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# taz.de -- Konkurrenz zwischen China und USA: Annährung im Handelskonflikt
> Die USA steigern ihre Agrarexporte nach China und senken dafür ihre
> Strafzölle. Details dazu fehlen bisher, die Lösung des Streits steht noch
> aus.
Bild: Zukünftig kann die USA fleißig Agrarprodukte nach China exportieren
Peking taz | Zwei Tage haben die Verhandlungen in Washington zwischen der
chinesischen Regierung und dem Weißen Haus gedauert – am Sonntag folgte
dann endlich die gemeinsame Erklärung zur Beilegung des
[1][Handelsstreits]: Beide Seiten hätten „effektive Maßnahmen“ vereinbart.
Sie seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische
Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. So würden amerikanische
Agrarexporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet, ebenso
Energieausfuhren. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird in der Erklärung
erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des
Patentrechts ergänzen, heißt es.
Ob nun dauerhaft ein Handelskrieg abgewendet werden konnte – dazu gibt es
widersprüchliche Aussagen. Zur Verwirrung trägt vor allem das Weiße Haus
bei. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte im Anschluss der Gespräche dem
TV-Sender Fox News, die von Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle
für Stahl und Aluminium aus China seien vom Tisch. „Wir setzen den
Handelskrieg aus.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen betonte,
die Drohkulisse bleibe erhalten. Zölle seien „Teil jeder Verhandlung“,
sagte er dem Sender CBS.
Konkrete Zahlen oder ein Zeitrahmen sind in der Vereinbarung nicht
enthalten. Mnuchin sagte lediglich, sein Land erwarte eine Steigerung der
Agrarexporte nach China um 35 bis 40 Prozent. Zudem solle China seine
Abnahme von Energie in den kommenden drei bis fünf Jahren verdoppeln. China
bestätigte diese Angaben nicht. Nur so viel: Die Details würden in den
nächsten Wochen ausgearbeitet werden.
Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag dennoch als
„Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit“. In der China Daily hieß es:
„Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald
Trump beobachten konnte.“ Die offizielle Seite in Peking hielt sich in der
Bewertung hingegen zurück. Vizepremier Liu He, der auf chinesischer Seite
die Verhandlungen leitet, sagte lediglich, die Gespräche seien „positiv,
pragmatisch und konstruktiv“ verlaufen. Man wolle die gegeneinander
gerichteten Zölle stoppen. Er sprach von einer „Win-win-Situation“.
## Widersprüchliche Aussagen
Noch vergangene Woche hatte Trump gewettert, die Chinesen hätten die USA
„zu lange abgezockt“. Er beschimpfte sie als „verwöhnt“ und forderte C…
auf, den Handelsüberschuss um jährlich 200 Milliarden Dollar zu reduzieren.
Zusätzlich zu den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium
drohte er mit weiteren Strafzöllen auf chinesische Produkte in Höhe von 150
Milliarden Dollar. China hat allein im vergangenen Jahr Waren im Wert von
375 Milliarden Dollar mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort
eingekauft.
Am Freitag hieß es aus dem Weißen Haus plötzlich, China habe dieser
Forderung zugestimmt. Als erste Sofortmaßnahme würde Peking die
chinesischen Zölle auf Erzeugnisse wie Obst, Nüsse, Schweinefleisch, Wein
und Hirse im Wert von vier Milliarden Dollar aufheben. Doch Chinas Führung
dementierte umgehend.
Eine Reduzierung des chinesischen Handelsüberschusses um 200 Milliarden
Dollar wäre auch enorm – und zwar für beide Seiten. Nicht nur, dass China
große Teile seiner Exportwirtschaft umgehend abbauen müsste. In den USA
herrsche derzeit nahezu Vollbeschäftigung, sagt Chad Bown, Ökonom am
Peterson Institute for International Economics. „Die Vereinigten Staaten
haben gar nicht die Kapazitäten, so viel mehr Waren für China zu
produzieren.“
21 May 2018
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## AUTOREN
Felix Lee
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Strafzölle
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