# taz.de -- Facebook und Datenschutz: Barley schimpft mit Facebook | |
> Die Bundesregierung setzt den IT-Konzern aus den USA unter Druck – und | |
> prüft strengere Regeln für den Austausch von Daten. | |
Bild: Katarina Barley ist sauer auf Facebook | |
Katarina Barley ist richtig sauer. So klang das jedenfalls am Montag, als | |
die Bundesjustizministerin von der SPD Vertreter des Onlinenetzwerks | |
Facebook in ihr Ministerium zitierte. „Ein solcher Vorgang ist nicht | |
tolerabel“, sagte Barley nach dem Treffen mit Allen. Viel tun kann sie | |
allerdings nicht. | |
Für den US-Konzern nahm der Cheflobbyist in Europa, Richard Allen, teil. | |
Barley wollte mehr über Facebooks Kooperation mit der britischen | |
Datenanalysefirma Cambridge Analytics wissen. Über eine App soll das | |
Unternehmen Daten von rund 50 Millionen Nutzern weltweit abgegriffen haben. | |
Die App haben rund 300.000 Menschen genutzt, davon rund ein Prozent in | |
Europa. | |
Die Ministerin forderte am Montag eine Debatte über ethische Standards beim | |
Datenaustausch. Nutzer müssten wissen, wie ihre Daten verwendet werden. | |
Zudem sprach sie sich für strengere Regeln für die Verwendung von | |
Algorithmen bei Digitalkonzernen aus. Barley bezeichnete das Gespräch mit | |
Allen als „konstruktiv, aber kontrovers“. Konkrete Zusagen wurden seitens | |
des Unternehmens nicht gemacht. | |
Wie groß der Imageschaden für Facebook ist, lässt sich derzeit nur erahnen. | |
Nach den Kurseinbrüchen in der vergangenen Woche pendelt sich der | |
Aktienwert derzeit wieder ein. Allerdings haben Unternehmen weltweit | |
bereits angesagt, ihre Facebook-Auftritte zu kündigen oder Werbekampagne | |
auf der Onlineplattform zu stoppen. Ein Beispiel ist Tesla-Chef Elon Musk, | |
der seine Facebook-Auftritte PR-wirksam löschte. Auch die Commerzbank | |
setzte ihre Kampagne auf Facebook aus. „Wir möchten der aktuellen | |
Aufklärung den notwendigen Raum geben und zum gegebenen Zeitpunkt | |
entscheiden, wie wir hier weitermachen“, hieß es gegenüber der taz. | |
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich in verschiedenen Interviews und | |
Anzeigen für das Datenleck entschuldigt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die | |
Reaktion der Wirtschaftskunden sieht das Unternehmen aber gelassen. „Wir | |
haben eine Handvoll Berichte von Kunden gesehen, die ihr Engagement auf | |
Facebook pausieren, während sie unsere Schritte gegen Missbrauch der | |
Plattform bewerten“, sagte ein Unternehmenssprecher der taz. Die | |
Unternehmen wüssten, wie wichtig es sei, dass die Menschen Facebook | |
vertrauten. | |
## Verdacht des Machtmissbrauchs | |
Auch das Bundeskartellamt hat Facebook missbräuchliches Verhalten | |
vorgeworfen. „Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook | |
sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen | |
außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält“, sagte Behördenchef Andreas | |
Mundt dem Tagesspiegel. Mithilfe von Schnittstellen würden teilweise auch | |
dann Daten an Facebook fließen, wenn andere Internetseiten besucht werden. | |
„Dies geschieht sogar schon, wenn man beispielsweise einen ‚Gefällt | |
mir-Button‘ gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, | |
in die ein solcher Button eingebettet ist“, kritisierte Mundt. Den Nutzern | |
sei das nicht bekannt. Die Behörde hat seit 2016 den Verdacht, dass | |
Facebook seine Position auf dem Markt missbraucht. | |
Auch Dieter Janecek, Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert | |
Aufklärung. Vertreter des IT-Konzerns sprachen bereits im Digitalausschuss | |
des Bundestags vor. „Wir haben allerdings keine Antworten auf unsere Fragen | |
bekommen“, sagte Janecek der taz. Er sieht die Bundesregierung in der | |
Pflicht, das Netzwerk schärfer zu regulieren. Allein über die | |
EU-Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft tritt, sei es nicht | |
getan, obwohl die Unternehmen bei Verstößen gegen die Regeln zum Schutz der | |
Privatsphäre mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Janecek sprach sich | |
beispielsweise für mehr Transparenz bei den Allgemeinen | |
Geschäftsbedingungen aus: Verbraucher müssten wissen, welchem | |
Geschäftsmodell sie zustimmen. „Facebook ist gigantisch groß geworden in | |
den vergangenen Jahren“, sagte Janecek. Darauf müsse man ein Auge haben. | |
Entscheidungen, die aufgrund von Algorithmen getroffen werden, müssten | |
transparent sein. Dazu zählen etwa das Aussortieren elektronischer | |
Bewerbungen, Verfahren, die über Kreditwürdigkeit oder Versicherungstarife | |
entscheiden. | |
Susanne Dehmel vom Internetverband Bitkom sieht keinen Bedarf für neue | |
Gesetze. Die Branche dürfe „nicht aufgrund einzelner Verfehlungen über | |
einen Kamm geschoren werden.“ Die meisten Firmen verhielten sich | |
gesetzestreu. | |
26 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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