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# taz.de -- Facebook und Datenschutz: Barley schimpft mit Facebook
> Die Bundesregierung setzt den IT-Konzern aus den USA unter Druck – und
> prüft strengere Regeln für den Austausch von Daten.
Bild: Katarina Barley ist sauer auf Facebook
Katarina Barley ist richtig sauer. So klang das jedenfalls am Montag, als
die Bundesjustizministerin von der SPD Vertreter des Onlinenetzwerks
Facebook in ihr Ministerium zitierte. „Ein solcher Vorgang ist nicht
tolerabel“, sagte Barley nach dem Treffen mit Allen. Viel tun kann sie
allerdings nicht.
Für den US-Konzern nahm der Cheflobbyist in Europa, Richard Allen, teil.
Barley wollte mehr über Facebooks Kooperation mit der britischen
Datenanalysefirma Cambridge Analytics wissen. Über eine App soll das
Unternehmen Daten von rund 50 Millionen Nutzern weltweit abgegriffen haben.
Die App haben rund 300.000 Menschen genutzt, davon rund ein Prozent in
Europa.
Die Ministerin forderte am Montag eine Debatte über ethische Standards beim
Datenaustausch. Nutzer müssten wissen, wie ihre Daten verwendet werden.
Zudem sprach sie sich für strengere Regeln für die Verwendung von
Algorithmen bei Digitalkonzernen aus. Barley bezeichnete das Gespräch mit
Allen als „konstruktiv, aber kontrovers“. Konkrete Zusagen wurden seitens
des Unternehmens nicht gemacht.
Wie groß der Imageschaden für Facebook ist, lässt sich derzeit nur erahnen.
Nach den Kurseinbrüchen in der vergangenen Woche pendelt sich der
Aktienwert derzeit wieder ein. Allerdings haben Unternehmen weltweit
bereits angesagt, ihre Facebook-Auftritte zu kündigen oder Werbekampagne
auf der Onlineplattform zu stoppen. Ein Beispiel ist Tesla-Chef Elon Musk,
der seine Facebook-Auftritte PR-wirksam löschte. Auch die Commerzbank
setzte ihre Kampagne auf Facebook aus. „Wir möchten der aktuellen
Aufklärung den notwendigen Raum geben und zum gegebenen Zeitpunkt
entscheiden, wie wir hier weitermachen“, hieß es gegenüber der taz.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich in verschiedenen Interviews und
Anzeigen für das Datenleck entschuldigt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die
Reaktion der Wirtschaftskunden sieht das Unternehmen aber gelassen. „Wir
haben eine Handvoll Berichte von Kunden gesehen, die ihr Engagement auf
Facebook pausieren, während sie unsere Schritte gegen Missbrauch der
Plattform bewerten“, sagte ein Unternehmenssprecher der taz. Die
Unternehmen wüssten, wie wichtig es sei, dass die Menschen Facebook
vertrauten.
## Verdacht des Machtmissbrauchs
Auch das Bundeskartellamt hat Facebook missbräuchliches Verhalten
vorgeworfen. „Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook
sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen
außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält“, sagte Behördenchef Andreas
Mundt dem Tagesspiegel. Mithilfe von Schnittstellen würden teilweise auch
dann Daten an Facebook fließen, wenn andere Internetseiten besucht werden.
„Dies geschieht sogar schon, wenn man beispielsweise einen ‚Gefällt
mir-Button‘ gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat,
in die ein solcher Button eingebettet ist“, kritisierte Mundt. Den Nutzern
sei das nicht bekannt. Die Behörde hat seit 2016 den Verdacht, dass
Facebook seine Position auf dem Markt missbraucht.
Auch Dieter Janecek, Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert
Aufklärung. Vertreter des IT-Konzerns sprachen bereits im Digitalausschuss
des Bundestags vor. „Wir haben allerdings keine Antworten auf unsere Fragen
bekommen“, sagte Janecek der taz. Er sieht die Bundesregierung in der
Pflicht, das Netzwerk schärfer zu regulieren. Allein über die
EU-Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft tritt, sei es nicht
getan, obwohl die Unternehmen bei Verstößen gegen die Regeln zum Schutz der
Privatsphäre mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Janecek sprach sich
beispielsweise für mehr Transparenz bei den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aus: Verbraucher müssten wissen, welchem
Geschäftsmodell sie zustimmen. „Facebook ist gigantisch groß geworden in
den vergangenen Jahren“, sagte Janecek. Darauf müsse man ein Auge haben.
Entscheidungen, die aufgrund von Algorithmen getroffen werden, müssten
transparent sein. Dazu zählen etwa das Aussortieren elektronischer
Bewerbungen, Verfahren, die über Kreditwürdigkeit oder Versicherungstarife
entscheiden.
Susanne Dehmel vom Internetverband Bitkom sieht keinen Bedarf für neue
Gesetze. Die Branche dürfe „nicht aufgrund einzelner Verfehlungen über
einen Kamm geschoren werden.“ Die meisten Firmen verhielten sich
gesetzestreu.
26 Mar 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
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Justizministerin
Datenschutz
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