber ausländischen
Firmen weitere Marktöffnungen. Auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März
hatte Premierminister Li Keqiang bereits Zollsenkungen und eine
Marktöffnung unter anderem auch des bislang verschlossenen Finanz- und
Versicherungssektors in Aussicht gestellt. Und Chinas
Vize-Ministerpräsident Liu He hatte bereits im Januar auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, die Importzölle auf Autos „in
geordneter Art und Weise“ zu senken.
Dass nun auf dem Boao-Wirtschaftsforum Chinas Staatspräsident Xi Jinping
das aber noch mal bekräftigt, kann zumindest als ein Entgegenkommen an die
USA bewertet werden. Denn normalerweise äußert sich der oberste Staatschef
zu konkreten Wirtschaftsfragen nur selten. Ohne Trump konkret beim Namen zu
nennen, warnte Chinas Staatschef zugleich in seiner Rede vor einem Rückfall
in eine Mentalität des „Kalten Kriegs“ und der „Nullsummenspiele“. Die
wirtschaftliche Globalisierung sei „eine unumkehrbare Entwicklung der
Zeit“, sagte Xi.
Die Senkung von Zöllen auf Auto-Importe ist für China dennoch kein großer
Schritt. Die meisten ausländischen Autobauer, die in der Volksrepublik
verkaufen, müssen ihre Fahrzeuge auch in China herstellen – und zwar
zusammen mit einem chinesischen Partner. Das sieht der Joint-Venture-Zwang
vor. Bei der nun angekündigten Senkung der Zölle geht es vor allem um
Importe von Luxusautos: So konnte Tesla etwa bislang noch nicht mit einer
eigenen Fabrik Fuß in der Volksrepublik fassen.
10 Apr 2018
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## AUTOREN
Felix Lee
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